live +++ Die USA unter Trump +++: Lob und Tadel in Davos
In Davos lobt UN-Generalsekretär Guterres Trumps Rolle im Nahost-Konflikt und kritisiert seine KI-Pläne. Trumps erste Tage im Amt im taz-Ticker.
14:35 Uhr: Scholz: „Präsident Trump wird eine Herausforderung werden“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die neue Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als eine „Herausforderung“ eingestuft. „Präsident Trump wird, so viel ist nun schon klar, eine Herausforderung werden“, sagte Scholz bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. „Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein“, fügte er hinzu. (afp)
14:12 Uhr: UN-Generalsekretär warnt vor unregulierter KI-Ausweitung
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat vor einer unregulierten Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) gewarnt. Neben der Klimakrise könnte eine unbegrenzte Ausweitung Künstlicher Intelligenz eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit darstellen, sagte Guterres beim Weltwirtschaftsforum in Davos.KI könne trügerisch sein und Wirtschaftssysteme stören. Sie sollte der Menschheit dienen und nicht umgekehrt. US-Präsident Donald Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt die von seinem Vorgänger Joe Biden erlassene Regulierung von Künstlicher Intelligenz aufgehoben, die Risiken für Verbraucher, Arbeitnehmer und die nationale Sicherheit verringern sollte sowie Standards für die Entwicklung und Erprobung vorsah. (rtr)
13:34 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres lobt Trumps Rolle bei Erreichen von Gaza-Waffenruhe
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Rolle von US-Präsident Donald Trump beim Erreichen der Waffenruhe für den Krieg im Gazastreifen gelobt. Die „robuste Diplomatie“ des zu der Zeit noch designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten habe einen großen Teil dazu beigetragen, sagte Guterres beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Die Verhandlungen hätten sich hingezogen, „und dann ist es plötzlich passiert“, fügte Guterres an. Weiter lobte er auch die Arbeit der US-Regierung von Präsident Joe Biden, sowie den Beitrag der Türkei und Katars.
Die Waffenruhe war am Sonntag – nur einen Tag vor Trumps Amtsantritt – in Kraft getreten. Das Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sieht unter anderem dem den Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen vor. Es war von Katar, Ägypten und den USA ausgehandelt worden. In den letzten Tagen der Gespräche hatten Vertreter sowohl von Trumps neuer Regierung als auch von der scheidenden Regierung seines Vorgängers Biden mitgearbeitet. Nach seiner Wahl im November hatte Trump den Druck auf beide Seiten erhöht. Im Dezember drohte er den militanten Palästinensern in Gaza mit massiven Konsequenzen, sollten diese die israelischen Geiseln bis zu seinem Amtsantritt nicht freilassen. Dann werde im Nahen Osten und für die Geiselnehmer „die Hölle losbrechen“, sagte er.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Trump für dessen Beitrag zum Waffenstillstandsabkommen gedankt. Er lobte auch Trumps Nahost-Politik während dessen erster Amtszeit von 2017 bis 2021. Die USA hatten damals unter anderem Jerusalem als Hauptstadt Israels und die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt. Netanjahu rühmte auch Trumps damalige Rolle beim Zustandekommen der sogenannten Abraham-Abkommen, durch welche Israel seine Beziehungen zu vier arabischen Ländern normalisiert hatte. (afp)
13:07 Uhr: Auswärtiges Amt sucht Quelle für durchgestochenen Botschafter-Bericht
Das Auswärtige Amt überprüft intern, wie ein vertraulicher und kritischer Bericht über den neuen US-Präsidenten Donald Trump an die Medien kommen konnte. Die Einschätzung sei ausschließlich für den internen Dienstgebrauch gedacht gewesen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Er sei aber mit professioneller Handschrift durchgestochen worden. „Es ist nicht einfach so passiert.“
Dies sei nicht erlaubt gewesen und könne disziplinarrechtliche oder sogar strafrechtliche Konsequenzen haben, ergänzte der Sprecher. Personen, die intern Kenntnis von dem Bericht hatten, müssten nun in einer Erklärung versichern, dass sie diesen nicht nach außen gegeben hätten. Dazu sei man auch im Gespräch mit anderen Ministerien und dem Kanzleramt. Mögliche Konsequenzen hingen vom Einzelfall ab. Wie groß der Personenkreis der Insider ist, wollte der Sprecher nicht sagen.
Das Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende exklusiv berichtet hatte, enthält deutliche Warnungen des deutschen Botschafters in den USA vor der Trump-Agenda. Der Republikaner strebe eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung an. Trumps Pläne bedeuteten eine „maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“, heißt es in der Analyse für die Bundesregierung. Es sei eine Agenda „der maximalen Disruption“. Das Papier ist mit Datum vom 14. Januar von Botschafter Andreas Michaelis unterzeichnet. (rtr)
12:11 Uhr: Bundesregierung will Handelskrieg mit USA vermeiden
Die Bundesregierung will weiter gute Handelsbeziehungen zu den USA haben. Zölle und Gegenzölle würden beiden Seiten schaden, sagt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Eine solche Spirale müsse unbedingt vermieden werden. Es gelte, durch Gespräche andere Lösungen zu finden. Zölle seien kein Booster für die Wirtschaft. Entsprechende Drohungen aus den USA sehe die Bundesregierung mit Sorge. (rtr)
11:33 Uhr: Russland: Kurzes Zeitfenster für Verhandlungen mit USA
Russland sieht ein kurzes Zeitfenster für Verhandlungen mit den USA unter Donald Trump. „Wir können heute noch nichts über die Verhandlungsfähigkeit der neuen Regierung sagen, aber im Vergleich zu der Hoffnungslosigkeit in jeder Hinsicht des vorherigen Chefs des Weißen Hauses (Joe Biden) gibt es heute ein mögliches Zeitfenster, wenn auch ein kleines“, sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einer Rede am Institut für US- und Kanadastudien, einer Denkfabrik in Moskau. Zunächst müsse Russland verstehen, mit was und mit wem es zu tun habe, um die Chancen maximieren und die Risiken minimieren zu können. (rtr)
10:44 Uhr: Spanische Seite des Weißen Hauses nicht mehr erreichbar
Kurz nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist die spanischsprachige Version der offiziellen Webseite des Weißen Hauses offline gegangen. Auf der Seite https://www.whitehouse.gov/es/ erschien am Mittwoch die Fehlermeldung „Error 404“. Über einen Button gelangten Nutzer von dort zu einem Image-Video mit Trump-Aufnahmen. Zwischenzeitlich stand auf dem Button „Go Home“, was sowohl als Aufforderung zur Rückkehr auf die Homepage, aber auch als „Geh nach Hause“ ausgelegt werden könnte. Die Formulierung wurde später zu „Go To Home Page“ geändert. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, man arbeite an einer Wiederherstellung. Einige Teile der Webseite des Weißen Hauses seien wegen Update-Arbeiten nach dem Regierungswechsel nicht erreichbar.
Trump hatte bereits nach seinem ersten Amtsantritt 2017 die spanischsprachige Version der Webseite abschalten lassen. Damals wurde versprochen, sie würde wieder online gehen. Das passierte aber erst unter Joe Biden im Jahr 2021. Auch das spanischsprachige Profil des Weißen Hauses auf der Plattform X, @LaCasaBlanca, wurde stillgelegt. Andere spanischsprachige Regierungsseiten waren erreichbar. Trump hat die Abschiebung illegal in die USA eingereister Migranten – viele von ihnen aus Lateinamerika – zu einem zentralen Vorhaben seiner Amtszeit erklärt. Gleichzeitig waren aus Lateinamerika stammende und in den USA eingebürgerte Wähler maßgeblich an seinem Wahlsieg beteiligt. (ap)
10:11 Uhr: Lindner: Verhältnis zu Trump wegen Baerbock verschlechtert
Deutschlands Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung hat sich nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner durch die Politik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) massiv verschlechtert. „Es steht fest, dass grüne Außenpolitik durch ihre Einseitigkeit den Graben zu unserem wichtigsten Verbündeten USA vertieft hat“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch.
Der ehemalige Finanzminister sagte, nach Trumps Amtseinführung herrsche „Katerstimmung im Auswärtigen Amt“. Lindner kritisierte weiter: „Mit grüner Klimaaußenpolitik und woken Ideen werden wir bei der Administration von Trump auf Granit stoßen.“ Baerbock hatte ungeachtet ihrer Kritik an Trumps Politik die Bereitschaft auf deutscher Seite zu einer engen Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung zugesichert. „Die USA sind unser wichtigster Verbündeter“, sagte Baerbock kurz vor Trumps Vereidigung. Sie verwies aber auch auf sich abzeichnende Differenzen und warb für eine selbstbewusste europäische Politik. (afp)
9:19 Uhr Umweltministerin: Trump ist „Rückschlag für Klimaschutz“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wertet den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen als „Bedrohung“. Die Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Donald Trump gleich nach seinem Amtsantritt mache internationalen Klimaschutz zwar nicht völlig zunichte, sagte Lemke am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Aber selbstverständlich ist das ein schwerer Rückschlag für den globalen Klimaschutz und vor allem auch für die globale Zusammenarbeit“, fügte sie hinzu.
Bedroht sieht die Ministerin nicht nur den internationalen Klimaschutz, sondern auch andere Abkommen wie eines zum Schutz der hohen See oder das Weltnaturschutz-Abkommen. Trump habe indes selbst versprochen, für saubere Luft, sauberes Wasser und saubere Böden zu sorgen. Auch in den USA gelte somit der staatliche Auftrag, natürliche Ressourcen zu schützen. „Das heißt, da ist ein innerer Widerspruch angelegt“, machte Lemke deutlich.(epd)
8:43 Uhr: Wiederaufnahme von Kuba auf US-Terrorliste
Nach der durch US-Präsident Donald Trump erwirkten Wiederaufnahme Kubas auf die US-Terrorliste befürchten Menschenrechtsaktivisten einen Stopp der Freilassungen von politischen Gefangenen in dem Inselstaat. Die kubanische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Spanien äußerte in einer Erklärung „große Besorgnis über die mögliche Absage, Unterbrechung oder Verzögerung der Freilassung politischer Gefangener in Kuba“. Die Regierung von Trumps Vorgänger Biden hatte in der vergangenen Woche erklärt, Kuba von der Liste zu streichen, wenn der Inselstaat im Gegenzug 553 Gefangene freilässt, darunter bei der Niederschlagung der Massenproteste im Jahr 2021 inhaftierte Oppositionelle.
Daraufhin hatte Kuba mit der Freilassung von Gefangenen begonnen. Rund 170 Menschen kamen laut Nichtregierungsorganisationen bereits frei – darunter der prominente Dissident Daniel Ferrer. Trump hatte am Montag unmittelbar nach seinem Amtsantritt die von Biden getroffene Entscheidung rückgängig gemacht und Kuba erneut auf die Terrorliste gesetzt. Über das Schicksal der verbliebenen Gefangenen hatten die Behörden in Havanna zunächst keine Angaben macht. Laut der kubanischen Beobachtungsstelle und anderen Menschenrechtsgruppen gab es am Dienstag keine Berichte über Freilassungen. (afp)
8:32 Uhr Trump treibt Kampagne gegen Diversität voran
US-Präsident Donald Trump treibt seine Kampagne gegen die Förderung von Diversität am Arbeitsplatz auf breiter Front voran. Seine Regierung weist alle Ministerien und Bundesbehörden an, sämtliche Programme zu streichen, die Diversität, Gleichstellung und Inklusion fördern – in den USA unter der Abkürzung DEI bekannt.
Bis Geschäftsschluss am Mittwoch soll das Personal aller Regierungsbüros oder -abteilungen, die sich ausschließlich mit DEI befassen, darüber informiert werden, dass die Programme eingestellt und die Belegschaft in bezahlten Urlaub versetzt wird. Per präsidialem Erlass kippt Trump zudem eine ganze Reihe von früheren, teils seit Jahrzehnten geltenden Dekreten, mit denen die Chancengleichheit bei der Beschäftigung und eine ausgewogene Besetzung der Belegschaft hinsichtlich Merkmalen wie Hautfarbe, Geschlecht und Religion erreicht werden soll.
Ziel des neuen Trump-Dekrets ist es, auch private Unternehmen, die Regierungsaufträge erhalten, davon abzubringen, Mitarbeiter aufgrund von Diversitätskriterien einzustellen. DEI-Programme stellten eine „illegale Diskriminierung und Bevorzugung“ dar, heißt es in dem Erlass. Regierungsbehörden werden in diesem Zusammenhang aufgefordert, private Unternehmen zu identifizieren, gegen die zivilrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden könnten. (rtr)
7:23 Uhr: Trump: „Putin hat Biden nicht respektiert“
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er „sehr bald“ mit einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin rechnet. Er forderte am Dienstag erneut ein schnelles Ende des fast drei Jahre andauernden Angriffskrieges in der Ukraine und betonte, der Konflikt wäre nie zustande gekommen, wäre er zu diesem Zeitpunkt im Amt gewesen. „Russland wäre niemals in die Ukraine einmarschiert“, sagte Trump. „Ich hatte ein gutes Einvernehmen mit Putin. Das wäre nie passiert. Er hat Biden nicht respektiert. Ganz einfach. Er respektiert Menschen nicht. Er ist klug. Er versteht das.“ (ap)
6:51 Uhr: 22 US-Bundesstaaten ziehen gegen Trump-Dekret zum Staatsbürgerschaftsrecht vor Gericht
Insgesamt 22 US-Bundesstaaten gehen vor Gericht mit zwei Klagen gegen die von Präsident Donald Trump angestrebte Abschaffung des Erhalts der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt vor. 18 Bundesstaaten, darunter die von Demokraten regierten Kalifornien und New York, reichten am Dienstag bei einem Bundesgericht in Massachusetts Klage ein gegen ein entsprechendes Dekret, das Trump kurz nach seiner Vereidigung unterzeichnet hatte. Später folgten vier weitere Staaten mit einer separaten, im Bundesstaat Washington eingelegten Klage.
Das Dekret sei „offenkundig verfassungswidrig und unamerikanisch“, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Das zuständige Gericht müsse das Inkrafttreten dieser Anordnung „sofort blockieren und sicherstellen, dass die Rechte der in den USA geborenen Kinder, die davon betroffen sind, während des Rechtsstreits in Kraft bleiben.“ Trump habe mit dem Dekret „seine Befugnisse weit überschritten, und wir werden ihn zur Rechenschaft ziehen“, sagte Bonta. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere NGOs reichten in New Hampshire ebenfalls eine Klage gegen das Dekret des Rechtspopulisten ein.
Das Recht auf den automatischen Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Boden der USA ist in der Verfassung verankert. Trump räumte am Montag auf Nachfrage ein, dass es zu rechtlichen Anfechtungen seines Plans kommen könne. Sollte das Dekret Bestand haben, wird es 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft treten. Trump behauptet fälschlicherweise, dass die USA das weltweit einzige Land seien, in dem das sogenannte Geburtsortsprinzip gelte. Tatsächlich gilt es in dutzenden weiteren Staaten, unter anderem auch in den US-Nachbarländern Kanada und Mexiko. (afp)
6:15 Uhr: Panama protestiert bei den UN gegen Trumps Kanal-Äußerungen
Panama protestiert bei den Vereinten Nationen gegen die Äußerungen von Donald Trump zu Ansprüchen seines Landes auf den Panamakanal. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres wies der panamaische UN-Botschafter Eloy Alfaro de Alba die Ansprüche auf die wichtige Wasserstraße zurück. In dem Brief verweist er auf den Artikel 2 der UN-Charta, der besagt, dass UN-Mitglieder keine Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates androhen dürfen. Trump hatte in seiner Antrittsrede als Präsident am Montag damit gedroht, er werde den interozeanischen Kanal in dem mittelamerikanischen Land „zurückholen“.
Der 82 Kilometer lange, von den Vereinigten Staaten gebaute Panamakanal verbindet seit 1914 den Pazifischen Ozean mit der Karibik. Die USA, die den Kanal während des 20. Jahrhunderts kontrollierten, übergaben ihn Ende 1999 an Panama. Heute wird die zweitwichtigste Wasserstraße der Welt jährlich von rund 14.000 Hochseeschiffen befahren. (epd)
5:51 Uhr: US-Einwanderer können nun in Kirchen oder Schulen festgenommen werden
Migranten können in den USA nun auch an Orten wie Schulen oder Kirchen festgenommen werden. Die neue Trump-Regierung hat eine Richtlinie, wonach eine Festnahme an solchen sensiblen Orten nicht vollstreckt werden darf, aufgehoben. Die Regelung galt mehr als ein Jahrzehnt für die beiden wichtigsten US-Bundesbehörden für Einwanderung: Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Customs and Border Protection (CBP). „Kriminelle werden sich nicht länger in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können, um einer Verhaftung zu entgehen“, teilte das Heimatschutzministerium mit.
Die Ankündigung war zu erwarten, hat aber aus Sicht der Befürworter der Regelung schwere Folgen. Diese hatten argumentiert, dass die Gefahr von Festnahmen von Menschen in Kirchen, Schulen oder Krankenhäusern Migranten daran hindern könnte, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen oder ihre Kinder zur Schule gehen zu lassen. Sollte die ICE-Präsenz in der Nähe solcher Orte häufiger werden, steige auch die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder Zeuge der Verhaftung eines Elternteils werden könnten, teilte das Center for Law and Social Policy mit. Trump hat das harte Vorgehen gegen die Einwanderung zu einer seiner obersten Prioritäten für seine zweite Amtszeit gemacht und unterzeichnete eine Reihe von Exekutivanordnungen, darunter die Sperrung des Zugangs zu einer App, die Hunderttausenden von Migranten die Einreise erleichterte. (ap)
4:45 Uhr: 500 Milliarden US-Dollar für KI
Trump hat den Start eines Infrastruktur-Projekts zur künstlichen Intelligenz (KI) namens „Stargate“ bekanntgegeben, das Investitionen von „mindestens 500 Milliarden Dollar“ (479,6 Milliarden Euro) in den USA nach sich ziehen soll. Das Geld werde in „KI-Infrastruktur in den USA investiert“, sagte Trump. Auf diese Weise würden mehr als 100.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Der Republikaner machte die Ankündigung im Beisein der Chefs des KI-Entwicklers OpenAI, des japanischen Softbank-Konzerns sowie des US-Software- und Hardware-Herstellers Oracle. Die drei Unternehmen sollen das Stargate-Projekt tragen. „Dieses monumentale Unterfangen ist eine überwältigende Vertrauenserklärung in Amerikas Potenzial unter einem neuen Präsidenten“, sagte Trump. Stargate werde die Infrastruktur aufbauen, darunter „kolossale Datenzentren“, um die Fortschritte bei der Weiterentwicklung von KI-Anwendungen voranzutreiben, sagte der Präsident.
OpenAI erklärte später in einem Beitrag im Onlinedienst X, dass das Projekt „nicht nur die Reindustrialisierung der USA unterstützen, sondern auch eine strategische Fähigkeit zum Schutz der nationalen Sicherheit Amerikas und seiner Verbündeten bieten wird“. Softbank und OpenAI seien die leitenden Partner für Stargate. Der Aufbau sei „derzeit im Gange, beginnend in Texas“, erklärte OpenAI weiter. Es würden derzeit weitere mögliche Standorte im ganzen Land „evaluiert“.
Trump hatte zuvor ein Dekret seines Vorgängers Joe Biden zur Regulierung von KI aufgehoben. Die USA, in denen die bedeutendsten KI-Entwickler tätigt sind, haben somit keine gültigen staatlichen Richtlinien zur Entwicklung von KI-Modellen mehr. Das US-Regelwerk sah vor, dass große KI-Entwickler wie OpenAI und Google ihre Sicherheitsbewertungen und weitere zentrale Informationen an Bundesbehörden weitergeben. Es beruhte jedoch weitgehend auf der freiwilligen Mitarbeit von Unternehmen. (afp)
4:51 Uhr: Trump erwägt neue Russland-Sanktionen im Ukraine-Krieg
US-Präsident Donald Trump stellt weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht, zeigt sich aber auch offen für Verhandlungen zum Beenden des Ukraine-Kriegs. Wann immer Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky bereit seien, werde er sich mit ihnen treffen, sagte Trump am Tag nach seiner Amtseinführung im Weißen Haus in Washington. Auf die Frage, ob er Sanktionen ergreifen werde, falls Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: „Klingt wahrscheinlich.“ Selenskyj wolle gerne Frieden haben, sagte Trump. „Aber zum Tango gehören immer zwei.“ Der neue US-Präsident hatte vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus angekündigt, den mittlerweile fast drei Jahre dauernden Krieg binnen kürzester Zeit zu beenden. Dabei sind Trumps genaue Vorstellungen noch unklar.
Russland, das sich militärisch auf der Siegerstraße sieht, will nur eine faktische Unterwerfung des Nachbarlands akzeptieren. Selenskyj erhofft sich vom neuen US-Präsidenten Hilfe dabei, ein gerechtes Ende des russischen Angriffskriegs zu erreichen. Wichtiger als ein rasches Ende sei ein nachhaltiges Ende, betont der ukrainische Präsident. Nach Ansicht Trumps könnte auch China eine wichtige Rolle bei der Beilegung des blutigen Konflikts spielen. Allerdings kritisierte er, der chinesische Staatschef Xi Jinping habe in dieser Hinsicht noch nicht viel getan. „Er hat eine Menge Macht – so wie wir eine Menge Macht haben.“ Er habe Xi gesagt: „Ihr solltet das regeln.“ (dpa)
4:21 Uhr: US-Präsident Trump begnadigt Silk-Road-Gründer Ulbricht
US-Präsident Donald Trump hat den zu lebenslanger Haft verurteilten Gründer des illegalen Online-Handelsplatzes Silk Road begnadigt. „Ich habe gerade die Mutter von Ross William Ulbricht angerufen, um ihr mitzuteilen, dass es mir eine Freude war, zu ihren Ehren und zu Ehren der libertären Bewegung, die mich so stark unterstützt hat, eine vollständige und bedingungslose Begnadigung ihres Sohnes zu unterzeichnen“, erklärte Trump am Dienstag im Onlinedienst Truth Social.
Ulbricht hatte den Drogenumschlagplatz Silk Road im Internet betrieben und war damit zum Millionär geworden. Neben Drogen konnten Nutzer auf der Website auch Waffen und gefälschte Ausweise kaufen sowie Auftragsmörder anheuern. Die Transaktionen wurden über die Digitalwährung Bitcoin abgewickelt. 2015 wurde Ulbricht unter anderem wegen Drogenhandels schuldig gesprochen und zu zwei lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. In libertären Kreisen gibt es viel Unterstützung für Ulbricht: Seine Verurteilung wird von Libertären, die für eine unregulierte Wirtschaft, die Legalisierung von Drogen und die Abschaffung von Sozialleistungen eintreten, als übermäßiger staatlicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft kritisiert. (afp)
2:47 Uhr: Geringste TV-Zuschauerzahl bei Trumps Amtseinführung seit 2013
Rund 24,6 Millionen Menschen in den USA haben die Vereidigung des US-Präsidenten Donald Trump am Montag im Fernsehen verfolgt. Dies ist nach Schätzungen der Nielsen Company die geringste TV-Zuschauerzahl seit Barack Obamas zweiter Amtseinführung im Jahr 2013. Den Angaben zufolge verfolgten 33,8 Millionen Menschen Joe Bidens Vereidigung im Jahr 2021 und 30,6 Millionen Trumps ersten Einzug ins Weiße Haus im Jahr 2017.
Die meisten Zuschauer am Montag nutzten den konservativen Fernsehsender Fox News, der 10,3 Millionen Zuschauer während Trumps Antrittsrede verzeichnete. ABC, NBC, CBS, CNN und MSNBC hatten jeweils weniger als die Hälfte der Zuschauer mit Zahlen zwischen 4,7 Millionen und 848.000. Vor vier Jahren sahen 13,4 Millionen Menschen Bidens Amtseinführung auf CNN und MSNBC, verglichen mit nur 2,4 Millionen auf Fox News. Die Einschaltquoten bei Amtseinführungen schwankten in den letzten 50 Jahren stark, von einem Höchststand von 41,8 Millionen bei Ronald Reagans Amtsantritt 1981 bis zu einem Tiefststand von 15,5 Millionen zu Beginn der zweiten Amtszeit von George W. Bush im Jahr 2004. (ap)
2.32 Uhr: Trump plant Entlassungen in Behörden
Im Zuge seines angekündigten Kampfes gegen die Bürokratie erhöht Trump den Druck auf die Bundesbehörden. Bis Freitag sollen alle Behörden Listen von Mitarbeitern in der Probezeit vorlegen und Empfehlungen abgeben, ob diese weiterbeschäftigt werden sollen. „Probezeiten sind wichtige Instrumente, um die Leistung von Mitarbeitern und den Personalbedarf zu beurteilen“, heißt es in einem Memo des Weißen Hauses.
Mitarbeiter mit einer Dienstzeit von ein bis zwei Jahren könnten demnach ohne Widerspruch entlassen werden. Außerdem soll ein Einstellungsstopp verhängt werden. Die meisten Stellenangebote für Personen, die nach dem 8. Februar anfangen sollten, werden zurückgezogen. Ausgenommen sind Stellen in den Bereichen Einwanderung, nationale und öffentliche Sicherheit. Trump hatte bereits am Tag seines Amtsantritts angeordnet, dass Bundesangestellte fünf Tage pro Woche zurück ins Büro müssen, und den Kündigungsschutz abgeschwächt. (rtr)
2:02 Uhr: Kommunikationsstopp für Gesundheitsbehörden
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängt einem Zeitungsbericht zufolge einen vorübergehenden Kommunikationsstopp für die US-Gesundheitsbehörden. Die Anweisung betreffe die gesamte externe Kommunikation, darunter Gesundheitswarnungen, wissenschaftliche Berichte und Beiträge in sozialen Medien, berichtet die Washington Post (WP) unter Berufung auf amtierende und ehemalige Regierungsvertreter.
Betroffen seien unter anderem die Food and Drug Administration (FDA), die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und die National Institutes of Health (NIH). Die Behörden äußern sich zunächst nicht zu der Anordnung. Es ist unklar, ob die Anweisung Auswirkungen auf dringlichere Meldungen wie Ausbrüche von lebensmittelbedingten Krankheiten, Arzneimittelzulassungen und neue Fälle von Vogelgrippe hat. Insidern zufolge soll die Maßnahme den neu ernannten Gesundheitsbeamten der Trump-Regierung einen Überblick über den Informationsfluss der Behörden verschaffen, berichtet die WP. (rtr)
1:42 Uhr: Trump zu Zöllen gegen die EU und China
US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union (EU) mit Strafzöllen und erwägt neue Zölle auf chinesische Waren. „Die Europäische Union ist sehr, sehr schlecht zu uns“, sagt er und bekräftigt damit Aussagen vom Montag. „Deshalb müssen sie mit Zöllen rechnen. Das ist der einzige Weg, um Gerechtigkeit zu schaffen.“ Zudem diskutiere seine Regierung, ab dem 1. Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Importe aus China zu erheben. Als Grund nennt Trump den Schmuggel von Fentanyl aus China über Mexiko und Kanada in die USA.
Auf die Frage, wann die Zölle in Kraft treten könnten, sagte Trump: „Wahrscheinlich ist der 1. Februar das Datum, das wir im Auge haben.“ Trump hatte der EU bereits im Wahlkampf mit hohen Zöllen gedroht. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis versicherte in dieser Woche, Europa sei bereit, seine Interessen zu vertreten. Zudem drohte er mit Gegenmaßnahmen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos, Washington bleibe ein wichtiger Partner und Europa sei bereit, mit Trump zu verhandeln. „Wir werden pragmatisch sein, aber wir werden immer zu unseren Prinzipien stehen, um unsere Interessen zu schützen und unsere Werte zu wahren.“ (afp/rtr)
1:17 Uhr: Trump verteidigt Begnadigung von rechtsradikalen Gruppen
US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung, Verurteilte des Angriffs auf das US-Kapitol zu begnadigen, verteidigt. Als er auf seine Entscheidung angesprochen wurde, Personen aus der Haft zu entlassen, die am 6. Januar 2021 vor laufender Kamera Polizisten im Kapitol brutal angegriffen hatten, erklärte Trump: „Ich bin ein Freund der Polizei, mehr als jeder andere Präsident, der jemals in diesem Amt war.“ Trump hat am Dienstag auch ranghohe Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen Proud Boys und Oath Keepers begnadigt. Sie waren für schuldig befunden worden, Pläne zur Verhinderung einer friedlichen Machtübergabe nach der Wahlniederlage Trumps gegen den Demokraten Joe Biden 2020 ausgearbeitet zu haben.
Als er am Dienstag von einem Reporter auf die Proud Boys und die Oath Keepers angesprochen wurde und darauf, ob es für sie einen Platz in der Politik gebe, sagte Trump: „Nun, wir müssen abwarten. Sie sind begnadigt worden. Ich fand ihre Urteile lächerlich und übertrieben.“ Dies seien Menschen, die das Land „wirklich lieben“ – eine Begnadigung sei seiner Ansicht nach deshalb angemessen gewesen. Der ehemalige Anführer der Proud Boys, Enrique Tarrio, und der Gründer der Oath Keepers, Stewart Rhodes, waren zwei der prominentesten Verurteilten im Zusammenhang mit den Geschehnissen vom 6. Januar 2021. Sie erhielten im Rahmen der größten Ermittlungen in der Geschichte des US-Justizministeriums harte Strafen: Rhodes wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt, Tarrio zu 22 Jahren. Ihre Anwälte bestätigten der AP am Dienstag, dass sie Stunden nach Trumps Dekret freigelassen wurden. (ap)
0:50 Uhr: Tiktok-Übernahme durch Elon Musk?
Donald Trump zeigt sich offen für einen möglichen Kauf der Social-Media-App Tiktok durch Tesla-Chef Elon Musk. „Ich wäre dafür, wenn er es kaufen wollte“, sagt Trump zu Reportern. „Ich habe mich mit den Eigentümern von TikTok getroffen, den großen Eigentümern. Also, ich denke darüber nach, jemandem zu sagen: Kaufe es und gib die Hälfte an die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Berichten zufolge haben chinesische Vertreter Vorgespräche über einen möglichen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an Musk geführt, obwohl das Unternehmen dies dementierte. (rtr)
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