Berlin verankert die Familienförderung gesetzlich. Das ist ein bundesweites Novum. Der Senat will damit feste Angebotsstrukturen schaffen.
Die ganze Koalition will Berlins Kleingärten sichern, aber die gemeinsame Arbeit an einem Gesetz ist geplatzt. Daniel Buchholz (SPD) wundert sich.
Der Fahrgastverband IGEB kritisiert, der Ausbau der U7 sei zu teuer, bringe zu wenig und blockiere Wichtigeres.
Der Kleingartenentwicklungsplan hakt im Abgeordnetenhaus – und das liegt ausgerechnet an der Grünen-Fraktion.
Diana Henniges von Moabit hilft und Andreas Toelke von Be an Angel ziehen ein ernüchterndes Fazit aus vier Jahren rot-rot-grüner Flüchtlingspolitik.
Wenige Anzeigen zur Mietabsenkung, laut einem Immobilienportal aber sinkende Mieten: was der Mietendeckel in Berlin bisher bewirkt hat.
Die Enteignungs-Initiative sammelt wieder Unterschriften. Im Herbst sollen die Berliner die Enteignung beschließen. Kann das klappen?
Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Halbjahr über die Zukunft des Mietendeckels entscheiden. Alles ist möglich.
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen bereitet sich auf die zweite Unterschriftensammlung vor. Es könnte auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine Revolution auslösen.
Eien Reisegrenze von 15 Kilometern um die Berliner Stadtgrenze hat nur einen Effekt: vollere Parks. Das ist nicht vermittelbar.
Der Senat will benachteiligte Kinder beim Homeschooling unterstützen. Dazu bräuchte es als erstes Internet in allen Flüchtlingsheimen.
Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen sucht keinen Konsens mehr mit Rot-Rot-Grün, sondern sammelt lieber Unterschriften. Richtig so!
Matthias Kollatz war als Finanzsenator ein Glück für Berlin. Verspielt er jetzt sein stadtentwicklungspolitisches Erbe?
Das Thema Mieten bleibt der Stadt weiterhin erhalten, auch wenn der Mietendeckel gekippt werden sollte.
Finanzsenator Kollatz will mit Volker Härtig eine pikante Personalentscheidung durchdrücken. Koalitionspartner und Mieterinis sind entsetzt.
Ein Treffen der Fraktionsspitzen mit der Initiative verläuft überraschend konstruktiv. Übernimmt R2G das Anliegen der Initiative noch vor einem Volksentscheid?
Die Initiative eröffnet die Debatte ums Geld. Sie rechnet vor: Eine Vergesellschaftung der Wohnungsbestände muss nicht teuer sein.
Das Selbstbewusstsein des Berliner CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner entspricht nicht unbedingt den Umfragen knapp ein Jahr vor der Berlin-Wahl.
Corona zum Trotz sollen die Weihnachtsmärkte in Berlin öffnen – allerdings mit Auflagen. Am Dienstag will der Senat darüber beraten.
Die Räumung der Liebig 34 zeigt: Ohne demokratische Kontrolle des Wohnungsmarkts ist es egal, welche Parteien an der Regierung sind.
Die Stadt versucht dem Müll-Problem zu begegnen. Es gibt mehr Geld für die Säuberung von Parks sowie Programme zur Abfallvermeidung.
Berlin will Geflüchteten aus Moria die Familienzusammenführung mit Angehörigen in Berlin erleichtern. Doch die Sache hat einen Haken.
Die rot-rot-grüne Koalition streitet wieder wie vor Corona. Profitieren von einer vorgezogenen Neuwahl könnte vor allem die SPD.
In einem Jahr, im September 2021, wird in Berlin neu gewählt. In den Parteien aber hat die Qual der Wahl längst begonnen.
Ab Samstag wird ein Teil der Friedrichstraße in Mitte bis Ende Januar autofrei. Das soll vor allem den Handel unterstützen und den Konsum ankurbeln.
Sebastian Scheel will die Arbeit von Katrin Lompscher fortführen. Entgegen tritt er dem Vorwurf, die Linke interessiere sich nicht für Neubau.
Berlin will mit neuen Hilfen hart getroffene Branchen unterstützen und die Konjunktur anschieben. Lockerungen gibt es für Restaurants.
Gute Neuigkeiten für KleingärtnerInnen: R2G will den Bestand privater und öffentlicher Schrebergärten gesetzlich absichern. Ausnahmen bleiben aber.
Nach neun Jahren im Abgeordnetenhaus will die SPD-Abgeordnete Clara West nicht wieder antreten. Ein Grund: mangelnde Debattenkultur ihrer Fraktion.
Berliner Vermieter verschicken Schattenmieterhöhungen, die gezahlt werden sollen, wenn der Mietendeckel ausläuft. Senat hält das für unzulässig.
Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch.
Schritt für Schritt lockert Berlin die Corona-Beschränkungen – bislang scheint der Senat mit dieser Strategie richtig zu liegen.
Bremens Koalition setzt sich für ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein – die Aussichten sind aber schlecht.
Das von Rot-Rot-Grün entworfene Berliner Versammlungsgesetz kann und sollte noch verbessert werden.
Die Berliner Linksfraktion hat mit Anne Helm und Carsten Schatz neue Fraktionschefs gewählt. Ihr inhaltliches Angebot stößt nicht nur auf Zustimmung.
Berlins Finanzsenator stellt im Hauptausschuss den Entwurf für Nachtragsetat vor. Der baut die Coronahilfen in den aktuellen Haushalt ein.
Überall ist Demonstrieren wieder möglich, nur in Berlin zögert der Senat. Es ist höchste Zeit umzusteuern, auch um den Verschwörerdemos zu begegnen.
Bislang wurde wegen Corona jeder Protest pauschal unterbunden. Jetzt fordern Berlins Koalitionspolitiker das Versammlungsverbot nachzujustieren.
Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema.
Justizsenator Behrendt (Grüne) will 1.500 Geflüchtete aus Lesbos aufnehmen. Vizebürgermeister Klaus Lederer (Linke) hält das für unverantwortlich.
Immer mehr Länder wollen Corona-Regeln mit Bußgeldern durchsetzen – auch Berlin. Doch das ist überflüssig und trifft die Falschen.
Abgeordnetenhaus sagt Plenarsitzung am heutigen Donnerstag ab. Auch Senatsmitglieder und Abgeordnete waren bei Treffen mit coronainfizierten Diplomaten.
Jetzt ist der Mietendeckel beschlossen. Er verbietet Mieten über festgelegten Höchstgrenzen. Was MieterInnen jetzt tun müssen, erklären wir hier.
Am Donnerstag wurde der Mietendeckel beschlossen. Sein Erfinder sitzt in einem Acht-Quadratmeter-Büro im Rathaus Pankow und denkt bereits weiter.
Mit ihren Klimaschutzvorschlägen will die grüne Umweltsenatorin Planungssicherheit geben – manche Koalitionspartner sind schockiert.
Berlins Ausländerbehörde heißt nun Landesamt für Einwanderung – Engelhard Mazanke ist und bleibt dort Chef. Und erklärt, was künftig anders wird.
