Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über die von Rot-Rot-Grün beschlossene Schuldenbremse. Achim Truger sieht sie kritisch.
Das R2G-Land Berlin hat eine scharfe Schuldenbremse beschlossen. Jetzt protestieren Wirtschaftswissenschaftler – und ein prominenter Linker.
… es könnte ziemlich einfach sein: Doch erst 0,8 Prozent des in Berlin erzeugten Stroms kommt aus Solaranlagen. Das SolarZentrum berät.
Nach der Ablehnung durch den Senat müssen über die Zulässigkeit des Volksbegehrens Gesunde Krankenhäuser nun Richter entscheiden.
Die Berliner Juso-Chefin Annika Klose fordert nicht nur eine inhaltliche Neuausrichtung ihrer Partei – sondern auch eine personelle.
Der Senat will vorerst weiter an den umstrittenen Parklets festhalten. Er betrachtet sie als Maßnahme zum Klimaschutz.
Die Neuausschreibung der Werkstatt der Kulturen sorgt für Empörung. Ein Protestbrief an den Kultursenator nennt sie „einzigartiges Modell“.
Enteignungsinitiative übergibt Unterschriften. Ein geplanter Mietenstopp verpflichtet zugleich zu mehr Neubau. Ein Wochenkommentar.
Per Gesetz sollen die Mieten in Berlin ab 2020 für fünf Jahre eingefroren werden. Zusätzlich soll auch eine Mietobergrenze definiert werden.
In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus Flüchtlingsunterkünften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.
Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.
Die Grünen schneiden mit rund 28 Prozent doppelt so stark ab wie die im Senat führende SPD. Das wird die Kräfteverhältnisse verschieben.
Die Koalition ermüdet im Parlament mit dem wenig strittigen Thema Wissenschaft. Regierungschef Müller sieht Forschung als Hauptmittel gegen Arbeitslosigkeit.
R2G will sich der kolonialen Vergangenheit Berlins stellen. Bei der Opposition ruft das reflexhafte Abwehrkämpfe hervor.
Die Industrie- und Handelskammer geht zur R2G-Halbzeit mit dem Senat ins Gericht. Berlin schrecke als „Stadt der Enteignung“ neue Investoren ab.
Was hat Rot-Rot-Grün von den Zielen im Koalitionsvertrag bislang umgesetzt? Und was nicht? Eine Bestandsaufnahme (Teil 2).
Was hat Rot-Rot-Grün von den Zielen im Koalitionsvertrag bislang umgesetzt? Und was nicht? Eine Bestandsaufnahme (Teil 1).
Die rot-rot-grüne Landesregierung rühmt sich zur Halbzeit vieler Wohltaten, doch die großen Brocken bleiben liegen. Eine Analyse.
Der rot-rot-grüne Senat berichtet von guter Stimmung bei seiner Klausurtagung. Das überrascht nach dem jüngsten Streit um Verkehr, Bauen und Sicherheit.
Wer Drogen konsumiert, kauft sie auf dem Schwarzmarkt ohne Qualitätskontrolle. Bis jetzt. Denn Berlin soll bald ein Drug-Checking-Projekt bekommen.
CDU-Landeschefin Monika Grütters attackiert mehrere Senatsmitglieder frontal. Warum ihre Partei selbst bei 17 Prozent stagniert, kann sie nicht erklären.
Mit einer vom Senat finanzierten Ernährungswende will Rot-Rot-Grün die Ernährung der Berliner verbessern – dafür stehen 1,2 Millionen Euro bereit.
Rot-Rot-Grün will Urban Gardening unterstützen. Und was ist mit den über 71.000 Parzellen in 160 landeseigenen Kleingartenanlagen?
In vielen Landesbetrieben werden, seit Rot-Rot-Grün regiert, Lohndumping und Outsourcing zurückgedrängt. Das aber dauert vielen Beschäftigten zu lange.
Am Donnerstag beschließt das Abgeordnetenhaus das kostenlose Schulessen, auch das BVG-Schülerticket soll ab Sommer umsonst sein – auch für Gutverdiener. Eine gute Idee?
Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther entlässt Staatssekretär Jens-Holger Kirchner. Warum die Entscheidung auf mehreren Ebenen daneben ist
Beim SPD-Landesparteitag verlangt Partei- und Regierungschef Michael Müller klare Positionen. Das gelingt bei den Themen Kameras und Kohle.
In der Koalition zeichnet sich der Internationale Frauentag am 8. März als neuer gesetzlicher Feiertag ab. Fehlt nur noch die Zustimmung der Grünen.
Noch vor 15 Jahren, als Berlin arm war, wurde Landeseigentum verscherbelt. Nun wird wieder aufgebaut, doch alle Fehler sind nicht zu reparieren.
Statt 1,2 Milliarden Euro mehr gibt es sogar 2 Milliarden zu verteilen. Der Senat stellt dazu einen Nachtragshaushalt vor, den nun das Abgeordnetenhaus beraten muss.
Für andere Themen wie die Änderung des Polizeigesetzes gründen die Koalitionspolitiker eine Arbeitsgruppe. Bis Weihnachten sollen Ergebnisse vorliegen.
Am 5. Oktober 1978 gründete sich die AL. Eine Bilanz mit Monika Herrmann und Stephan von Dassel über Symbolpolitik, Regeln – und wann man sie brechen muss.
Berlin will jährlich 100 Menschen aufnehmen, die besonders schutzbedürftig sind. Zunächst sollen vor allem jesidische Frauen und Kinder kommen.
Der Regierende Bürgermeister erwartet nach der Wahl 2021 eine erneute Diskussion über eine Randbebauung am Tempelhofer Feld. Die Grünen protestieren schon jetzt.
Aktivisten besetzen leerstehende Wohnungen, geräumt wird nicht. Der Eigentümer sagt Verhandlungen für die nächste Woche zu.
Ein Runder Tisch hat den Ausverkauf der landeseigenen Grundstücke vor acht Jahren gestoppt. Am Freitag tagt er zum 25. Mal.
Bei der Besichtigung städtischer Neubauprojekte zeigen Michael Müller (SPD) und Katrin Lompscher (Linke) demonstrativ Einigkeit. Der Friede kann beiden nur nützen.
Vor der grünen Klausurtagung in Hamburg nennt Antje Kapek Abgesänge auf Rot-Rot-Grün „Quatsch“. Frustriert zeigt sich die Fraktionschefin beim Thema BER.
Mit einem Gesetzentwurf will der Senat Volksbegehren erleichtern. Doch die Innenverwaltung liefert nicht. Das sorgt für Kritik aus der Koalition.
Berlin bekommt 16,3 Millionen Euro aus dem ehemaligen Parteivermögen der SED. Das wird vor allem in Gedenk- und Erinnerungsorte investiert.
Die SPD bleibt in Umfragen auf Talfahrt und es sieht nicht so aus, als ob mit den 17 Prozent der Tiefststand erreicht ist. Das erhöht den Druck auf Parteichef Müller.
Der promovierte Chemiker Karsten Homrighausen soll die schlecht ausgestattete Berliner Feuerwehr in eine modernere Zukunft führen.
Der von Michael Müller vor drei Monaten versprochene neue Feiertag ist noch in weiter Ferne. Eine klare Haltung hat bislang nur die Linke.
Der Wohnungsverband BBU übt heftige Kritik. In einer internen Umfrage des Verbands schätzen 95 Prozent die Landesregierung nicht als wachstumsfreundlich ein.
Der neue BER-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert – und die Opposition versucht, durch Verfahrensfragen einen Vorteil zu gewinnen.
Die führenden Köpfe der rot-rot-grünen Koalition vermitteln bei ihrer Pressekonferenz nicht den Eindruck, die dringend nötige Verwaltungsreform wirklich mit Elan anzugehen.
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