Nach Fall des Assad-Regimes: EU erwägt Teilaufhebung von Sanktionen gegen Syrien
Die EU will eine baldige Aussetzung ihrer Sanktionen in den Bereichen Energie und Verkehr diskutieren. Die Außenminister kommen am Montag zusammen.
Foto: Harry Nakos/AP/dpa
reuters | Die Europäische Union erwägt die baldige Aussetzung ihrer Sanktionen gegen Syrien in den Bereichen Energie und Verkehr. Eine Lockerung bei Finanztransaktionen sei aber noch strittig, wie drei Diplomaten am Sonntag berichteten und wie aus einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Dokument hervorgeht.
Die EU-Außenminister wollen die Angelegenheit am Montag bei einem Treffen in Brüssel erörtern. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte am Mittwoch Reuters gesagt, dass sie auf eine politische Einigung über eine Lockerung der Sanktionen hoffe.
Experten zufolge kann mit dem Sanktionsende die volle Funktionsfähigkeit der syrischen Flughäfen wiederhergestellt werden. Das wiederum könnte die Rückkehr von Flüchtlingen aus den EU-Ländern erleichtern. Ein Entgegenkommen in den Bereichen Energie und Elektrizität wird als wichtig angesehen, um die Lebensbedingungen zu verbessern, das Land zu stabilisieren und die Bürger zur Rückkehr zu bewegen.
Dem von Reuters eingesehenen EU-Dokument zufolge empfehlen Diplomaten aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten, rasch Maßnahmen zu ergreifen. Ziel müsse das Aussetzen von Beschränkungen sein „in Sektoren, die für die wirtschaftliche Stabilisierung und den Beginn des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in Syrien notwendig sind, wie Energie und Verkehr“. Die Diplomaten empfehlen außerdem, „Optionen für die Wiederaufnahme von Bank- und Investitionsbeziehungen mit Syrien zu prüfen“.
Maßnahmen gegen illegalen Drogenhandel bleiben
Die möglichen Lockerungen sollen regelmäßig daraufhin überprüft werden, „ob die Bedingungen in Syrien eine weitere Aussetzung zulassen“. Die Diplomaten verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der Achtung der Grundfreiheiten. Eine Reihe von Sanktionen sollen dem Dokument zufolge beibehalten werden, darunter Maßnahmen gegen den illegalen Drogen- und Waffenhandel.
Die Rückkehr der rund sechs Millionen Landsleute, die während des Bürgerkriegs geflohen sind, ist eines der Ziele der neuen syrischen Führung. Im Dezember hatten Aufständische unter Führung der islamistischen HTS-Miliz nach einer wenige Tage dauernden Offensive die Kontrolle über Damaskus übernommen und die jahrzehntelange autokratische Herrschaft der Familie Assad beendet.
Die in der Vergangenheit mit den radikalen Organisationen Al-Kaida und IS verbündete HTS demonstriert seitdem Mäßigung und den Willen, sämtliche Gruppen des Vielvölkerstaats Syrien zu respektieren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert