SVR-Gutachten zur Migrationspolitik: Ein „Balanceakt“
Sachverständige haben ein Gutachten zur deutschen Migrationspolitik vorgelegt. Die Integration habe sich verbessert, Kriminalität gegen „Fremde“ steigt.
Berlin taz | Deutschland hat in den vergangenen fünf Jahren eine „beispiellose Dynamik“ in der Rechtsetzung im Bereich Migration an den Tag gelegt. So sieht es Thomas Bauer, der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Am Dienstag stellte der SVR in Berlin sein Jahresgutachten vor. Darin analysiert der SVR die Migrationspolitik der vergangenen fünf Jahre – einer Zeit, in die auch die Hochphase der Fluchtzuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 fällt.
Die Debatte über Migration sei in einer “Weise emotionalisiert und polarisiert, die das schon sehr erhitzte Klima der frühen 1990er Jahre noch zu übersteigen scheint“, heißt es im Gutachten. In den politischen Maßnahmen schlage sich das aber nicht wieder. Zu beobachten sei vielmehr ein „Balanceakt zwischen Migrationskontrolle und Integrationsförderung“. Beim Zugang habe es Restriktionen gegeben, Rückführungen seien erleichtert worden – zugleich habe es Verbesserungen bei der Integration sowie erleichterten Zugang für bestimmte Gruppen gegeben.
Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz etwa begrüße der SVR „ganz ausdrücklich“, sagte Bauer. Dieses schließe eine „wichtige Lücke“. Deutschland werde künftig laut Gutachten „stärker auf die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen angewiesen sein, um den eigenen Bedarf an Arbeitskräften zu decken“.
„Angesichts der gegebenen Herausforderungen lässt sich festhalten: Wir haben durchaus viel geschafft“, hatte Bauer vorab der taz gesagt. Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten etwa sei viel positiver ausgefallen als zunächst prognostiziert. Im Bildungsbereich seien 2016 bereits 95 Prozent der in den Vorjahren nach Deutschland geflüchteten Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren zur Schule gegangen.
Schnelle Asylverfahren könnten Kriminalität vorbeugen
Probleme gebe es aber bei der frühkindlichen Bildung und bei selbst zugewanderten Jugendlichen. Hier habe sich der Anteil derjenigen ohne Schulabschluss mehr als verdoppelt. Bei Integrationsbemühungen dürfe man zudem nicht die große Gruppe der eingewanderten EU-Bürger*innen aus dem Fokus verlieren, betonte Bauer.
Die Kriminalität durch Ausländer*innen sei seit 2014 deutlich gestiegen, heißt es im Gutachten. Die Sachverständigen erklärten das zum Teil damit, dass junge Männer in dieser Gruppe stark überrepräsentiert sind – diese begingen „in allen Herkunftsgruppen“ die meisten Straftaten. Bei Geflüchteten spiele auch Traumatisierung eine Rolle. Um die Zahlen vollständig zu erklären, brauche es aber mehr Forschung. Schnellere Asylverfahren und mehr Investitionen in die Integration könnten präventiv wirken, sagte Bauer.
Massiv gestiegen ist laut Gutachten die Hasskriminalität gegenüber Menschen, die als „Fremde“ oder „Zugewanderte“ wahrgenommen würden. Von 2014 auf 2015 habe sie sich mehr als verdoppelt, heißt es. Mit dem Rückgang der Zuwanderungszahlen sei sie zwar wieder gesunken. Sie liege aber immer noch über dem Niveau von 2015.
Vorsicht mahnt das Gutachten beim Umgang mit Statistiken an. Die Kriminalstatistik etwa sei ein komplexes Gebilde – ausländische Tatverdächtige könnten durchaus ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben. Auch das Ausländerzentralregister (AZR) sollte man mit Vorsicht genießen. Das Gutachten zitiert Aussagen aus dem Bundesinnenministerium, wonach es bei diesen Daten „teils erhebliche Defizite“ sowie eine „signifikante Anzahl inkonsistenter oder unplausibel erscheinender Datensätze“ gebe. Das AZR ist meist Grundlage, wenn über die Zahl ausreisepflichtiger Personen gesprochen wird.
Leser*innenkommentare
Mr. Fawkes
Klasse Artikel ... Weiter so !..
Fassen wir die Fakten Zusammen : Menschen mit Migrationshintergrund bemühen sich überwiegend Vorbildlich & Kriminalität gegen Menschen mit Migrationshintergrund steigt ...
( Deckt sich übrigens mit der Aktuellsten Kriminalstatistik des BKA nach welcher der Überwiegende Teil der in der BRD verübten Straftaten von Deutschen ausgeübt wird : Nämlich rund 75% )
70023 (Profil gelöscht)
Gast
"Sachverständige haben ein Gutachten zur deutschen Migrationspolitik vorgelegt. Die Integration habe sich verbessert, Kriminalität gegen „Fremde“ steigt."
Die Aussage von Sachverständige kann ich nicht so bestätigen. In Deutschland findet gar keine Integrationspolitik statt. Ich lebe seit 45 Jahren in Deutschland. Ich habe studiert gearbeitet und seit 1.März dieses Jahres zur Rente gegangen. Ab ersten Tag an bin ich von Deutschen diskriminiert und werde ich heute noch werde ich diskriminiert. Der Begriff Integration ist für Deutschen ein Fremdwort. Obwohl ich mit Islam nichts zu tun habe, werde ich immer wieder als "Ihr Muslime" angemacht.
Mit dieser gebrochenen schwarzen Geschichte können die Deutschen nicht anderes als Rassismus. Aus diesem Grund habe ich meinen Kindern Deutschen Namen gegeben um meine Kindern vor deutschen Rassismus zu schützen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, sogar mit meiner deutschen Frau habe ich wegen Rassismus öfter Streit. Es ist ihr noch nicht mal klar, dass ihre Äußerungen rassistisch ist. Anscheinend ist bei vielen Deutschen nicht klar, dass die rassistische Erziehung schon in der Grundschule anfängt. Viele Deutschen bilden sich ein, sie wären was besonderes, was nicht der Fall ist. Viele verwechseln Reichtum mit Kultur.
Ich finde es schade und beschämend. Rassismus ist lieblos und menschenfeindlich. Leider was in Europa sehr oft vorkommt. Das hat leider auch mit Christentum zu tun.
Monika Frommel
@70023 (Profil gelöscht) Wo leben Sie, dass Sie meinen, es fände keine Integrationspolitik statt?
Mr. Fawkes
@70023 (Profil gelöscht) P.s.:
Was die Integration(s-Politik) betrifft muss ich Dir zu meinem aufrichtigen Bedauern uneingeschränkt Recht geben .
Integration beschreibt der Bedeutung des Wortes einen dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens.
Was insofern von Allen Beteiligten Parteien gewollt und bewusst vorangetrieben werden muss .
Was viel zu vielen Deutschen infolge der genannten Prägungsbedingten (Fehl-)Verhaltensformen - ebenso wie Bayern Richtiges HochDeutsch zu sprechen oder Offen gegenüber Neuem zu sein - sehr schwer fällt und leider viel zu oft daran und am Fehlenden Willen scheitert .
Obwohl gerade Gegensätze sich optimal Ergänzen & aus Multikulturellem Zusammenwirken erwiesenermaßen ein Enormes ( Kreatives , Soziales , Wirtschaftliches & insgesamt durchaus Positives ) Potenzial erwächst ...
D.h.: GEMEINSAM SCHAFFEN WIR DAS !
Ich verbleibe mit den Besten Wünschen & Freundlichem Gruß für Dich , Familie , Freunde & Koleg*inn*en ...
Mr. Fawkes
@70023 (Profil gelöscht) Mein Aufrichtiges Mitgefül hinsichtl. Deiner Negativen Erlebnisse sowie Höchste Anerkennung für Deine Offenheit & Leistungen .
Zur Erklärung Deinerseits zurecht kritisierten Monotheistischer , Rassistischer o. Xenophober Verhaltensformen :
Rassismus ist eine primär Prägungsbedingt ( d.h. durch die Großeltern- & Elterngeneration unterbewusst im Rahmen der Erziehung vermittelte ) Gesinnung oder Ideologie , welche hierzulande aus einer Kriegsbedingten Traumatisierung ( aus Zeiten des 30-Jährigen Krieges in welchem jeder umgebracht wurde der kein `Wahrer Christ` war & Zweiten Weltkrieges in dem jeder umgebracht wurde der kein `wahrer Nationalsozialist` war ) - im Psycholog. Fachjargon Massen-Psychose genannt - & einer Fehlprägung infolge Falscher vermittelter Werte & Weltanschauung - ohne sich die Welt selbst angeschaut zu haben - der genannten Generationen resultiert .
Xenophobie griechisch ξενοφοβία „Fremdenangst“, von ξένος xénos „Fremder“ und φοβία phobía „Angst“, „Furcht“ gilt in der Psychologie als eine Form der Angststörung. Angststörungen ist ein Sammelbegriff für mit Angst verbundene psychische Störungen. Ihr gemeinsames Merkmal sind exzessive, übertriebene Angstreaktionen ( sogenannte Projektions-Psychose , da bestehende Ängste auf ein Gegenüber projeziert werden ) beim Fehlen einer wirklichen äußeren Bedrohung.
Bei Rassismus bzw. Xenophobie werden folglich Psychische Angststörungen der Großeltern- & Elterngeneration im Rahmen der Erziehung & unterbewussten Adaption der Kinder an diese , an die Folgegeneration/en weitergegeben und von dieser Ausgelebt bzw. durch Projektion versucht zu Kompensieren .
Eine Dialektisch-Behaviorale Therapie (DBT, auch dialektische Verhaltenstherapie) ist eine Psychotherapieform zur Behandlung von Patienten, die zu den genannten Prägungsbedingt erlernten (Fehl-)Verhaltensmustern neigen und den Betroffenen Liebevoll die Ängste nehmen , sowie Neue Verhaltensmuster ( wie Toleranz & Nächstenliebe ) beibringen soll .
MfG