Gegen den umstrittenen Freihandelspakt haben über eine Million Bürger unterschrieben. Die Initiative Stop TTIP will die Petition am Dienstag in Brüssel übergeben.
Damit die Bayernpartei in Kelheim antreten kann, braucht sie 385 Unterschriften. Ein Kandidat bietet dafür Geld. Ob das als Bestechung gilt, ist umstritten.
Für den Volksentscheid gegen eine Bebauung müssen am Wochenende noch zehntausende Unterschriften gesammelt werden. Der Stadtentwicklungssenator bleibt gelassen.
Ein Jahr nach Einführung der Europäischen Bürgerinitiative ist die ursprüngliche Euphorie verflogen. Nur die Wasser-Kampagne könnte Erfolg haben.
VonEric Bonse
10.4.2013
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