Seit der Entscheidung der SPD, weiter mit der Union zu koalieren, geht es mit ihr abwärts. Jetzt muss die Partei dringend aus der Groko raus.
Sachverständige haben ein Gutachten zur deutschen Migrationspolitik vorgelegt. Die Integration habe sich verbessert, Kriminalität gegen „Fremde“ steigt.
Im Streit um Paragraf 218 wird es keine Lösung geben, die alle zufriedenstellt. Eine Verschärfung des Gesetzes muss aber niemand fürchten.
Das 149 Seiten dicke Papier zum Einwanderungsgesetz sei zu bürokratisch, kritisiert die Opposition. Doch auch in der Union gibt es Bedenken.
Gleich mehrere Bundesländer wollen ihrer Polizei mehr Rechte einräumen. Doch dagegen formiert sich Protest.
Im sächsischen Innenausschuss haben CDU, SPD und AfD abgelehnt, die Rolle von Zivilpolizisten aus dem Freistaat beim G20-Gipfel aufzuklären.
Ein Eingriff in die Grundrechte: Der Kriminologe Tobias Singelnstein erklärt, was hinter der Ausweitung polizeilicher Befugnisse in vielen Bundesländern steht.
Vor der Bundestagswahl spricht Konstantin von Notz, grüner Innenpolitiker aus Schleswig-Holstein, über Jamaika und Große Koalition, G20 und alternative Sicherheitspolitik
Er soll Terror und Arbeitslosigkeit bekämpfen, Korruption bestrafen und die sozialen Probleme lösen. Dafür ist eine Menge Optimismus gefragt.
Seehofer und seine Minister stellen Forderungen in den Raum, die von der AfD stammen könnten – bis hin zu Abschiebungen in Krisengebiete.
Fünf Jahre lang haben sie im Innenausschuss Rot-Schwarz angegriffen. Jetzt ziehen Udo Wolf (Linke), Christopher Lauer (Piratenfraktion) und Benedikt Lux (Grüne) Bilanz.
Israels Mittelschicht fühlt sich von Premier Netanjahu alleingelassen. Vor der Parlamentswahl stehen Protestzelte in der Innenstadt von Tel Aviv.
Ministerpräsident Torsten Albig stellt sich nach der Geiselnahme in der JVA Lübeck vor dem Innenausschuss vor seine Justizministerin.
Die taz.nord analysiert vier Jahre SPD-Innenpolitik in Hamburg: Senator Michael Neumann verwaltet den Apparat nur statt ihn zu reformieren.
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