Nach der Zwangslandung eines Flugzeugs ist der Umgang mit Belarus Hauptthema des EU-Gipfels. Die Union stoppt nicht nur Milliarden-Investitionen.
Die EU-Staaten antworten auf die erzwungene Landung eines Flugzeugs in Minsk. Sie einigen sich auf Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines.
Die EU-Außenminister haben über Moskaus Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine beraten. Sie warnen vor einer weiteren Eskalation.
Beim EU-Treffen am Donnerstag und Freitag setzt Brüssel auf eine Wiederannäherung an die Erdoğan-Regierung. Sanktionen sind vom Tisch.
Die EU-Sanktionen gegen China kommen spät, sind aber wichtig. Nicht zuletzt für die eigenen Ansprüche der EU.
Sanktionen helfen nicht. Die Europäische Union sollte einen eigenen Weg gehen: auf Verhandlungen und öffentlichen Druck setzen.
Auch einzelne Personen kann die EU neuerdings sanktionieren. Sie geht sogar gegen Handelspartner China vor. Nur ein Land bleibt verschont.
Die EU fordert die Freilassung des Kremlkritikers Alexei Nawalny und kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Moskau kündigt umgehend Vergeltung an.
Nach der Verhaftung Nawalnys kritisieren alle EU-Staaten bis auf Ungarn das Vorgehen Russlands. Später veröffentlichen sie eine gemeinsame Erklärung.
Polen und Ungarn ziehen ihr Veto gegen das Finanzpaket zwar zurück. Doch Details rund um den damit verbunden Rechtsstaatsmechanismus bleiben unklar.
Mit einem neuen Mechanismus will Brüssel Personen treffen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA.
Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 könnte doch ohne Zahlungen gestoppt werden. Dafür müsste die EU Sanktionen gegen Russland verhängen.
Bei Demos in Minsk werden auch ausländische Journalisten festgenommen. Die Außenminister der EU einigen sich auf Sanktionen.
Das EU-Parlament kritisiert ein zunehmend aggressives Auftreten Ankaras. Auch über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen denken einige nach.
Die Spannungen zwischen Brüssel und Venezuela verschärfen sich. Die EU hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen mehrere Politiker aus Maduros Umfeld verhangen.
Der neue Außenbeauftragte Josep Borrell will „die Sprache der Macht“ sprechen – und kündigt einen europäischen „Magnitsky-Act“ an.
Viola von Cramon will sich im neuen EU-Parlament für Osteuropa einsetzen. Dazu gehört auch, die soziale Frage in den Blick zu nehmen.
Sieben Generäle aus Myanmar dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihr Vermögen in Europa wird eingefroren. Kanada schließt sich den Sanktionen an.
Könnten EU und USA Ex-Kanzler Schröder wegen seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen maßregeln? Wirtschaftsrechtler Vinzenz Sacher ist da skeptisch.
Anfang 2016 erhob Brüssel erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße. Es ist das erste Verfahren dieser Art in der Geschichte der Gemeinschaft.
Die EU-Abgeordneten drücken sich davor, den Entzug des Stimmrechts für Polen einzuleiten. Die Wertegemeinschaft ist ein zahnloser Tiger.
Keine Waffenlieferungen, dafür Vermögenssperren und Einreiseverbote für Menschenrechtsverletzer. Die EU reagiert jetzt auf die Krise in Venezuela.
Die EU hat neun weitere Politiker und Sicherheitsbeamte mit Einreiseverbot und Vermögenssperre belegt. Sie reagiert damit auf die Rücktrittsweigerung von Kabila.
Die polnische Regierung will bei der Besetzung des Verfassungsgerichts nicht einlenken. Die EU ist machtlos, die Mitgliedsstaaten scheuen den Streit.
Nach einem Streit verlängern die EU-Mitgliedstaaten die Sanktionen gegen Russland doch. Beim Abkommen mit der Ukraine bremsen die Niederlande.
Die dauernden Blockaden nerven sie: Merkel nennt die Umsetzung der Ukraine-Abkommen „sehr schwerfällig“. Nachsicht mit Moskau gibt es deshalb nicht.
Die EU-Kommission nimmt explizit den VW-Komplex ins Visier. Auch andere Konzerne haben sich zweifelhafter Methoden bedient.
Statt von harten Sanktionen ist nach dem EU-Gipfel nur noch von Optionen die Rede. Das liegt auch an Italien. Dessen Premier Renzi hat gute Argumente.
Das Städtchen Pskow liegt ganz im Westen Russlands. Der kriegerische Ton Moskaus kommt bei den Bewohnern nicht so gut an.
Bremens Wirtschaftssenator plädiert für eine Aufhebung der Russlandsanktionen und liegt damit auf der Linie des Bremer Friedensforums
Der EU-Rat dringt auf die volle Umsetzung des Minsker Abkommens. Russland verurteilt die Verlängerung der Sanktionen als „absurd“ und „kurzsichtig“.
Babak Sandschani ist zum Tode verurteilt worden. Der iranische Unternehmer soll aus dem Ölembargo von EU und USA Profit geschlagen haben.
Bayerns Ministerpräsident ist offensichtlich mit seinem Moskau-Besuch zufrieden – allen Lügen von Präsident Wladimir Putin zum Trotz.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer spricht sich in Moskau für eine Lockerung der westlichen Sanktionen aus – „in überschaubarer Zeit“.
Heikle Reise, heikler Zeitpunkt: CSU-Chef Seehofer besucht Putin in Moskau. Vor dem Abflug reagiert Seehofer äußerst gereizt auf den Chor der Kritiker.
Die EU will die Sanktionen gegen den autoritären Staat aussetzen, weil die Wahl ruhig verlief. Oppositionsführer durften allerdings nicht teilnehmen.
Vor einem Jahr verhängte Moskau einen Einfuhrstopp gegen westliche Waren. Jetzt will Putin das Zeug gleich an der Grenze vernichten.
Der russische Energiekonzern sucht nach neuen Absatzmärkten. Und er möchte nicht als verlängerter Arm des Staates fungieren.
Die EU-Sanktionen gegen Russland haben für die Finnen nicht nur unangenehme Folgen: Auch ein geplantes AKW steht auf der Kippe.
Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind halbherzig und werden auf die EU zurückfallen. Man sollte zu den alten Vereinbarungen zurückkehren.
Prorussische Aktivisten halten im Osten der Ukraine Verwaltungsgebäude besetzt. Die Regierung in Kiew hat ihnen nun im Falle eines Rückzugs Straffreiheit garantiert.
