Innenpolitik

Görlitzer Park in Berlin

Tear down this Zaun

Kommentar von Lilly Schröder

Der schwarz-rote Berliner Senat hat mit dem Zaunbau um den Görlitzer Park begonnen. Das steht exemplarisch für die Abschottungspolitik der Union.

28.6.2025

Zahlreiche Blumen, Kuscheltiere und Kerzen liegen am Tator in einem Park in Aschaffenburg. Dazwischen ein Plakat, auf dem steht: "Weniger Wahlkampf, mehr Mitgefühl"

Täter von Aschaffenburg

Wohl nicht der erste Angriff mit einem Messer

Enamullah O. hatte offenbar bereits im August 2024 in seiner Unterkunft eine Frau mit einem Messer angegriffen. Die Polizei ermittelte zunächst nicht.

Von Gareth Joswig

7.2.2025

Donald Trump arbeitet bei McDonalds, er trägt eine Schürze und hat Pommes in der Hand, die er jemandem reicht

Politiker als „einfache Arbeiter“

Das Volk imitieren, statt es zu vertreten

Politiker lassen sich gerne in „einfachen“ Berufen ablichten, um volksnah zu wirken. Dahinter steckt ein merkwürdiges Rollenverständnis.

Von Nico Preikschat

26.10.2024

Ein Flugzeug hebt hinter einem Zaun mit Natodraht ab.

Bremer Senator plant Abschiebezentrale

Reine Symbolik gibt es nicht

Kommentar von Alexander Diehl

Menschen zu Zahlen gemacht: Wenn ein erfahrener Innensenator ankündigt, mit mehr Schmackes abzuschieben, dann hat das Wirkung.

9.10.2024

Zwei Polizisten führen einen Mann eine Gangway hinauf

Abschiebung nach Kabul

28 Straftäter abgeschoben

Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden vorbereitet worden.

30.8.2024

Portrait von Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Angriffe auf Politiker*innen

Innenministerin will mehr Härte

Nancy Faeser drängt auf harte Konsequenzen für jene, die Politiker:innen angreifen. Sie räumt ein, dass der Schutz durch die Polizei Grenzen hat.

20.5.2024

Das bild zeigt Kai Wegner, Manja Schreiner und Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann im Januar im Görlitzer Park

Zaunbau um den Görlitzer Park

Man sieht sich vor Gericht

Streit um den Zaunbau zu Kreuzberg geht in die nächste Runde. Die Bezirksverordnetenversammlung beauftragt das Bezirksamt, gegen den Senat zu klagen.

Von Darius Ossami

21.3.2024

Polizeifahrzeug an der Wache am Alexanderplatz, Abendstimmung mit Sonnenuntergang Berlin Mitte.

Anwalt über innenpolitische Verschärfungen

„Justiz stärken, nicht die Polizei“

Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt.

Interview von Marie Frank

18.4.2023

Polizisten bei einem Polizeieinsatz in Kreuzberg

Rechte Chatgruppen in der Polizei Berlin

Die Spitze der Eierköppe

Aus einem Verdächtigen werden 62: Ermittlungen wegen rechter Chatgruppen in der Polizei weiten sich aus. Nun sind erneut 2 Gruppen bekannt geworden.

Von Gareth Joswig

18.12.2022

Rasmus Andresen zur Übergewinnsteuer

„Zähne zeigen bei Verteilungsfragen“

Der Bundestag hat die Übergewinnsteuer für den Energiesektor beschlossen. Dem grünen EU-Abgeordneten Rasmus Andresen geht das nicht weit genug.

Interview von Paula Gaess

2.12.2022

Christine Lambrecht steht vor salutierenden Soldaten

Die Ampel-Politik wird weiblicher

Sicherheit ist Frauensache

Die SPD-Frauen Christine Lambrecht und Nancy Faeser schlagen als Verteidigungs- und Innenministerin neue Töne an.

Von Konrad Litschko

11.12.2021

Polizisten steigen über einen Leiter durch ein Fenster in einem bunten Haus ein

Bilanz Innenpolitik unter Rot-Rot-Grün

Ein Ergebnis harter Kämpfe

Hätte schlimmer kommen können: Innenpolitisch haben Linke und Grüne viel durchgesetzt, was nicht gerade Herzensprojekt des SPD-Senators Geisel war.

Von Erik Peter

28.8.2021

Zeichnung: Frau mit Kopfhörern liegt auf dem Sofa

Neue Podcasts aus der taz

Zugehört und mitgeredet

Podcast „Bundestalk“ von Anne Fromm

Sind die Grünen Kontrollfreaks? Ist der Mietendeckel wirklich tot? Redakteur*innen des taz-Parlamentsbüros starten mit dem Podcast „Bundes-Talk“.

menschen mit Maske halten plakate für das Volksbegehren deutsche wohnen enteignen hoch

Enteignung von Immobilienkonzernen

Selbst die SPD kann noch Zukunft

Kommentar von Bert Schulz

Berlins SPD gibt ihre Blockadehaltung gegen stadtpolitischen Fortschritt endlich auf. Eine kluge Entscheidung: Schließlich stehen bald Wahlen an.

12.6.2020

Einen Marylin-Monroe- neben einer James-Dean-Figur

Bilanz des Bremer Ordnungsdienstes

Friede, Freude, Disziplin

Nach zwei Jahren herrscht viel Zufriedenheit über die Arbeit des Ordnungsdienstes – jetzt bekommt er 20 neue MitarbeiterInnen.

Von Jan Zier

3.6.2020

Maya Klasen steht in Ottensen neben einer Frauenfigur

Linke Kandidatin zur Hamburg-Wahl

In großen Fußstapfen

Die Kriminologiestudentin Maya Klasen kandidiert bei der Bürgerschaftswahl für die Linke. Sie könnte die Nachfolgerin von Christiane Schneider werden.

Von Sabrina Winter

1.2.2020

Wladimir Putin sitzt in einem blauen Fernsehstudio einer Moderatorin gegenüber

TV-Fragestunde mit Wladimir Putin

Schöne Worte, die ins Leere laufen

In der Sendung „Direkter Draht“ beantwortet Russlands Präsident Fragen. Die Bürger sind mit Innenpolitik und Wirtschaft unzufrieden.

Von Klaus-Helge Donath

20.6.2019

Jemand wirft einen Stimmzettel in einer Wahlurne vor einer Deutschlandflagge.

Kommentar SPD-Krise

Keine Angst vor einer Neuwahl

Kommentar von Barbara Junge

Seit der Entscheidung der SPD, weiter mit der Union zu koalieren, geht es mit ihr abwärts. Jetzt muss die Partei dringend aus der Groko raus.

3.6.2019

Zwei Mädchen zeigen während des Unterrichts auf

SVR-Gutachten zur Migrationspolitik

Ein „Balanceakt“

Sachverständige haben ein Gutachten zur deutschen Migrationspolitik vorgelegt. Die Integration habe sich verbessert, Kriminalität gegen „Fremde“ steigt.

Von Dinah Riese

7.5.2019