+++ Konflikt zwischen USA und Iran +++: Drohen und zurückrudern

Irans Führungsriege warnt vor einem regionalen Krieg und erklärt europäische Armeen zu Terrorgruppen. Gleichzeitig fordert sie „den Abbau von Spannungen“.

„Nieder mit den USA“: Ein Propagandaplakat in Teheran Foto: reuters

Irans oberster Führer warnt USA vor regionalem Krieg

Irans oberster Führer hat im Falle eines US-Angriffs vor einem regionalen Krieg gewarnt. „Die Amerikaner sollen wissen: Wenn sie einen Krieg vom Zaun brechen, wird es dieses Mal ein regionaler Krieg sein“, sagte Ajatollah Ali Chamenei der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim zufolge.

Der Iran wolle keinen Krieg und werde ihn auch nicht beginnen, sagte der Religionsführer, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. „Aber das iranische Volk wird jemandem, der angreift oder Schaden zufügt, einen harten Schlag versetzen.“

Zuletzt waren die Sorgen vor einem neuen Krieg wieder gewachsen. US-Präsident Donald Trump hat der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Repressionskräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten. Seit einigen Tagen ist die Rede von neuen Verhandlungen. (dpa)

Iran erklärt unter anderem Bundeswehr zur Terrorgruppe

Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu „terroristischen Gruppen“ erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt. Der Iran reagierte damit auf die Entscheidung der EU, die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Die Europäische Union macht die Revolutionsgarden für die Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung verantwortlich.

Ghalibaf bezeichnete den Schritt der EU als „unverantwortliche Aktion“ und erklärte: „Gemäß Artikel 7 des Gesetzes über Gegenmaßnahmen zur Einstufung der IRGC als Terrororganisation werden die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen betrachtet“. Die Ankündigung erschien vor allem symbolischer Natur, ihre Folgen waren zunächst unklar.

Das von Ghalibaf zitierte Gesetz war 2019 verabschiedet worden, als die USA die Revolutionsgarden als terroristische Organisation eingestuft hatten. Die Parlamentssitzung in Teheran fand am 47. Jahrestag der Rückkehr des ehemaligen Revolutionsführers Ajatollah Chomenei aus dem Exil statt, der 1979 die Islamische Republik gegründet hatte.

Die Revolutionsgarden sind der ideologische Arm des iranischen Militärs und haben die Aufgabe, die Islamische Revolution gegen innere und äußere Gefahren zu verteidigen. (afp)

Indien soll kein Öl aus Iran mehr kaufen

Die USA erhöhen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump den Druck auf den Iran. Indien werde künftig Öl aus Venezuela beziehen und damit Importe aus der Islamischen Republik ⁠vermeiden, ‍sagte Trump am Samstag vor Journalisten an Bord ⁠der „Air Force One“ auf dem Weg nach Florida. „Wir haben diesen Deal bereits gemacht“, erklärte der Präsident, ohne Einzelheiten zu nennen.

Erklärtes Ziel der US-Regierung sind Sanktionen, um die Regierung in Teheran im Streit über das Atomprogramm und über die ⁠brachiale Niederschlagung von Protesten zum Einlenken zu zwingen. Ölexporte sind die wichtigsten Deviseneinnahmen Irans.

Die US-Regierung hatte ⁠in dieser Woche einige Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie gelockert, um den Verkauf von Rohöl ‍zu erleichtern. (rtr)

Katars Regierungschef reist nach Iran

Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Washington und Teheran ist Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Samstag nach Iran gereist. Wie das Außenministerium in Doha mittelte, kam al-Thani, der auch Außenminister seines Landes ist, in Teheran mit dem Chef des Nationalen Sicherheitsrates des Iran, Ali Laridschani, zusammen. Dieser gilt als einer der Architekten der brutalen Niederschlagung von Demonstrierenden in Iran. Er habe in dem Gespräch die Unterstützung Katars für „alle Bemühungen zum Abbau der Spannungen in der Region“ bekräftigt, erklärte sein Ministerium. (afp)