+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Klingbeil sichert Unterstützung zu
Die SPD-Spitze besucht Kyjiw. Wagner-Chef Prigoschin droht Moskau mit einem Rückzug aus Bachmut. Regierung ernennt neuen Antikorruptionsbeauftragten.
Ukraine: Regierung setzt neuen Chef des Antikorruptionsbüros ein
Nach knapp einem Jahr Vakanz hat die Ukraine einen neuen Chef im Nationalen Antikorruptionsbüro eingesetzt. „Gerade wurde in einer außerordentlichen Regierungssitzung Semen Krywonos zum neuen Büroleiter ernannt“, teilte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der 40-jährige Krywonos habe sich in einem „transparenten Auswahlverfahren“ gegen zuletzt zwei Konkurrenten durchgesetzt. Das Büro ermittelt bei Korruption hochrangiger Beamter. Die Einsetzung eines neuen Chefs habe die EU Kyjiw empfohlen, um EU-Beitrittskandidat zu werden.
Dem aus der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol stammenden Juristen Krywonos werden von der ukrainischen Presse gute Beziehungen zum Präsidentenbüro nachgesagt. Seine Ernennung wird daher von Aktivisten und Journalisten kritisiert. Das 2015 mit westlicher Hilfe gegründete Antikorruptionsbüro wurde bis April 2022 von Artem Sytnyk geleitet. Dessen Vertrag war nach sieben Jahren ausgelaufen. Seitdem war der Posten unbesetzt.
Trotz massiver Anstrengungen gilt die Ukraine nach der Bewertung der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach Russland als eines der korruptesten Länder Europas. Anfang des Jahres hatte ein Skandal um überteuerte Lebensmittelkäufe für Soldaten das ukrainische Verteidigungsministerium erschüttert. (dpa)
US-Verteidigungsminister: Bachmut eher symbolische als strategische Bedeutung
Die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine hat nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eher symbolische als strategische Bedeutung. „Der Fall von Bachmut würde nicht notwendigerweise bedeuten, dass die Russen in diesem Kampf das Blatt gewendet haben“, sagt Austin bei einem Besuch in Jordanien vor Journalisten. Der Minister lehnt zugleich eine Einschätzung zu der Frage ab, ob und wann Russland die Stadt erobern könnte. Um die Kontrolle von Bachmut wird seit Monaten schwer gekämpft. Der Regierung in Moskau gilt die Stadt als strategisch wichtig für die vollständige Eroberung des Donbass. Die Einnahme der Industrieregion in der Ostukraine ist eines der wichtigsten Ziele Russlands in dem vor gut einem Jahr begonnenen Krieg. (rtr)
Klingbeil und Mützenich in Kyjiw
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine zum Auftakt seines gemeinsamen Kyjiw-Besuchs mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weitere Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Bei einem Treffen mit dem Kyjiwer Bürgermeister Vitali Klitschko verwies er am Montag darauf, dass Deutschland neben politischer und finanzieller Hilfe bereits zahlreiche Waffensysteme geliefert oder zugesagt habe. Er nannte das Luftabwehrabwehrsystem Iris-T und die Panzer Leopard 2 und Marder.
„Rolf Mützenich und ich sind jetzt hier, um mit vielen Gesprächspartnern in der Ukraine zu sprechen und zu schauen, wie weitere Unterstützung aussehen kann. Und vor allem um klarzumachen, diese Unterstützung, die wir leisten, die geht uneingeschränkt weiter“, sagte Klingbeil.
Der SPD-Chef war am Morgen mit einem Sonderzug zusammen mit Mützenich in Kyjiw eingetroffen. Es ist der erste Besuch der beiden in der Ukraine seit der russischen Invasion vor gut einem Jahr. „Wir haben als SPD immer deutlich gemacht, dass wir uneingeschränkt an der Seite der Ukraine stehen“, sagte Klingbeil. „Das sieht man seit Tag eins des Kriegsausbruchs.“
Klitschko nannte den Besuch der beiden SPD-Politiker „ein wahnsinnig wichtiges Signal in die Ukraine und außerhalb der Ukraine“. Für ihn sei es wichtig, mit ihnen über weitere Unterstützung der Ukraine zu sprechen. „Je stärker die Unterstützung für die Ukraine wird, desto schneller werden wir diesen Krieg gewinnen.“ Klingbeil und Mützenich wollen im Laufe Tages Vertreter von Regierung und Parlament treffen, unter anderem Außenminister Dmytro Kuleba. (dpa)
Russischer Verteidigungsminister in Mariupol
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat der Stadt Mariupol im Osten der Ukraine einen Besuch abgestattet. Das teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Russische Truppen hatten die Stadt in der Region Donezk nach monatelanger Belagerung im vergangenen Jahr eingenommen. (rtr)
Moskau arbeitet an Visaerleichterungen
Die Regierung in Moskau arbeitet einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge an Erleichterungen bei der Vergabe von Visa für mehrere Länder. „Zusätzlich zu Indien wird die Vereinfachung der Verfahren mit Angola, Vietnam, Indonesien, Syrien und den Philippinen ausgearbeitet“, zitiert Tass den stellvertretenden russischen Außenminister Jewgeni Iwanow. Russland bereite auch zwischenstaatliche Abkommen über visafreie Reisen mit elf weiteren Ländern vor, darunter Saudi-Arabien, Barbados, Haiti, Sambia, Kuwait, Malaysia, Mexiko und Trinidad. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine versucht Moskau engere Beziehungen zu den Ländern aufzubauen.
Wagner-Chef droht Kreml mit Rückzug aus Bachmut
Der Gründer der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, droht der Regierung in Moskau mangels Munitionsnachschubs mit einem Rückzug aus der umkämpften Stadt Bachmut. „Wenn Wagner sich jetzt aus Bachmut zurückzieht, wird die gesamte Front zusammenbrechen“, sagt Prigoschin in einem am Wochenende auf Telegram veröffentlichten Video. „Die Situation wird für alle militärischen Formationen, die russische Interessen schützen, nicht schön sein.“
Das Video wurde auf einem Kanal veröffentlicht, der Prigoschin-Nachrichten verbreitet und sich mit der Wagner-Gruppe assoziiert; es handelt sich dabei nicht um seinen üblichen Pressedienstkanal. Am Sonntag hatte er auf seinem offiziellen Telegram-Kanal gesagt, dass der größte Teil der Munition, die seinen Truppen im Februar zugesagt worden war, noch nicht geliefert worden sei. „Im Moment versuchen wir herauszufinden, was der Grund dafür ist: Ist es nur gewöhnliche Bürokratie oder ein Verrat.“ Der Söldnerchef kritisiert regelmäßig Russlands Verteidigungschefs und Spitzengeneräle. (rtr)
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