Ein Manifest fordert Abrüstung und stellt das Ziel von fünf Prozent für Verteidigung infrage. Die Debatte dürfte auch den SPD-Parteitag beschäftigen.

11.6.2025

Beim Stimmenfang für die Bundestagswahl setzt die Berliner SPD in Spandau auf Promiunterstützung. Der hiesige Direktkandidat ist ein schweigsamer Typ.

20.2.2025

Bundespräsident Steinmeier hat dem Wahltermin Ende Februar zugestimmt. Mützenich bestätigt ein Grummeln in der SPD um die K-Frage.

13.11.2024

Der US-Präsident und der britische Premier reden über den Einsatz weitreichender westlicher Waffen später weiter. Derweil schickt Moskau viele Drohnen in die Ukraine.

14.9.2024

Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen. Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter gehen.

21.7.2024

Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Außenministerin Baerbock verteidigt die Entscheidung.

21.7.2024

Im Emsland entsteht bei Haselünne ein kühn pazifistisches Pilotprojekt, das Konflikte ohne Verfallsdatum einfrieren soll.

9.6.2024

Statt nur „Falsch!“ oder „Genau!“ zu brüllen bräuchte es die Einsicht, dass ehrlicherweise niemand weiß, wie die verfluchten Kriege enden sollen.

23.3.2024

Mützenich und Strack-Zimmermann sind Putins stärkste Verbündete: Der eine will ihm nicht die Stirn bieten, die andere Politik nicht sozial abfedern.

23.3.2024

Achim Post will über diplomatische Lösungen im Ukrainekrieg nachdenken. Friedrich Merz' Kritik daran nennt der SPD-Politiker einen „ganz miesen Stil“.

22.3.2024

Der Streit zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mag sich für die SPD rechnen. Doch im Ausland ist das Entsetzen groß.

20.3.2024

Der SPD-Fraktionschef hält an seinen umstrittenen Äußerungen zum Einfrieren des Kriegs in der Ukraine fest. Er erklärt aber, was er nicht gemeint hat.

19.3.2024

Die Reaktionen auf SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen, dass er einen Nerv getroffen hat. Der Krieg verläuft nicht, wie er sollte. Darüber muss man reden.

19.3.2024

Es darf kein Tabu sein, Ideen für einen Waffenstillstand durchzugehen. Aber die Fehler von 2014 dürfen nicht wiederholt werden.

15.3.2024

Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht.

14.3.2024

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen Schritt.

4.1.2024

Die SPD-Spitze besucht Kyjiw. Wagner-Chef Prigoschin droht Moskau mit einem Rückzug aus Bachmut. Regierung ernennt neuen Antikorruptionsbeauftragten.

6.3.2023

Die SPD-Fraktion debattiert sehr friedlich über ein Jahr Zeitenwende. Verteidigungsminister Boris Pistorius fremdelt geschickt mit seinem neuen Job.

28.2.2023

Die Ukraine wechselt offenbar nicht den Verteidigungsminister. Kyjiw rechnet noch zum Jahrestag des Kriegsbeginns mit russischer Frühjahrsoffensive.

6.2.2023