Brüssel verschiebt das angekündigte Defizitverfahren gegen Italien. Dahinter steckt ein Machtkampf – und die Angst vor Innenminister Salvini in Rom.
Die Tür ist zu. „#Yachtfleet“ legt an. Wasser spritzt. Zehn Tage nach ihrem Aufbruch aus Licata endet die Demo für Seenotrettung.
Mattheo Salvini ist ein unappetitlicher Rechtspopulist, er hat aber im Streit mit der EU-Kommission recht: Sparen alleine funktioniert nicht.
Italiens Behörden hatten das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation beschlagnahmt. Nun kann es in den Einsatz zurückkehren.
Bei der Europawahl erlitt die 5-Sterne-Bewegung massive Verluste. Nun stellt sich ihr Chef einer parteiinternen Vertrauensabstimmung.
Eigentlich wollten die Populisten die EU erobern – doch ihr Ergebnis reicht wohl nicht mal für Platz 3.
Die 65 aus Seenot Geretteten sind nun in Italien auf Lampedusa. Das Rettungsschiff wurde beschlagnahmt, Innenminister Salvini tobt.
Es kamen etwa 10.000 Anhänger von Salvini, Le Pen und Co. – und somit weniger als erwartet. Dafür legten sich die Populisten verbal drastisch ins Zeug.
Rechte Parteien schließen in Italien ihren EU-Wahlkampf ab. Das Treffen ist überschattet von Österreichs zurückgetretenem Vize Strache.
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl läuft in einer Uniform des Katastrophenmanagements herum. Angeblich aus rein praktischen Gründen.
Wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ will das italienische Innenministerium einer NGO das Schiff entziehen. Davor darf es jedoch anlegen.
Salvini schafft es die humanitäre Aktion Italiens, ein paar Flüchtlinge einzufliegen, für seine Propaganda zu nutzen. Reinfallen sollte man darauf nicht.
Italien ist bekannt für die harte Abweisung von Migranten. Wegen des eskalierenden Konflikts in Libyen holt die Regierung nun aber Menschen per Flugzeug ab.
Italiens Innenminister Matteo Salvini und der AfD-Mann Jörg Meuthen verkünden ein neues Bündnis. Sie wollen für eine „Festung Europa“ kämpfen.
Deutschland hat die EU gebeten, einen Hafen für 64 aus dem Mittelmeer Gerettete zu finden. Die Regierung ist bereit, einige von ihnen aufzunehmen.
Die Radikalabschottung wirkt. Nur wenige Geflüchtete schaffen es an Italiens Häfen. Die EU braucht endlich eine großzügige Aufnahmepolitik.
Matteo Salvini untersagt einem Schiff mit 49 Flüchtlingen an Bord das Anlegen im Hafen von Lampedusa. Italiens Innenminister setzt damit seine Weigerungshaltung fort.
Sardinien war einst die Hochburg von Italiens Movimento 5 Stelle. Nun holt die Fünf-Sterne-Bewegung dort nur 10 Prozent der Stimmen.
Frankreich und Italien haben seit Wochen Zwist. Kunst hat die beiden Nationen zusammengebracht – sie kann sie aber ebenso gut entzweien.
Die Fünf-Sterne-Bewegung stellt sich schützend vor Innenminister Salvini. Sie verrät dabei um der Macht willen die eigenen Prinzipien.
Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung stimmen bei einem Online-Votum gegen die Aufhebung der Immunität des Innenministers.
Die Regierung in Rom hält die Schirmherrschaft, wenn sich der ultrakonservative „World Congress of Families“ trifft. Dagegen regt sich Widerstand.
Erst am Mittwoch hatte das Schiff in Catania anlegen dürfen. Jetzt darf die Sea Watch 3 wiederum nicht auslaufen. Es gebe „Unregelmäßigkeiten“ heißt es.
Nach 12 Tagen auf hoher See werden die Flüchtlinge von mehreren europäischen Staaten aufgenommen. Italien könnte gegen die NGO vorgehen.
Das NGO-Schiff darf in Italien anlanden. Der Gerichtshof für Menschenrechte hatte dem rechten Innenminister Salvini zuvor Aufwind gegeben.
2018 suchten in Deutschland deutlich weniger Menschen Schutz als im Vorjahr. Ein Abschiebeabkommen mit Italien wird wohl nicht kommen.
Die Bundeswehr schickt vorerst kein weiteres Schiff vor die libysche Küste. Hintergrund ist die Blockadehaltung der italienischen Regierung in Flüchtlingsfragen.
Die „Sea-Watch 3“ ist das einzige private Rettungsschiff – und kann nicht überall sein. Am Wochenende ertranken 170 Menschen.
Neapel kommt dem Rettungsschiff „Sea-Watch“ mit einem Appell entgegen. Der städtische Bürgermeister Luigi de Magistris über Italiens Innenpolitik und Solidarität.
Die „Sea Watch“ geistert weiter durch das Mittelmeer – direkt vor der Küste Maltas. Deutsche Politiker besuchten das Schiff nun.
Deutschland, Frankreich und Belgien galten als Bollwerke gegen Rechtspopulisten. Doch vor der Europawahl herrscht auch hier Ausnahmezustand.
Was die Gaulands und Salvinis verbreiten, sind keine Entgleisungen, es ist kalkuliert. Sie instrumentalisieren oder bekehren zu wollen ist zwecklos.
Weil Brüssel das Etatdefizit Frankreichs tolerieren will, ist die Regierung in Rom empört: Er sei es leid, dass „mit zweierlei Maß“ gemessen werde, so Salvini.
Tausende protestieren in Rom gegen die restriktive Einwanderungspolitik der Regierung. Schutzbedürftige würden so in die Illegalität abgedrängt.
Nicht nur im Haushaltsstreit sollte die EU skeptisch auf Italien schauen. Europaweit mühsam errungene Zivil- und Frauenrechte werden zurückgedreht.
Vor dem globalen Migrationsgipfel machen Rechte in verschiedenen EU-Ländern gegen den Migrationspakt mobil. Sie folgen dem Vorbild aus Ungarn.
Italien reagiert mit Hohn auf die Budget-Empfehlung aus Brüssel. Ändern will die Regierung nichts. Die Zinsen für Staatsanleihen steigen weiter.
Richter aus Italien haben die Beschlagnahmung des Seenotretters „Aquarius“ angeordnet. Angeblich hat die Crew Bordmüll falsch entsorgt.
Italien geht verschärft gegen Flüchtlinge vor – per Dekret und mit aggressiven Räumungsaktionen. Doch Flüchtlingshelfer halten dagegen.
EU-Abgeordnete finden: Rom provoziert eine Eskalation. Die Kommission will zu einem Trick greifen, um Italiens geplante Neuverschuldung zu stoppen.
Rom zeigt erneut Härte gegen Menschen, die in Italien Asyl suchen. Ein Dekret droht tausende Migrant*innen in die Illegalität zu treiben.
„Arrivederci Merkel“ stichelte Italiens Innenminister Salvini schadenfroh. Nun hat sich seine Freundin von ihm verabschiedet – mit einem intimen Foto im Netz.
Nachdem Italiens Innenminister Geflüchtete nicht an Land ließ, wurde gegen ihn wegen Freiheitsberaubung ermittelt. Das Verfahren könnte sich jetzt zerschlagen.
Der Kollisionskurs der Regierung in Rom könnte nicht nur Italien ins Börsenchaos stürzen. Auch die EU riskiert eine Krise der Eurozone.
Gravierend, ja beispiellos nennen es die EU-Kommissare, dass Italien eine zu hohe Neuverschuldung anpeilt. Rom könnten Geldstrafen und Kürzungen drohen.
Überraschung im Mittelmeer: Ein Schiff der italienischen Küstenwache, die Migration verhindern soll, hat 70 Schiffbrüchige nach Lampedusa gebracht.
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