Der neue Außenbeauftragte Josep Borrell will „die Sprache der Macht“ sprechen – und kündigt einen europäischen „Magnitsky-Act“ an.
Viola von Cramon will sich im neuen EU-Parlament für Osteuropa einsetzen. Dazu gehört auch, die soziale Frage in den Blick zu nehmen.
Sieben Generäle aus Myanmar dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihr Vermögen in Europa wird eingefroren. Kanada schließt sich den Sanktionen an.
Könnten EU und USA Ex-Kanzler Schröder wegen seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen maßregeln? Wirtschaftsrechtler Vinzenz Sacher ist da skeptisch.
Anfang 2016 erhob Brüssel erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße. Es ist das erste Verfahren dieser Art in der Geschichte der Gemeinschaft.
Die EU-Abgeordneten drücken sich davor, den Entzug des Stimmrechts für Polen einzuleiten. Die Wertegemeinschaft ist ein zahnloser Tiger.
Keine Waffenlieferungen, dafür Vermögenssperren und Einreiseverbote für Menschenrechtsverletzer. Die EU reagiert jetzt auf die Krise in Venezuela.
Die EU hat neun weitere Politiker und Sicherheitsbeamte mit Einreiseverbot und Vermögenssperre belegt. Sie reagiert damit auf die Rücktrittsweigerung von Kabila.
Die polnische Regierung will bei der Besetzung des Verfassungsgerichts nicht einlenken. Die EU ist machtlos, die Mitgliedsstaaten scheuen den Streit.
Nach einem Streit verlängern die EU-Mitgliedstaaten die Sanktionen gegen Russland doch. Beim Abkommen mit der Ukraine bremsen die Niederlande.
Die dauernden Blockaden nerven sie: Merkel nennt die Umsetzung der Ukraine-Abkommen „sehr schwerfällig“. Nachsicht mit Moskau gibt es deshalb nicht.
Die EU-Kommission nimmt explizit den VW-Komplex ins Visier. Auch andere Konzerne haben sich zweifelhafter Methoden bedient.
Statt von harten Sanktionen ist nach dem EU-Gipfel nur noch von Optionen die Rede. Das liegt auch an Italien. Dessen Premier Renzi hat gute Argumente.
Das Städtchen Pskow liegt ganz im Westen Russlands. Der kriegerische Ton Moskaus kommt bei den Bewohnern nicht so gut an.
Bremens Wirtschaftssenator plädiert für eine Aufhebung der Russlandsanktionen und liegt damit auf der Linie des Bremer Friedensforums
Der EU-Rat dringt auf die volle Umsetzung des Minsker Abkommens. Russland verurteilt die Verlängerung der Sanktionen als „absurd“ und „kurzsichtig“.
Babak Sandschani ist zum Tode verurteilt worden. Der iranische Unternehmer soll aus dem Ölembargo von EU und USA Profit geschlagen haben.
Bayerns Ministerpräsident ist offensichtlich mit seinem Moskau-Besuch zufrieden – allen Lügen von Präsident Wladimir Putin zum Trotz.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer spricht sich in Moskau für eine Lockerung der westlichen Sanktionen aus – „in überschaubarer Zeit“.
Heikle Reise, heikler Zeitpunkt: CSU-Chef Seehofer besucht Putin in Moskau. Vor dem Abflug reagiert Seehofer äußerst gereizt auf den Chor der Kritiker.
Die EU will die Sanktionen gegen den autoritären Staat aussetzen, weil die Wahl ruhig verlief. Oppositionsführer durften allerdings nicht teilnehmen.
Vor einem Jahr verhängte Moskau einen Einfuhrstopp gegen westliche Waren. Jetzt will Putin das Zeug gleich an der Grenze vernichten.
Der russische Energiekonzern sucht nach neuen Absatzmärkten. Und er möchte nicht als verlängerter Arm des Staates fungieren.
Die EU-Sanktionen gegen Russland haben für die Finnen nicht nur unangenehme Folgen: Auch ein geplantes AKW steht auf der Kippe.
Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind halbherzig und werden auf die EU zurückfallen. Man sollte zu den alten Vereinbarungen zurückkehren.
Prorussische Aktivisten halten im Osten der Ukraine Verwaltungsgebäude besetzt. Die Regierung in Kiew hat ihnen nun im Falle eines Rückzugs Straffreiheit garantiert.
