Deutscher Gesetzentwurf zu Slapp-Klagen Einschüchterung oder rechtmäßige Verteidigung? Die Bundesregierung muss eine EU-Richtlinie zu Einschüchterungsklagen umsetzen. Der Entwurf spaltet Jurist:innen und Presse-Vertreter:innen. Von Ann-Kathrin Leclere 4.8.2025
Forderungen des Renault-Chefs Schluss mit dem EU-Bashing Kommentar von Kai Schöneberg Der Renault-Chef schießt gegen die EU-Flottengrenzwerte. Dabei sind die Autobauer selbst Schuld, wenn sie die nicht einhalten. 8.9.2024
Das EU-Renaturierungsgesetz Grüne neue Welt? Mit dem Nature Restauration Law sollen vor allem Naturschutzgebiete in Europa wieder in einen guten Zustand gebracht werden Von Heike Holdinghausen 18.6.2024
Künstliche Intelligenz EU-Regeln für KI kommen Europa beschließt Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Die Vorgaben zu Chatbots wie ChatGPT gelten Kritikern als zu lasch. Von Svenja Bergt 21.5.2024
KI-Experte über AI-Gesetz der EU „Deutliche Verbesserungen“ Die EU hat Regeln für künstliche Intelligenz beschlossen. Wann Verbraucher:innen etwas davon mitkriegen werden, erklärt Experte Miika Blinn. Interview von Svenja Bergt 21.5.2024
Leistungen für Asylbewerber*innen Blackbox Bezahlkarte Auch Berlin will wohl die Bezahlkarte für Geflüchtete. Wie sie funktioniert ist noch völlig unklar. Die Karte könnte jährlich 10 Millionen kosten. Von Uta Schleiermacher 24.1.2024
FDP-Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie Wirtschaft first, Menschen second Kommentar von Simon Poelchau Bürokratie ist schlecht? Nicht immer. Das von der FDP jetzt gebashte Lieferkettengesetz schützt Menschen vor der Wirtschaft und muss deshalb kommen. 17.1.2024
EU-Einigung auf KI-Gesetz Mit Überwachung ins KI-Zeitalter Kommentar von Svenja Bergt Der AI Act steht. Was das mit Schlafmangel, biometrischer Überwachung und der Zuckerlobby zu tun hat – und warum es am Ende doch aufs Geld ankommt. 10.12.2023
Naturschutz geht voran Erfolg für Hochsee-Abkommen 67 Staaten haben das Abkommen zum Schutz der Ozeane unterschrieben. Für die deutsche Umsetzung der EU-Naturschutz-Gesetze gibt es Schelte. Von Heike Holdinghausen 21.9.2023
NGOs geben sich Selbstverpflichtung Schutz für Whistleblower:innen Mehrere Verbände haben eine Selbstverpflichtung unterzeichnet. Damit wollen sie auch Druck auf die Regierung ausüben. Von Svenja Bergt 30.11.2022
DSA- und DMA-Gesetze beschlossen Sanfte Zügel für Digitalkonzerne Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen. Von Eric Bonse 5.7.2022
EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn Die Antwort steht aus Kommentar von Barbara Oertel Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum. 6.4.2022
Klage gegen EU-Agentur Chemieunternehmen gescheitert Hersteller Chemours wollte Einstufung von GenX-Chemikalien als besorgniserregend verhindern. Doch der EU-Gerichtshof hält sie für gerechtfertigt. Von Christian Rath 23.2.2022
Verbraucherschützerin über Digital-Gesetze „Das ist absolut attraktiv“ Das EU-Parlament stimmt diese Woche über eines von drei Gesetzespaketen zur Regulierung von Internetplattformen ab. Für Lina Ehrig geht das in die richtige Richtung. Interview von Svenja Bergt 19.1.2022
EU verbietet bestimmte Tattoo-Farben Nur noch schwarze Tattoos Laut einer neuen EU-Regelung werden gesundheitsschädigende Farben aus den Tattoo-Studios verbannt. Die Betreiber befürchten Umsatzverluste. Von Josua Gerner 6.1.2022
EU-Richtlinie für Haushaltsgeräte Lang lebe der Kühlschrank! Bisher schaute die EU bei Haushaltsgeräten nur auf den Stromverbrauch. Jetzt sollen sie auch länger halten und besser repariert werden können. Von Leonie Asendorpf 3.10.2019
Neue Richtlinien gegen Müll Brüssel legt vor Mit neuen Beschlüssen wollen EU-Parlament, -Rat und -Kommission für weniger Plastikmüll sorgen. Auch die Verkehrssicherheit wird verbessert. Von Heike Holdinghausen 29.3.2019
Schutz für Whistleblower*innen Bitte erst mal intern melden Die EU-Kommission will Whistleblower*innen besser schützen. Das Verfahren, das sie dazu entworfen hat, stößt jedoch auf Kritik. Von Peter Weissenburger 6.6.2018
Inklusives Internet Barrierefrei surfen Behinderte Menschen stoßen im Netz auf Hürden. Eine neue EU-Richtlinie will diese abbauen. Sie greift aber zu kurz. Von Heiko Kunert 2.12.2016
Umfrage unter Europaabgeordneten Die Top 10 der EU-Gesetze Welcher Beschluss hat das Leben verbessert? Das wollten wir von den EU-Abgeordneten wissen. Hier die meistgenannten Antworten. 26.9.2016
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