Leistungsschutzrecht im Netz

LSR ist Anwalts Liebling

Google fährt eine Kampagne und der Bundestag tagt nachts – die Debatte ums Leistungsschutzrecht wird heftiger. Auch und vor allem im Netz.

Schafft, wer hier Leistungsschutzrecht eingibt, das LSR ab? Bild: dpa

BERLIN taz | Am Donnerstag berät erstmals der Bundestag über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht. In Blogs und auf Twitter ist die Diskussion längst in vollem Gange. Unter dem Twitter-Hashtag #lsr wird freudig diskutiert – allerdings sind die Gegner so gut wie unter sich. Nur ab und an tauchen ein paar Befürworter auf, die dann aber sogleich der Häme zum Opfer fallen, wie der Bundesverband der Zeitungsverleger, der twitterte, die Arbeit von Suchmaschinen sei vergleichbar mit Ladendiebstahl. Das freute die Gegner – Vergleiche der digitalen mit der analogen Welt sind doch immer ein großer Spaß.

Christoph Keese, Chef der „Public Affiars“ bei der Axel Springer AG, hat die Frontstellung der Befürworter übernommen und bleibt unermüdlich dabei: „Das Leistungsschutzrecht wird einen Schub von Innovationen und neuen Ideen auslösen“, hofft er in seinem Blog Presseschauder.

Überraschend, aber nicht ernst gemeint, spricht sich Rechtsanwalt Markus Kompa ebenfalls für das LSR aus: „Das Leistungsschutzrecht wird für jede Menge Rechtsunfrieden sorgen und ist daher aus anwaltlicher Perspektive nur zu begrüßen.“ Hier argumentiert eben jeder aus seinen wirtschaftlichen Interessen.

Die Jugendorganisationen der politischen Parteien sind geschlossen gegen das Leistungsschutzrecht und haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben (nur die von der Linkspartei durften nicht mitmachen, sind aber auch dagegen). Auch das Max-Planck-Institut veröffentlichte eine Stellungnahme – von Urheberrechtsforschern: „Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen.“ Bäm.

Soll Google Geld verlangen?

David Bauer meint, die Verlage schaffen es nicht, im Netz Geld zu verdienen und machen deswegen jetzt den Umweg über das LSR. Seiner Meinung nach könnte umgekehrt Google Geld von den Verlagen verlangen: „Google liefert den Verlagen Kunden, die sie sonst nicht hätten.“

Die Kampagne von Google gegen das LSR hat die Debatte noch einmal schön befeuert und die Gegner vor die kniffelige Frage gestellt, ob mit dem doch eher bösen Google gemeinsame Sache gemacht werden kann. Den Verlegern kam die Kampagne jedenfalls gerade recht, sie bezeichneten sie sogleich als „üble Propaganda“.

Auf netzpolitik.org ging man so weit nicht, sieht aber „Großkonzerne nicht immer als Teil der Lösung, sondern auch als Teil des Problems“. Ja, ist eben kompliziert. Nur die großen Presseorgane waren sich ziemlich einig über Googles Kampagne: Das geht gar nicht. Wobei genau diese Reaktion dann wieder Gegenkritik an der Berichterstattung der Presse über die ganze Debatte hervorruft.

#lsrboykott

Stefan Niggemeier reagiert auf die Kritik von Spiegel Online, Süddeutsche und FAZ an Google, sich als Verfechter des freien Internets aufzuspielen und eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet zu haben. Den Vorwurf, Google handele nicht aus einem gemeinnützigen, sondern einem kommerziellen Interesse, gibt er an die Verlage zurück, die allerdings Vertrauen bei Lesern verloren hätten. Ähnlich argumentiert Thomas Stadler in seinem Blog Internet-Law.

Der Pottblog zeigt, dass die Westdeutsche Allgemeine Zeitung einseitig über das Leistungsschutzrecht berichtet. In der WAZ heiße es: „Dass Google seine Macht im eigenen wirtschaftlichen Interesse so schamlos ausnutzt, ist schäbig.“ Die WAZ selber nutze ihre publizistische Macht genauso aus und berichte einseitig positiv über das LSR, erwidert der Pottblog. Auch Richard Gutjahr kritisiert die Berichterstattung über das LSR: „(...) es geht um Standortpolitik, um knallharte Geschäftsinteressen, von journalistischer Neutralität und Ausgewogenheit bei den deutschen Qualitätsmedien keine Spur.“

Um die ganze Debatte mal etwas handfester zu machen, rufen Aktivisten seit Donnerstag auf der Seite informationsverzicht.de dazu auf, „auf den Kauf journalistischer Nachrichtenerzeugnisse“ von Verlagen, die das LSR unterstützen, zu verzichten. Mit dem Hashtag #lsrboykott suchen sie nach Mitzeichnern. Am Donnerstag Mittag waren es nur 28, aber es dürften noch ein paar mehr werden.

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