+++ Nachrichten im Irankrieg +++: Ölpreise steigen, Verbraucherstimmung sinkt

Die schwachen Konjunkturerwartungen infolge des Iran-Kriegs verschlechtern die Konsumstimmung in Deutschland. Der Ölpreis zieht zu Wochenbeginn an.

Kaufen? Nicht kaufen? Erstmal abwarten Foto: Wolfgang Maria Weber/imago

Verbraucherstimmung in Deutschland sinkt weiter

Die Erwartungen einer schwachen Konjunktur und steigender Preise infolge des Iran-Kriegs haben die Konsumstimmung in Deutschland deutlich verschlechtert. Der Konsumklima-Index für Mai sank um 5,2 Punkte auf minus 33,3 Punkte, wie des Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Montag mitteilte. Dies sei der niedrigste Wert seit 2023.

„Die Einkommenserwartungen brechen infolge der gestiegenen Inflation regelrecht ein“, erläuterte Konsumexperte Rolf Bürkl. „Und vor diesem Hintergrund erachten die Menschen auch den Zeitpunkt für größere Anschaffungen derzeit als weniger günstig.“ Die Inflationsrate war im März vor allem wegen der Verteuerung der Energiepreise auf 2,7 Prozent geklettert.

Das Konsumklima gilt als wichtiger Indikator für das Konsumverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher, welches wiederum eine wichtige Säule der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland ist. Das NIM führt dafür monatlich Interviews mit Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie werden nach ihrer Konjunktur- und Einkommenserwartung, ihrer Anschaffungs- und Sparneigung gefragt. Für die aktuelle Erhebung wurden vom 2. bis 13. April rund 2.000 Menschen befragt. (afp)

Teheran legt den USA offenbar neuen Vorschlag vor

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Iran-Krieges in Sankt Petersburg eingetroffen. Araghtschi sei am „frühen Montagmorgen“ in der zweitgrößten russischen Stadt angekommen, teilte die iranische staatliche Nachrichtenagentur Irna im Onlinedienst Telegram mit. Einem US-Medienbericht zufolge legte Teheran in den stockenden Friedensverhandlungen mit den USA einen neuen Vorschlag vor.

Der iranische Botschafter in Moskau, Kasem Dschalali, erklärte im Onlinedienst X, in seinem „diplomatischen Dschihad mit dem Ziel, die Interessen des Landes voranzubringen, und unter Bedrohungen von Außen“ werde Araghtschi mit Putin beraten. Die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete, bei Araghtschis Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern gehe es um „den Stand der Verhandlungen, die Waffenruhe und damit zusammenhängende Entwicklungen“.

Die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass bestätigte das geplante Treffen zwischen Putin und Araghtschi unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Araghtschi hatte am Samstag und am Sonntag Gespräche mit Regierungsvertretern in Pakistan geführt, das in den Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs als Vermittler auftritt. Dazwischen war der iranische Außenminister für einen Kurzbesuch nach Oman geflogen. US-Präsident Donald Trump hatte eine Reise seiner Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner zu möglichen neuen Verhandlungen in Islamabad am Samstag kurzfristig abgesagt.

Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete am Sonntag, der Iran habe über den Vermittler Pakistan „schriftliche Nachrichten“ an die US-Regierung übermittelt. Darin gehe es um „rote Linien der Islamischen Republik Iran, darunter Atom-Fragen und die Straße von Hormus“. Diese Nachrichten seien jedoch nicht Gegenstand der offiziellen Verhandlungen, hieß es bei Fars weiter. (afp)

Irans Außenminister zu Gesprächen mit Putin in Russland eingetroffen

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist iranischen Medienberichten zufolge in Russland eingetroffen. Dort wird er Gespräche mit ‌dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen. (rtr)

Ölpreise steigen weiter

Die Ölpreise ‌haben am Montag wegen ‌stockender Friedensgespräche zwischen den USA und Iran erneut deutlich angezogen. Die Nordseesorte Brent verteuerte sich um gut zwei Prozent auf 107,49 Dollar pro Barrel. Der Preis für die US-Sorte WTI stieg um knapp zwei Prozent auf 96,17 Dollar. Die Hoffnungen auf erneute Friedensbemühungen hatten am Wochenende einen Dämpfer erhalten: US-Präsident Donald Trump sagte eine geplante Reise seiner Gesandten Steve ‌Witkoff und Jared Kushner nach Islamabad ab, obwohl der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bereits in Pakistan eingetroffen war.

Trump forderte Iran danach auf, bei Verhandlungsbedarf den Kontakt zu suchen. Einem Medienbericht zufolge hat das Land nun einen neuen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus und zur Beendigung des Krieges gemacht. Der Plan sei bereits über pakistanische Vermittler übermittelt worden, berichtete das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter und zwei weitere Insider. Die Regierung in Teheran hat die strategisch wichtige Straße von Hormus weitgehend gesperrt, ‌während Washington eine Blockade gegen iranische Häfen verhängt hat. Der Schiffsverkehr in der Region bleibt stark eingeschränkt.

Bereits in der Vorwoche hatten Brent und WTI mit einem Plus von fast 17 ⁠beziehungsweise 13 Prozent die größten wöchentlichen Gewinne seit Kriegsbeginn verzeichnet. Angesichts der geringeren Fördermenge im Nahen Osten hob die US-Investmentbank Goldman Sachs ihre Ölpreis-Prognosen für das vierte Quartal an. Die Großbank erwartet nun einen ‌Preis von ‌90 Dollar pro Barrel für Brent und 83 Dollar für ⁠WTI. Die wirtschaftlichen Risiken seien größer, als das Basisszenario für Rohöl allein vermuten lasse, erklärten Analysten. Gründe dafür seien ungewöhnlich hohe Preise für ‌raffinierte Produkte sowie die Gefahr von ‌Engpässen. Die Experten gehen davon aus, dass sich die Exporte der Golfstaaten durch die Straße von Hormus erst bis Ende Juni normalisieren werden. (rtr)

Iraner sorgen sich um Zukunft

Die ins Stocken geratenen Verhandlungsbemühungen zwischen Washington und Teheran um ein Kriegsende bereiten den Menschen in Iran zunehmend Sorgen. „Die Lage hier ist wirklich sehr, sehr kritisch“, sagte ein Bewohner Teherans mit Blick auf die Zukunft. „Entweder gibt es wieder Krieg, oder es gibt keinen Krieg und das Regime bleibt. Oder am allerschlimmsten: Krieg und Regime bleiben trotz allem.“ Der Mann wollte aus Furcht vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden der Islamischen Republik nicht namentlich genannt werden.

Am Wochenende waren die jüngsten Bemühungen des Vermittlers Pakistan geplatzt, Vertreter Irans und der USA erneut an den Verhandlungstisch zu bringen. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi war seit Freitag zweimal in Islamabad, US-Präsident Donald Trump aber blies die geplante Reise seines Sondergesandten Steve Witkoff und seines Schwiegersohnes Jared Kushner dorthin kurzfristig ab. Er begründete dies auch mit einem inakzeptablen Vorschlag Irans.

Araghtschi wollte den Vermittlern am Sonntag bei einem Kurzbesuch erneut die iranischen Bedingungen für eine Beendigung des Krieges übermitteln, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.

Zu diesen zählen demnach unter anderem die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade sowie die Einführung einer neuen rechtlichen Regelung für die Straße von Hormus. Zudem fordert Teheran Kriegsentschädigungen und Garantien, dass es zu keiner erneuten militärischen Aggression gegen die Islamische Republik kommen wird. Den Atomstreit hingegen wolle Iran nicht auf die Verhandlungsagenda setzen, hieß es weiter. Gerade Letzteres ist aber einer der wichtigsten Punkte für Washington. (dpa)

Iran macht Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus

Iran hat den USA einem Medienbericht zufolge offenbar einen neuen Vorschlag ‌zur Öffnung der Straße von Hormus und zur Beendigung des Krieges gemacht. Der Plan sei bereits über pakistanische Vermittler übermittelt worden, berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter und zwei weitere Insider. Demnach solle zunächst die Seeblockade aufgehoben werden. ‌Verhandlungen über das iranische Atomprogramm würden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. (rtr)

Gespräche im Oman auch über sicheren Transit

Bei den Gesprächen im Oman geht es nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi auch um die Sicherheit in der Straße ‌von Hormus. Es werde über Wege ⁠beraten, einen sicheren Transit durch die wichtige Meerenge zu gewährleisten, teilt ‌der Minister ‌auf ⁠der Plattform X mit. (rtr)

Israelischer Soldat im Südlibanon getötet

Bei Kämpfen im Süden des Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein israelischer Soldat getötet worden. Fünf weitere Soldaten und ein Offizier seien verletzt worden, vier von ihnen schwer, erklärte ein Militärsprecher am Sonntag.

Das libanesische Gesundheitsministerium meldete derweil 14 Tote bei israelischen Angriffen am Sonntag. Es handelte sich um die meisten Todesopfer an einem Tag seit dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon am 17. April. Die Feuerpause war am vergangenen Donnerstag um drei Wochen verlängert worden.

Unter den Toten waren nach Angaben aus Beirut zwei Kinder und zwei Frauen. Zudem seien 37 weitere Menschen verletzt worden. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei israelischen Angriffen im Libanon seit Beginn der Waffenruhe auf mindestens 36, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf der Grundlage von Zahlen des libanesischen Gesundheitsministeriums ergab.

Der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge griffen israelische Kampfflugzeuge das Dorf Kfar Tibnit an. Bei einem Angriff auf das Dorf Sautar al-Scharkijah wurden eine Moschee und ein weiteres religiöses Gebäude zerstört. Zudem griff die israelische Armee NNA zufolge weitere Dörfer in der Nähe der Grenze zwischen beiden Ländern an.

Die israelische Armee erklärte ihrerseits, sie habe „Raketen abfeuernde Terrorzellen und Waffenlager“ angegriffen, nachdem zuvor „Artillerie- und Luftangriffe auf Terroristen und militärische Infrastrukturanlagen“ ausgeführt worden seien.

Israel behält sich trotz der Waffenruhe vor, weiterhin gegen „geplante, unmittelbar bevorstehende oder laufende Angriffe“ der pro-iranischen Hisbollah-Miliz vorzugehen und greift immer wieder Ziele im Süden des Libanon an. (afp)

Irans Präsidialamt verteidigt Internetsperren

In Iran sieht sich das Präsidialamt nach massiver Kritik an den Internetsperren im Land zu einer Verteidigung der Maßnahmen gezwungen. „Auch der Präsident (Massud Peseschkian) ist strikt gegen eine eingeschränkte Internetnutzung für die Bevölkerung“, behauptet die Pressestelle des Präsidialamts auf der Plattform X. Das Projekt „Pro Internet“ – so werden die Einschränkungen in der Islamischen Republik genannt – sei nicht dauerhaft, sondern lediglich eine vom Sicherheitsrat verhängte vorübergehende Maßnahme in der aktuellen Kriegssituation, hieß es weiter. Nach Ende der Konflikte werde der reguläre Zugang für alle Bürger wiederhergestellt.

Seit Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar ist der Zugang zum Internet in der Islamischen Republik nahezu vollständig gesperrt. Der Zugriff ist seither auf das sogenannte „nationale Internet“ beschränkt, in dem ausschließlich vom Staat genehmigte Webseiten verfügbar sind. Millionen Iraner haben seit Beginn der Sperre daher praktisch keinen Kontakt mehr zu Angehörigen im Ausland. Auch wirtschaftlich sind die Folgen erheblich. Vor allem rund eine Million Online-Händler leiden unter der Blockade.

Zugleich können staatliche Institutionen, Anhänger des Machtapparats sowie Medien weiterhin weitgehend ungehindert das Internet nutzen: Das staatliche Projekt „Pro Internet“ gewährt bestimmten Berufsgruppen und staatlich ausgewählten Personen Zugang. Es sorgt landesweit für Empörung. Kritiker bezeichnen es als „Zweiklassen-Internet“ und klare Diskriminierung der normalen Bürgerinnen und Bürger gegenüber politisch und wirtschaftlich privilegierten Gruppen.

Offiziell begründet der Staat die Sperren mit sicherheitsrelevanten Gründen. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass das autoritäre islamische System vor allem verhindern wollte, dass Berichte, Bilder und Videos über das tatsächliche Ausmaß der Kriegsschäden sowie über die wahre Stimmung im Land in sozialen Medien verbreitet werden. (dpa)

Trump setzt auf Telefonkontakt mit Iran

US-Präsident Donald Trump hat ein Telefongespräch zwischen amerikanischen und iranischen Vertretern angeregt. Trump sagte am Sonntag dem Sender Fox News, er habe diese Entscheidung getroffen, anstatt eine Delegation auf einen 17-stündigen Flug nach Pakistan zu schicken.

„Wir haben alle Trümpfe in der Hand. Wenn sie reden wollen, können sie zu uns kommen – oder sie können uns anrufen“, sagte Trump, ohne jedoch anzudeuten, wann ein solches Gespräch stattfinden könnte. Der US-Präsident hatte am Wochenende eine geplante Reise seiner Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff zu weiteren Gesprächen mit der iranischen Seite in Islamabad abgesagt. Teheran hatte zuvor angedeutet, an solchen Treffen nicht teilnehmen zu wollen.

Auf die Nato angesprochen, äußerte sich Trump „sehr, sehr enttäuscht“ über das Verteidigungsbündnis. Er hatte bereits erklärt, dass die USA einen Austritt aus der Allianz in Erwägung ziehen könnten, nachdem die Mitgliedsstaaten seinen Appell um Hilfe bei der Öffnung der von Iran blockierten Straße von Hormus ignoriert hatten. „Wir stehen ihnen seit vielen Jahren zur Seite und haben Billionen Dollar ausgegeben; doch als wir Hilfe benötigten, waren sie nicht zur Stelle – das dürfen wir nicht vergessen“, sagte Trump. (ap)