EU-Mitgliedstaaten

Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere. Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.

18.4.2024

Der Beginn der Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine ist ein Erfolg. Doch die Ukrainer denken an den Preis, den sie dafür bezahlt haben.

17.12.2023

Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto fest.

13.12.2023

Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf einen bitteren Kompromiss. Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft werden.

9.6.2023

Annalena Baerbock bestärkt Georgien, an einem pro-europäischen Kurs festzuhalten. Doch der russische Einfluss auf das Land ist weiterhin enorm.

25.3.2023

Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.

7.12.2022

Der Bundestag hat die Übergewinnsteuer für den Energiesektor beschlossen. Dem grünen EU-Abgeordneten Rasmus Andresen geht das nicht weit genug.

2.12.2022

Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden.

1.12.2022

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen.

24.11.2022

Beim Westbalkan-Gipfel am Donnerstag sollen drei Abkommen eine Zusammenarbeit der Balkanstaaten stärken. Politische Differenzen blockieren die Vereinbarungen.

2.11.2022

Schon vor dem Krieg kletterte der Gaspreis in die Höhe. Deutschland bremste schon früher die Bemühungen von EU-Staaten den Preis zu deckeln.

17.8.2022

Ungarn provoziert die EU erneut und bezieht immer mehr russisches Gas. Das ist von Vorteil für die Bevölkerung. Doch Orbáns Spiel ist riskant.

15.8.2022

Die umkämpfte Stadt im Osten ist zum größten Teil von russischen Truppen besetzt. Die Ukraine und Moldau sind offiziell EU-Beitrittskandidaten.

24.6.2022

Die EU-Staaten beschließen ein Embargo russischen Erdöls – erfolgreich ist es nur auf dem Papier. Ungarn, Slowakei und Tschechien bekommen Ausnahmen.

31.5.2022

Keine Einigung in der EU: Deutschland und Polen treiben das Ölembargo an – die Niederlande, Ungarn und Griechenland bremsen.

30.5.2022

Griechenland will die Grenze zur Türkei vollständig abriegeln. Die Regierung fürchtet, dass Erdogan Migranten als Druckmittel einsetzen könnte.

29.5.2022

140 Staaten wollen Firmen Steuerdumping erschweren. Weil Warschau dagegen ist, kommt die Umsetzung in der EU nicht voran.

6.4.2022

Regierungschefin Natalia Gavrilita fordert vom Westen finanzielle Unterstützung, um Flüchtlingen aus der Ukraine noch besser helfen zu können.

2.4.2022

Die Pläne der EU-Kommission, den Pestizideinsatz nicht zu bremsen, sind fatal. Denn das Artensterben geht trotz des Ukraine-Krieges weiter.

24.3.2022