Der Rechtsausschuss der EU stimmt für die Reform und billigt damit das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie die sogenannten Upload-Filter.
Die Verleger unterliegen vor Gericht. Mit einer Klage wollten sie erreichen, dass Google zu Zahlungen für Bilder und Textanrisse gezwungen wird.
Am 1. August tritt das LSR in Kraft. Ausgerechnet die Vorkämpfer vom Axel-Springer-Verlag wollen die Regelung fürs Erste nicht in Anspruch nehmen.
Der Bundesrat hat das Leistungsschutzrecht abgesegnet. Ausschlaggebend für die Entscheidung war die Uneinigkeit der SPD-geführten Bundesländer.
Viele Blogger fürchten, dass ihnen das neue Leistungsschutzrecht schaden wird. Dabei betrifft sie das Gesetz doch gar nicht.
Twitter spottet, die Piraten zeigen sich staatstragend und IGEL ist noch im Winterschlaf: So wird im Internet die Entscheidung zum LSR aufgenommen.
Der Bundestag hat das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen. Eine unklare Formulierung dürfte die Gerichte beschäftigen und kleine Verlage schwächen.
Heute stimmt der Bundestag über den nur leicht entschärften Gesetzentwurf ab. Die Snippets der Suchmaschinen sollen weiter Geld kosten.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann derzeit im Bundestag keine Mehrheit für das umstrittene Leistungsschutzrecht erkennen.
Zu später Stunde wurde der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Bundestag diskutiert. Die Opposition nannte ihn rückwärtsgewandt .
Google fährt eine Kampagne und der Bundestag tagt nachts – die Debatte ums Leistungsschutzrecht wird heftiger. Auch und vor allem im Netz.
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