Die Radikalabschottung wirkt. Nur wenige Geflüchtete schaffen es an Italiens Häfen. Die EU braucht endlich eine großzügige Aufnahmepolitik.
Matteo Salvini untersagt einem Schiff mit 49 Flüchtlingen an Bord das Anlegen im Hafen von Lampedusa. Italiens Innenminister setzt damit seine Weigerungshaltung fort.
Sardinien war einst die Hochburg von Italiens Movimento 5 Stelle. Nun holt die Fünf-Sterne-Bewegung dort nur 10 Prozent der Stimmen.
Frankreich und Italien haben seit Wochen Zwist. Kunst hat die beiden Nationen zusammengebracht – sie kann sie aber ebenso gut entzweien.
Die Fünf-Sterne-Bewegung stellt sich schützend vor Innenminister Salvini. Sie verrät dabei um der Macht willen die eigenen Prinzipien.
Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung stimmen bei einem Online-Votum gegen die Aufhebung der Immunität des Innenministers.
Die Regierung in Rom hält die Schirmherrschaft, wenn sich der ultrakonservative „World Congress of Families“ trifft. Dagegen regt sich Widerstand.
Erst am Mittwoch hatte das Schiff in Catania anlegen dürfen. Jetzt darf die Sea Watch 3 wiederum nicht auslaufen. Es gebe „Unregelmäßigkeiten“ heißt es.
Nach 12 Tagen auf hoher See werden die Flüchtlinge von mehreren europäischen Staaten aufgenommen. Italien könnte gegen die NGO vorgehen.
Das NGO-Schiff darf in Italien anlanden. Der Gerichtshof für Menschenrechte hatte dem rechten Innenminister Salvini zuvor Aufwind gegeben.
2018 suchten in Deutschland deutlich weniger Menschen Schutz als im Vorjahr. Ein Abschiebeabkommen mit Italien wird wohl nicht kommen.
Die Bundeswehr schickt vorerst kein weiteres Schiff vor die libysche Küste. Hintergrund ist die Blockadehaltung der italienischen Regierung in Flüchtlingsfragen.
Die „Sea-Watch 3“ ist das einzige private Rettungsschiff – und kann nicht überall sein. Am Wochenende ertranken 170 Menschen.
Neapel kommt dem Rettungsschiff „Sea-Watch“ mit einem Appell entgegen. Der städtische Bürgermeister Luigi de Magistris über Italiens Innenpolitik und Solidarität.
Die „Sea Watch“ geistert weiter durch das Mittelmeer – direkt vor der Küste Maltas. Deutsche Politiker besuchten das Schiff nun.
Deutschland, Frankreich und Belgien galten als Bollwerke gegen Rechtspopulisten. Doch vor der Europawahl herrscht auch hier Ausnahmezustand.
Was die Gaulands und Salvinis verbreiten, sind keine Entgleisungen, es ist kalkuliert. Sie instrumentalisieren oder bekehren zu wollen ist zwecklos.
Weil Brüssel das Etatdefizit Frankreichs tolerieren will, ist die Regierung in Rom empört: Er sei es leid, dass „mit zweierlei Maß“ gemessen werde, so Salvini.
Tausende protestieren in Rom gegen die restriktive Einwanderungspolitik der Regierung. Schutzbedürftige würden so in die Illegalität abgedrängt.
Nicht nur im Haushaltsstreit sollte die EU skeptisch auf Italien schauen. Europaweit mühsam errungene Zivil- und Frauenrechte werden zurückgedreht.
Vor dem globalen Migrationsgipfel machen Rechte in verschiedenen EU-Ländern gegen den Migrationspakt mobil. Sie folgen dem Vorbild aus Ungarn.
Italien reagiert mit Hohn auf die Budget-Empfehlung aus Brüssel. Ändern will die Regierung nichts. Die Zinsen für Staatsanleihen steigen weiter.
Richter aus Italien haben die Beschlagnahmung des Seenotretters „Aquarius“ angeordnet. Angeblich hat die Crew Bordmüll falsch entsorgt.
Italien geht verschärft gegen Flüchtlinge vor – per Dekret und mit aggressiven Räumungsaktionen. Doch Flüchtlingshelfer halten dagegen.
EU-Abgeordnete finden: Rom provoziert eine Eskalation. Die Kommission will zu einem Trick greifen, um Italiens geplante Neuverschuldung zu stoppen.
Rom zeigt erneut Härte gegen Menschen, die in Italien Asyl suchen. Ein Dekret droht tausende Migrant*innen in die Illegalität zu treiben.
„Arrivederci Merkel“ stichelte Italiens Innenminister Salvini schadenfroh. Nun hat sich seine Freundin von ihm verabschiedet – mit einem intimen Foto im Netz.
Nachdem Italiens Innenminister Geflüchtete nicht an Land ließ, wurde gegen ihn wegen Freiheitsberaubung ermittelt. Das Verfahren könnte sich jetzt zerschlagen.
Der Kollisionskurs der Regierung in Rom könnte nicht nur Italien ins Börsenchaos stürzen. Auch die EU riskiert eine Krise der Eurozone.
Gravierend, ja beispiellos nennen es die EU-Kommissare, dass Italien eine zu hohe Neuverschuldung anpeilt. Rom könnten Geldstrafen und Kürzungen drohen.
Überraschung im Mittelmeer: Ein Schiff der italienischen Küstenwache, die Migration verhindern soll, hat 70 Schiffbrüchige nach Lampedusa gebracht.
Die Landesregierung in München plant eine Sammelabschiebung nach Italien. Italiens Innenminister Salvini droht, dann die Flughäfen zu sprerren.
Domenico Lucano ist für seine Politik bekannt und mit Preisen geehrt worden. Nun wird ihm „Begünstigung der illegalen Einwanderung“ vorgeworfen.
Die von der „Aquarius 2“ geretteten Geflüchteten werden auf vier EU-Staaten verteilt. Es kann aber noch mehrere Tage dauern, bis sie an Land können.
Neuer Schlag von Italiens Innenminister gegen Flüchtlinge und Migranten: Ein Dekret schränkt das Aufnahmesystem massiv ein.
Österreich als Ratspräsident hätte Salvini zur Ordnung rufen sollen, als er beim Treffen der EU-Innenminister gegen Asselborn foulte.
Italiens Innenminister Salvini hat einen Wutausbruch von Luxemburgs Außenminister Asselborn filmen lassen. Die Rechtspopulisten triumphieren.
Die Lega, die Partei von Italiens Innenminister, hatte schon immer ein gestörtes Verhältnis zum Recht. Aber erst Salvini lässt Worten Taten folgen.
150 Migranten dürfen das Rettungsschiff Diciotti in Catania verlassen. Die italienische Justiz ermittelt nun gegen den Innenminister.
Wer ist schuld am Brückenunglück von Genua? In Italien überziehen sich Politiker aller Parteien gegenseitig mit Anschuldigungen.
Europa liegt für 177 Migranten auf der „Diciotti“ so nah und ist doch noch so fern. Wegen des Tauziehens um ihre Aufnahme können sie das Schiff nicht verlassen.
Italien und Malta streiten sich über die Aufnahme von 180 Geflüchteten, die im Mittelmeer gerettet wurden. Nun droht Italien, sie nach Libyen zu bringen.
Nach dem Brückeneinsturz mit vielen Toten in Genua will die Regierung in Italien die Betreiber zur Rechenschaft ziehen. Auch französische Behörden ermitteln.
Italiens Innenminister beschuldigt die EU, am Einsturz in Genua mitschuldig zu sein. Er hat das Problem allerdings selbst nicht behoben.
In Italien wird immer weniger für die Instandhaltung der Autobahnen ausgegeben. In Genua wurde schon lange vor der maroden Brücke gewarnt.
Italien will nun auch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die von der offiziellen EU-Mission „Sophia“ gerettet wurden. Noch ist unklar, wie die EU reagiert.
Ausgewählte Artikel zum Stichwort Matteo Salvini