Gesetzgebung

Hamburg: Mathias Krumm, Mitarbeiter von Hamburg Wasser, begutachtet den Zu- und Ablauf im unterirdischen Mischwasserrückhaltebecken am Pumpwerk Anckelmannsplatz. Das Mischwasserrückhaltebecken ist das größte seiner Art in Hamburg und kann bei starkem Regen mit seinen drei Kammern bis zu 22.500 Kubikmeter Wasser zwischenspeichern

Hamburger Klimabeirat gibt Empfehlungen

„Wir brauchen einen Mitmachstrom“

Klimabeirat fordert Hamburg auf, in Politik, Planung und Praxis systematischer vorzugehen. Dazu gehört auch, keine Flächen mehr zu versiegeln.

Von Gernot Knödler

12.7.2024

Eine Statue des Diktators Franco wird mit einem Kran entfernt

Streit um Gesetz in Spanien

„Diktatur“ kommt als Wort nicht vor

Spaniens Rechte laufen Sturm gegen Gesetze zur Demokratischen Erinnerung, die den Umgang mit Opfern des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur regeln.

Von Reiner Wandler

24.5.2024

Suizidhilfe in Deutschland

Auch psychisch Erkrankte können entscheiden

Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben setzt einen „autonom gebildeten freien Willen“ voraus. Die Einzelheiten sind allerdings noch umstritten.

Von Christian Rath

9.4.2024

Eine Frau mit einer Wolfsmaske und langen grünen Fingernägeln zieht an einem Joint.

Das ändert sich im April

Gas teurer, Kiffen legal

Cannabis, Elterngeld, Energie, Studi-Ticket: Zum Monatsbeginn treten einige neue Gesetze und Verordnungen in Kraft. Was ändert sich? Ein Überblick.

1.4.2024

Ein Autoschlüssel liegt neben einer ordentlichen Weed-Polle

Neue Cannabis-Grenzwerte im Verkehr

Nicht zu bekifft ans Steuer

Ein Expertengremium hat einen neuen, höheren THC-Grenzwert für Autofahrer vorgeschlagen. Die Polizeigewerkschaft fordert Kontrollinstrumente.

28.3.2024

Schutzgebiete in der Tiefsee

Auf die Praxis kommt es an

Kommentar von Heike Holdinghausen

In New York hat Deutschland ein historisches Hochseeabkommen unterzeichnet. Aber es braucht die Kapazitäten, um es auch umzusetzen.

22.9.2023

Ein Stopschild hängt an einem Heizungsrohr

Karlsruhe stoppt Abstimmung

Ein wichtiges Stoppschild

Kommentar von Sabine am Orde

In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.

6.7.2023

Blick durch eine Seifenblase auf das Hamburger Rathaus

Lobbyregister für Hamburg

Mehr Transparenz gefordert

Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.

Von Gernot Knödler

6.12.2022

Der Kampfjet Eurofighter steht auf einem Flugplatz

Regelung der Rüstungsexporte

Gesetz mit Schlupflöchern

Das geplante Rüstungsexportgesetz ist ein Lieblingsprojekt der Grünen. Umstritten ist es nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine.

Von Tobias Schulze, Stefan Reinecke und Anja Krüger

28.11.2022

Viele Gespräche und Unruhe im Bundestag unter den Abgeordneten

Arbeitstempo der Ampelkoalition

Gesetze im Schnelldurchlauf

Kommentar von Tobias Schulze

Die regierende Ampel beschließt Gesetze im Akkord. Beachtlich, wenn auch zum Nachteil von Abgeordneten und Beobachter:innen aus der Zivilgesellschaft.

8.7.2022

Spaziergänger in der Nähe von Bremerhaven

Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten

Symbolische Bedeutung

Kommentar von Christian Rath

Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.

11.1.2022

Blick in den Bundestag während der Sitzung am 24.06.

Sitzungsmarathon im Bundestag

Mietspiegel, Klimaschutz, Raubkunst

In einer 17-stündigen Sitzung hat der Bundestag eine Flut von Gesetzen beschlossen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse.

25.6.2021

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, reibt sich im Plenum im Bundestag die Augen

Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen

Paradebeispiel für Wählerverachtung

Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig auf.

Von Anja Maier

7.6.2019

Erwartungen Transsexueller enttäuscht

Schnell mal ein Gesetz gemacht

Für Verärgerung und Proteste auch in Bremen hat der Entwurf fürs neue Transsexuellengesetz gesorgt. Jetzt ist er erst einmal wieder vom Tisch

Von florian maier

21.5.2019

Abgeordnete vor dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude

Debatte Abgeordnete im Bundestag

Fraktionszwang abschaffen!

Kommentar von Anne Haeming

Die Parlamentsferien sind vorbei. Zeit für eine parlamentarische Utopie: Die Abgeordneten sollten nur nach ihrem Gewissen abstimmen.

18.9.2018

Ein Lkw rauscht an einer Mauterkontrollbrücke vorbei

Transparenz beim Lobbyismus

Die Kernprinzipien der Demokratie

Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen?

Von Dinah Riese

18.7.2017

Beleuchtete Fenster eines Bordells in Freiburg

Kommentar Prostituiertenschutzgesetz

Keiner denkt an die Frauen

Kommentar von Simone Schmollack

Das Sexgewerbe soll transparenter und die Prostituierten sollen besser geschützt werden. Tatsächlich verfolgt die Politik eigene Interessen.

8.10.2015

Kommentar Prostitutionsgesetz

Von wegen Schutz der Frau

Die Verhandlungen über ein Prostitutionsgesetz zeigen: Die Union will Sexarbeit am liebsten grundsätzlich verbieten.

Von Simone Schmollack

13.7.2015

Homophobe Gesetzgebung in Indonesien

100 Peitschenhiebe für Analsex

Lesben und Schwule werden in Aceh für sexuelle Handlungen künftig mit Schlägen bestraft. In der muslimischen indonesischen Provinz gilt eine Version des Scharia-Rechts.

27.9.2014