Was hat Rot-Rot-Grün von den Zielen im Koalitionsvertrag bislang umgesetzt? Und was nicht? Eine Bestandsaufnahme (Teil 2).
Was hat Rot-Rot-Grün von den Zielen im Koalitionsvertrag bislang umgesetzt? Und was nicht? Eine Bestandsaufnahme (Teil 1).
Die rot-rot-grüne Landesregierung rühmt sich zur Halbzeit vieler Wohltaten, doch die großen Brocken bleiben liegen. Eine Analyse.
Der rot-rot-grüne Senat berichtet von guter Stimmung bei seiner Klausurtagung. Das überrascht nach dem jüngsten Streit um Verkehr, Bauen und Sicherheit.
Wer Drogen konsumiert, kauft sie auf dem Schwarzmarkt ohne Qualitätskontrolle. Bis jetzt. Denn Berlin soll bald ein Drug-Checking-Projekt bekommen.
CDU-Landeschefin Monika Grütters attackiert mehrere Senatsmitglieder frontal. Warum ihre Partei selbst bei 17 Prozent stagniert, kann sie nicht erklären.
Mit einer vom Senat finanzierten Ernährungswende will Rot-Rot-Grün die Ernährung der Berliner verbessern – dafür stehen 1,2 Millionen Euro bereit.
In vielen Landesbetrieben werden, seit Rot-Rot-Grün regiert, Lohndumping und Outsourcing zurückgedrängt. Das aber dauert vielen Beschäftigten zu lange.
Am Donnerstag beschließt das Abgeordnetenhaus das kostenlose Schulessen, auch das BVG-Schülerticket soll ab Sommer umsonst sein – auch für Gutverdiener. Eine gute Idee?
Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther entlässt Staatssekretär Jens-Holger Kirchner. Warum die Entscheidung auf mehreren Ebenen daneben ist
Beim SPD-Landesparteitag verlangt Partei- und Regierungschef Michael Müller klare Positionen. Das gelingt bei den Themen Kameras und Kohle.
In der Koalition zeichnet sich der Internationale Frauentag am 8. März als neuer gesetzlicher Feiertag ab. Fehlt nur noch die Zustimmung der Grünen.
Noch vor 15 Jahren, als Berlin arm war, wurde Landeseigentum verscherbelt. Nun wird wieder aufgebaut, doch alle Fehler sind nicht zu reparieren.
Statt 1,2 Milliarden Euro mehr gibt es sogar 2 Milliarden zu verteilen. Der Senat stellt dazu einen Nachtragshaushalt vor, den nun das Abgeordnetenhaus beraten muss.
Für andere Themen wie die Änderung des Polizeigesetzes gründen die Koalitionspolitiker eine Arbeitsgruppe. Bis Weihnachten sollen Ergebnisse vorliegen.
Am 5. Oktober 1978 gründete sich die AL. Eine Bilanz mit Monika Herrmann und Stephan von Dassel über Symbolpolitik, Regeln – und wann man sie brechen muss.
Berlin will jährlich 100 Menschen aufnehmen, die besonders schutzbedürftig sind. Zunächst sollen vor allem jesidische Frauen und Kinder kommen.
Der Regierende Bürgermeister erwartet nach der Wahl 2021 eine erneute Diskussion über eine Randbebauung am Tempelhofer Feld. Die Grünen protestieren schon jetzt.
Aktivisten besetzen leerstehende Wohnungen, geräumt wird nicht. Der Eigentümer sagt Verhandlungen für die nächste Woche zu.
Ein Runder Tisch hat den Ausverkauf der landeseigenen Grundstücke vor acht Jahren gestoppt. Am Freitag tagt er zum 25. Mal.
Bei der Besichtigung städtischer Neubauprojekte zeigen Michael Müller (SPD) und Katrin Lompscher (Linke) demonstrativ Einigkeit. Der Friede kann beiden nur nützen.
Vor der grünen Klausurtagung in Hamburg nennt Antje Kapek Abgesänge auf Rot-Rot-Grün „Quatsch“. Frustriert zeigt sich die Fraktionschefin beim Thema BER.
Mit einem Gesetzentwurf will der Senat Volksbegehren erleichtern. Doch die Innenverwaltung liefert nicht. Das sorgt für Kritik aus der Koalition.
Berlin bekommt 16,3 Millionen Euro aus dem ehemaligen Parteivermögen der SED. Das wird vor allem in Gedenk- und Erinnerungsorte investiert.
Die SPD bleibt in Umfragen auf Talfahrt und es sieht nicht so aus, als ob mit den 17 Prozent der Tiefststand erreicht ist. Das erhöht den Druck auf Parteichef Müller.
Der promovierte Chemiker Karsten Homrighausen soll die schlecht ausgestattete Berliner Feuerwehr in eine modernere Zukunft führen.
Der von Michael Müller vor drei Monaten versprochene neue Feiertag ist noch in weiter Ferne. Eine klare Haltung hat bislang nur die Linke.
Der Wohnungsverband BBU übt heftige Kritik. In einer internen Umfrage des Verbands schätzen 95 Prozent die Landesregierung nicht als wachstumsfreundlich ein.
Der neue BER-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert – und die Opposition versucht, durch Verfahrensfragen einen Vorteil zu gewinnen.
Die führenden Köpfe der rot-rot-grünen Koalition vermitteln bei ihrer Pressekonferenz nicht den Eindruck, die dringend nötige Verwaltungsreform wirklich mit Elan anzugehen.
Behördenchaos ade? Der Senat stößt endlich eine Verwaltungs-reform an. An die großen Machtfragen traut er sich aber erst mal nicht ran.
Zwischen SPD und Linkspartei ist das Klima gespannt. Nicht ausgeschlossen, dass das an der wachsenden Beliebtheit der Linken liegt.
Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen rot-rot-grüne „Schulprivatisierung“. Es gebe kein Risiko, verteidigt Stefanie Remlinger (Grüne).
Am Donnerstag wird nach zwei Jahren Kampf das Radgesetz verabschiedet. Doch die härtere Arbeit kommt erst noch, sagt Senatorin Regine Günther.
Die Industrie- und Handelskammer wirft dem Senat vor, die Unternehmen zu vernachlässigen und die Stadt schlecht zu verwalten
Der ZLB-Neubau entsteht nach dem Willen des Senats an der Amerika-Gedenk-Bibliothek. Baubeginn soll aber erst um 2025 herum sein.
Für Berlins Pferdekutscher beginnt jetzt die Hauptsaison. Der Bezirk Mitte will die Durchsetzung eines Verbots der Fuhrwerke nicht weiterverfolgen.
Mit knapp 50 Änderungen verlässt das Mobilitätsgesetz den parlamentarischen Beratungsprozess. Gute Laune bei den Grünen.
Die Pfingst-Besetzungen setzen den Berliner Senat unter Druck. Kippt jetzt die Vorgabe, Häuser binnen 24 Stunden zu räumen?
Acht Wochen streikten die Beschäftigten der Vivantes-Tochter VSG, bis es zu Tarifverhandlungen kam. Dabei will das Land ein gutes Beispiel sein.
Die Hausbesetzungen haben eine positive Wirkung: Sie kurbeln die Berichterstattung und damit die Diskussion über den Wohnungsnotstand in Berlin an.
Die Räumung eines besetzten Hauses schürt den Konflikt zwischen Politik und Bewegung. Bürgermeister Müller sagt: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“
Eine Einigung um das besetzte Haus in Neukölln schien schon zum Greifen nah. Dann verlor der Geschäftsführer der Wohnungsfirma die Nerven.
Eine AnwohnerInnen-Initiative klagt an: Der Senat soll auf der Baustelle der Stadtautobahn einen „Schwarzbau“ unterhalten und Fakten für ihre Verlängerung schaffen.
SPD-Mann Kollatz-Ahnen erklärt beim Frühstück den Marktgläubigen, warum die Marktwirtschaft bei bezahlbaren Wohnungen nicht funktioniert.
Die Grünen üben heftige Kritik an ihrem Regierungspartner SPD. Im Fokus: Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Regierungschef Michael Müller.
Ausgewählte Artikel zum Stichwort R2G Berlin