Brüssel hat ein neues Strategiepapier für Gleichstellung vorgelegt. Das bleibt weitgehend zahnlos, bis auf eine deutliche Ansage an die Mitgliedsländer.

6.3.2026

Auch Österreich etabliert ein Anti-Mogelpackung-Gesetz. Hierzulande dürfen Produkte immer noch ungestraft mit weniger Inhalt teurer und größer werden.

1.3.2026

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.

26.2.2026

Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht.

25.2.2026

Bei der „Mut-Tour“ klären Betroffene auf. Die Politik will die Gesetze für psychisch Kranke verschärfen. Mediziner wünscht sich bessere Vorsorge.

27.6.2025

Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten.

27.3.2025

Klimabeirat fordert Hamburg auf, in Politik, Planung und Praxis systematischer vorzugehen. Dazu gehört auch, keine Flächen mehr zu versiegeln.

12.7.2024

Spaniens Rechte laufen Sturm gegen Gesetze zur Demokratischen Erinnerung, die den Umgang mit Opfern des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur regeln.

24.5.2024

Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben setzt einen „autonom gebildeten freien Willen“ voraus. Die Einzelheiten sind allerdings noch umstritten.

9.4.2024

Cannabis, Elterngeld, Energie, Studi-Ticket: Zum Monatsbeginn treten einige neue Gesetze und Verordnungen in Kraft. Was ändert sich? Ein Überblick.

1.4.2024

Ein Expertengremium hat einen neuen, höheren THC-Grenzwert für Autofahrer vorgeschlagen. Die Polizeigewerkschaft fordert Kontrollinstrumente.

28.3.2024

In New York hat Deutschland ein historisches Hochseeabkommen unterzeichnet. Aber es braucht die Kapazitäten, um es auch umzusetzen.

22.9.2023

In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.

6.7.2023

Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.

6.12.2022

Das geplante Rüstungsexportgesetz ist ein Lieblingsprojekt der Grünen. Umstritten ist es nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine.

28.11.2022

Die regierende Ampel beschließt Gesetze im Akkord. Beachtlich, wenn auch zum Nachteil von Abgeordneten und Be­ob­ach­te­r:in­nen aus der Zivilgesellschaft.

8.7.2022

Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.

11.1.2022

In einer 17-stündigen Sitzung hat der Bundestag eine Flut von Gesetzen beschlossen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse.

25.6.2021

Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig auf.

7.6.2019