Diskussion um Leistungsschutzrecht: Rösler zweifelt am LSR
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann derzeit im Bundestag keine Mehrheit für das umstrittene Leistungsschutzrecht erkennen.
Bild: dpa
BERLIN dpa | In der Bundesregierung gibt es Zweifel, ob das von Schwarz-Gelb geplante Leistungsschutzrecht eine Mehrheit im Parlament findet. „Ich habe das Leistungsschutzrecht damals für richtig gehalten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwochabend bei einer von dem Mobilfunkanbieter E-Plus organisierten Gesprächsrunde. „Offenbar ist der Weg, den ich vorgeschlagen habe, nicht der Weg, den die Mehrheit des Parlaments momentan akzeptiert. Schade, wie ich finde.“ Auch unter FDP-Abgeordneten gebe es Bedenken gegen das Gesetz, sagte Rösler.
Rösler antwortete damit auf eine Frage des Bloggers Mario Sixtus, mit dem der Internetkonzern Google gegen das Leistungsschutzrecht wirbt. Das geplante Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Internetanbieter, die automatisch Nachrichten von Verlagsseiten sammeln und darstellen, dafür von den Verlagen eine Lizenz bekommen müssen. Es zielt auf Suchmaschinenanbieter und Ersteller von Nachrichtensammlungen.
Rösler deutete an, dass es im Streit zwischen Presseverlagen und Internetunternehmen wie Google in Deutschland eine ähnliche Lösung wie in Frankreich geben könnte. Dort einigten sich Verlage mit Google jüngst darauf, dass das Internetunternehmen 60 Millionen Euro in einen Fonds einzahlt, der digitale Innovationen der Verlage fördern soll. Außerdem hilft Google den Verlagen bei der Vermarktung ihrer Angebote mit Onlinewerbung. „Ob das nun gut ist oder nicht, steht mir nicht zu“, sagte Rösler. „Aber zumindest gab es eine andere Lösung jenseits der gesetzgeberischen.“
„Jetzt habe ich gehört, dass große namhafte Verlage aktuell während wir hier zeitgleich sitzen zufälligerweise auch gerade in den USA sind, um mit entsprechenden, eben schon genannten Konzernen zu außer-legislativen Lösungen zu kommen. Das wäre der Hammer“, sagte Rösler.
Der Online-Chef der Süddeutschen Zeitung, Stefan Plöchinger, bezeichnete Röslers Ausführungen //twitter.com/ploechinger:im Online-Netzwerk Twitter als „schräge Argumentation“. Rösler sagte, im Falle einer solchen Einigung „würden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, auch meiner Fraktion ... würden sie das Gesetz voraussichtlich nicht passieren lassen.“
Google bestätigte am Donnerstag, „dass es Gespräche zwischen dem Unternehmen und Verlagsvertretern gegeben hat“. Ob es dabei konkret um das Leistungsschutzrecht gegangen sei, konnte ein Sprecher nicht sagen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger wollte die Aussagen Röslers am Donnerstag nicht kommentieren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert