+++ Nachrichten aus Nahost +++: Russland verlegt Militär von Syrien nach Libyen
Moskau baut laut Medienberichten seine Präsenz in Libyen aus und verlegt die Luftabwehr in das nordafrikanische Land. 15 EU-Staaten haben Asylverfahren für Menschen aus Syrien ausgesetzt.
Russland zieht Luftverteidigung aus Syrien ab
Russland hat nach dem Sturz seines Verbündeten Baschar al-Assad seine Luftabwehr aus verschiedenen Teilen Syriens abgezogen. Nach einem Medienbericht und Angaben aus Militärkreisen wurde sie teilweise ins nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen verlegt. Ein ehemaliger Offizier unter Assad berichtete der Deutschen Presse-Agentur, dass einige der Anlagen und auch Panzer in das vom abtrünnigen General Chalifa Haftar beherrschte Ostlibyen verlegt worden seien. Den Abzug der Luftabwehr bestätigte auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Zuerst hatte das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf amerikanische und libysche Quellen berichtet.
Westliche Militärs beobachten nach dpa-Informationen seit Tagen genau, ob Moskau seine Präsenz in Libyen ausbaut. „Grundsätzlich bietet sich Russland auch die Möglichkeit, über den ostlibyschen Machthaber Haftar einen privilegierten Zugang zum Hafen von Tobruk zu erhalten, um dort gegebenenfalls auch Munition umzuschlagen“, hieß es bereits am 11. Dezember in einer Lageanalyse des deutschen Verteidigungsministeriums, die der dpa vorliegt. Haftar wird seit Jahren von Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt. Im Streit um die Macht mit der Regierung in Tripolis im Westen des Landes kommen ihm eine bessere Luftverteidigung sowie Angriffswaffen gelegen. In Libyen halten sich Schätzungen zufolge auch Tausende Söldner der russischen Wagner-Gruppe auf.
Dem „Wall Street Journal“ zufolge hatten russische Frachtflugzeuge zuletzt Ausrüstung für die Verteidigungsanlagen S-400 und S-300 in den Osten Libyens geflogen. Allerdings sei Haftar grundsätzlich auch um ein ausgeglichenes Verhältnis zum Westen bemüht, hieß es in der Analyse des deutschen Verteidigungsministeriums weiter. Zudem sähen andere ostlibysche Eliten eine zu große Nähe zu Russland kritisch. (dpa)
Türkei widerspricht USA: Keine Vereinbarung über Feuerpause in Nordsyrien
Die Türkei widerspricht US-Angaben über eine Waffenruhe in Nordsyrien. Es gebe keine Vereinbarung über eine Feuerpause zwischen der von der Türkei unterstützten SNA-Miliz und den von den USA unterstützten und von Kurden-Kämpfern dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), erklärt ein führender Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Ankara. Seine Regierung gehe davon aus, dass die Syrische Nationalarmee (SNA) die von der kurdischen PKK/YPG-Miliz besetzten Gebiete in Nordsyrien befreien wird. Am Dienstag hatte das US-Außenministerium erklärt, die Waffenruhe zwischen der Türkei und der SDF im Gebiet um die Stadt Manbidsch sei bis zum Ende dieser Woche verlängert worden. (rtr)
Türkei weist Trump-Äußerungen über „feindliche Übernahme“ in Syrien zurück
Die Türkei hat Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zurückgewiesen, in denen der Republikaner den Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien als „feindliche Übernahme“ durch die Türkei bewertete. „Wir würden es nicht Übernahme nennen, weil es ein schwerer Fehler wäre“, die Geschehnisse in Syrien so darzustellen, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Mittwoch im Interview mit dem Sender Al-Dschasira.
„Für das syrische Volk ist es keine Übernahme“, fuhr Fidan fort. „Ich denke, wenn es überhaupt eine Übernahme ist, dann ist es der Wille des syrischen Volkes, der nun übernimmt.“ Trump hatte am Montag gesagt, die Türkei habe das „schlau“ angestellt: „Die Türkei hat eine feindliche Übernahme vollzogen, ohne dass dabei viele Menschen ums Leben gekommen sind“, sagte er vor Journalisten. (afp)
Blinken: HTS-Miliz sollte Lehren aus Isolation der Taliban ziehen
US-Außenminister Antony Blinken hat die in Syrien derzeit bestimmende islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) aufgerufen, ihre Zusagen einzuhalten und Lehren aus der Isolation der afghanischen Taliban zu ziehen. Die Taliban hätten „ein gemäßigteres Gesicht gezeigt, oder es zumindest versucht“, als sie die Kontrolle über Afghanistan übernommen hätten, und dann ihr wahres Gesicht gezeigt, sagte Blinken am Mittwoch beim Council on Foreign Relations in New York. „Das Ergebnis ist, dass sie weltweit furchtbar isoliert bleiben.“ An die HTS gerichtet sagte, Blinken: „Wenn Sie in Syrien die aufstrebende Gruppe sind, wenn Sie diese Isolation nicht wollen, dann gibt es einige Dinge, die Sie tun müssen, um das Land voranzubringen.“
Blinken sprach sich für eine „nicht an Konfessionen gebundene“ syrische Regierung aus, die Minderheiten schützen und auf Sicherheitsbedenken eingehen müsse. Dazu gehörten der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die Entsorgung alter Chemiewaffenbestände. „Assads völlige Verweigerung, sich auf jede Art des politischen Fortschritts einzulassen, ist einer der Punkte, die seinen Untergang besiegelten“, sagte Blinken. (afp)
Schulze: Sollten Neuanfang in Syrien aktiv mitgestalten
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dazu aufgerufen, den Neuanfang in Syrien nach dem Machtwechsel dort aktiv mitzugestalten. „Das ist ein Fenster, was jetzt offen ist und wo wir Einfluss nehmen wollen, dass es in die richtige Richtung geht“, sagte Schulze im Berlin Playbook Podcast des Magazins „Politico“. Dafür sehe sie auch Chancen. Anders als die Taliban in Afghanistan zeige sich die in Syrien nun dominierende islamistische HTS-Miliz kooperativ, sagte die Ministerin: „Der große Unterschied zu vielen anderen ist, dass sie unsere Unterstützung wollen“, hob sie hervor. Dies sei anders als etwa bei den Taliban in Afghanistan, die „ganz klar ideologiegetrieben“ vorgingen. Trotzdem sei man nicht naiv, sondern gehe mit Blick auf Syrien „Schritt für Schritt vor“, stellte Schulze auch klar.
Die Ministerin wandte sich auch gegen pauschale Forderungen etwa von Unionspolitikern nach einer raschen Rückkehr Geflüchteter aus Syrien in ihre Heimat. „Menschen, die bei uns arbeiten, die hier gut integriert sind, die werden nicht zurückgeschoben“, versprach Schulze. Die CDU/CSU sollte „ein bisschen darauf achten, wen sie da eigentlich zurückschicken will“, empfahl sie weiter. Schulze wies dabei auf die zahlreichen syrischen Ärzte, Pflegekräfte und Fachkräfte im Transportbereich in Deutschland hin. Gleichwohl sei aber natürlich auch klar: „Für alle, die helfen wollen, ihr Land aufzubauen, ist es selbstverständlich, dass sie zurückgehen können.“ Nur einen Zwang in diese Richtung dürfe es nicht geben. (afp)
EU-Asylagentur: 15 Staaten haben Asylverfahren für Syrer ausgesetzt
Zusammen mit Deutschland haben laut EU-Asylagentur bislang 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Asylverfahren für Menschen aus Syrien ausgesetzt. „Die EU-Staaten sind im Moment ziemlich vorsichtig“, sagte die Direktorin der Behörde, Nina Gregori, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Donnerstag). Sie wollten abwarten, was nach dem Sturz des Regimes des Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien passiere. Das Aussetzen der Verfahren sei nach den EU-Regeln unter diesen Umständen möglich. (epd)
Syrische Beobachtungsstelle meldet Tod von 21 pro-türkischen Kämpfern nahe Manbidsch
In Nordsyrien sind Aktivisten zufolge am Mittwoch mehr als 20 pro-türkische Kämpfer bei Gefechten getötet worden, nachdem sie zuvor eine kurdisch kontrollierte Stellung nahe der Stadt Manbidsch angegriffen hatten. „Mindestens 21 Mitglieder pro-türkischer Gruppen wurden getötet und weitere wurden durch den Beschuss des Militärrats von Manbidsch verletzt“, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die von der Türkei unterstützten Kämpfer hätten zuvor eine Stellung am Tischrin-Staudamm rund 25 Kilometer von Manbidsch entfernt angegriffen, hieß es weiter.
Der Militärrat von Manbidsch ist mit den von Kurden angeführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verbündet. In der vergangenen Woche hatten die pro-türkischen Milizen die von kurdischen Kräften kontrollierte Stadt Tal Rifaat sowie einige umliegende Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht. Ebenfalls in der vergangenen Woche erklärte die SDF, sie habe einen Waffenstillstand mit der pro-türkischen Miliz vereinbart. (afp)
Sanitäter: Tote nach israelischen Luftangriffen
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen auf Häuser und ein zentrales Lager sind nach Angaben von Sanitätern in der Nacht mindestens 13 Palästinenser ums Leben gekommen. Bewohner von Dschabalia im Nordosten des Gazastreifens, wo seit Oktober die Kämpfe toben, berichten, die Streitkräfte hätten über Nacht Häusergruppen in die Luft gesprengt. (rtr)
Iran verurteilt israelische Angriffe im Jemen
Der Iran hat die jüngsten israelischen Angriffe auf Ziele der Huthi-Miliz im Jemen als „eklatanten Verstoß gegen internationales Recht und die UN-Charta“ kritisiert. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, verurteilte am Donnerstag zudem die „bedingungslose Unterstützung der USA“ für Israel. Die israelische Armee hatte zuvor von den Huthis genutzte Häfen und Energieinfrastruktur angegriffen. Bei den Angriffen wurden nach Berichten des den Huthis gehörenden Mediums Al-Masira neun Menschen getötet und weitere verletzt. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa wurden demnach zwei „zentrale Kraftwerke“ getroffen, in der Stadt Hodeida der Hafen und eine Ölanlage angegriffen. Das israelische Militär sprach von „Präzisionsangriffen auf Militärziele der Huthis in Jemen“. Demnach wurden unter anderem „Häfen und Energieinfrastruktur in Sanaa“ angegriffen, „die die Huthis in einer Weise genutzt haben, die effektiv zu ihren militärischen Aktionen beigetragen hat“. Kurz zuvor hatte das Militär gemeldet, eine aus dem Jemen kommende Rakete abgefangen zu haben. (afp)
Israel greift Huthis an
Bei den israelischen Luftangriffen auf die Huthi-Miliz im Jemen sind nach Angaben der Rebellengruppe neun Menschen getötet worden. Sieben Todesopfer habe es bei einem Angriff auf den Hafen von Salif und zwei weitere bei Angriffen auf die Ölanlage Ras Issa in der westlichen Provinz Hodeidah gegeben, berichtet der von der Huthi-Miliz betriebene Fernsehsender Al Masirah. Zudem seien zwei Kraftwerke südlich und nördlich der Hauptstadt Sanaa attackiert worden. Das israelische Militär erklärte, es habe militärische Ziele der Huthis im Jemen angegriffen, darunter Häfen und Energieinfrastruktur in Sanaa. Kurz zuvor hatte das israelische Militär nach eigenen Angaben eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Die Huthis haben zur Unterstützung der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas im Gaza-Krieg wiederholt Raketen auf Israel abgefeuert. Die Huthis und die Hamas werden beide vom Iran unterstützt. (rtr)
Israelische Schule bei Raketenangriff aus Jemen beschädigt
Bei einem Raketenangriff aus dem Jemen ist nach Angaben der israelischen Armee eine Schule bei Tel Aviv in der Nacht schwer beschädigt worden. Die Rakete sei zwar abgefangen worden, Trümmerteile hätten aber das Schulgebäude in Ramat Efal getroffen. Ein Teil des Gebäudes sei zusammengestürzt. Weil der Angriff früh am Morgen erfolgte, gab es keine Opfer. Wäre er nur wenig später zum Schulbeginn erfolgt, hätte es eine Tragödie geben können, sagte ein Armee-Sprecher. Nach neuen Angaben der Armee war die Rakete im Anflug auf Israel entdeckt worden, als ein seit längerem geplanter großer israelischer Luftangriff auf Häfen im Jemen und erstmals auch auf die Hauptstadt Sanaa bereits begonnen hatte. An dem Angriff im rund 2.000 Kilometer entfernten Jemen seien Dutzende Kampfjets, Tankflugzeuge und Aufklärungsmaschinen beteiligt gewesen. (dpa)
USA kritisieren bei den UN Israels Politik im Westjordanland
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hat Israels Verhalten im Westjordanland kritisiert. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York warf sie einigen israelischen Siedlern dort extreme Gewalt gegen Palästinenser vor. Thomas-Greenfield kritisierte außerdem Siedlungsprojekte der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Wir gehen weiter davon aus, dass Israels Unterstützung des Baus weiterer Siedlungen nicht von internationalem Recht gedeckt ist und nur dazu führen wird, die Sicherheit Israels zu schwächen“, sagte sie. Israels Handeln stehe einem Ende des Konflikts mit einer Zweistaatenlösung und einem unabhängigen Palästina im Weg. Die US-Botschafterin forderte auch, dass Israel Restriktionen lockert, indem etwa Palästinensern leichter Arbeitserlaubnisse erteilt werden. Thomas-Greenfield betonte, dass die Gewalt der Siedler nicht von israelischem Recht gedeckt sei und oft von illegal errichteten Vorposten ausgehe – Israels Regierung, aber deren Bau nicht ausreichend untersage. (afp)
Lage im Westjordanland bleibt angespannt
Die ohnehin angespannte Lage im Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker in Israel vor mehr als einem Jahr und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal deutlich verschärft. Bis Anfang Dezember wurden im Westjordanland und Ostjerusalem nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah bei israelischen Militäreinsätzen und gewalttätigen Auseinandersetzungen mindestens 771 Palästinenser getötet. Neben den Übergriffen der Siedler dringen israelische Truppen immer wieder zu Razzien in Städte im Westjordanland ein, die eigentlich der Sicherheitskontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen. (afp)
Krankenhausdirektor wirft Israel Beschuss von Intensivstation vor
Ein israelischer Panzerangriff hat nach Krankenhausangaben die Intensivstation eines Spitals im Norden des Gazastreifens getroffen. Das Personal habe nach dem direkten Treffer am Dienstagabend versucht, Flammen mit Decken und bloßen Händen zu löschen, weil das Kamal-Adwan-Krankenhaus weder Wasser noch Feuerlöscher habe, erklärte Direktor Hussam Abu Safija am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme. „Die Szene in der Intensivstation glich einem Kriegsgebiet“, schrieb er. Das Krankenhaus ist während der israelischen Militäroperation im nördlichen Gazastreifen in den vergangenen beiden Monaten wiederholt getroffen worden. In einem Video, das Direktor Abu Safija in den sozialen Medien veröffentlichte, ist zu sehen, wie medizinisches Personal versucht, orangefarbene Flammen in einem rauchgefüllten Krankenhauszimmer zu löschen. In einem anderen Clip sind menschliche Überreste auf einer Bahre zu erkennen, die bis zur Unkenntlichkeit verbrannt sind.
Abu Safija sagte, Menschen seien brennend aus einem nahe gelegenen Gebäude gerannt, das von israelischen Luftangriffen getroffen worden sei. Mindestens acht von ihnen seien gestorben. In den Trümmern seien Kinder eingeschlossen. „Es ist unverständlich, warum wir auf so brutale Weise angegriffen werden“, schrieb der Direktor. Das israelische Militär erklärte, es habe „keine Kenntnis von einem Angriff oder Schüssen auf die Intensivstation des Kamal-Adwan-Krankenhauses“ und prüfe, ob es in der Nähe Kämpfe gegeben habe. Israel betont, es ziele nur auf Kämpfer der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Diese seien für den Tod von Zivilisten verantwortlich, weil sie von Wohngebieten aus operierten. (ap)
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