Im Abgeordnetenhaus gibt es keine Mehrheit. Die Initiative „Volksentscheid Berlin werbefrei“ will nun über das Thema abstimmen lassen.

5.12.2025

Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu Olympia. Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und Contra.

18.11.2025

Beim Volksentscheid hatte die Mehrheit in Hamburg für ein strengeres Klimaschutzgesetz gestimmt. Schäbig ist, wie die CDU nun daran rütteln will.

18.11.2025

Nein, sagt Lou Töllner, Sprecherin des „Hamburger Zukunftsentscheids“. Ja, entgegnet Klaus Wicher, Landesvorsitzender des Sozialverbands SoVD.

9.10.2025

Hamburg soll schon 2040 klimaneutral sein. Das ist Ziel des „Hamburger Zukunftsentscheids“. Ak­ti­vis­t:in­nen werben für ein „Ja“ beim Volksentscheid am 12. Oktober.

4.10.2025

Beim Volksentscheid am 12. Oktober stimmt Hamburg darüber ab, ein Grundeinkommen zu testen. Kritik am Versuch kommt vor allem wegen der hohen Kosten.

30.9.2025

Die Mieten sind auch in deiner Stadt zu teuer? Sieben Schritte, wie sich aus bedrohlichen Miethaien lecker Filet zaubern lässt.

9.8.2025

Berlins Regierender verspricht mehr Tempo bei der Feldbebauung. Das ist zwar aussichtslos, offenbart aber trotzdem ein fatales Demokratieverständnis.

4.8.2025

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit des Volksentscheids „Berlin autofrei“. Die Verwaltung hält ihn für unrechtmäßig und unrealistisch.

25.6.2025

Von Baumpflanzungen bis Randbebauung: Die Siegerentwürfe des Wettbewerbs zur Zukunft des Tempelhofer Felds stehen fest. Was daraus folgt, ist unklar.

23.6.2025

Die Hamburger Anti-Gender-Volksinitiative klagt gegen Senat und Bürgerschaft. Um ihre Argumente ging es vorm Verfassungsgericht am Freitag aber kaum.

9.6.2025

Die ehemalige Letzte Generation will sich neu erfinden und organisiert statt Straßenblockaden nun Bürgerräte. Kann das erfolgreich sein?

8.6.2025

Am Sonntag ging das „Parlament der Menschen“ der Neuen Generation zu Ende, die früher Letzte Generation hieß. Das Kleben können sie nicht lassen.

1.6.2025

Der Plan zu einem Volksentscheid gegen digitale Werbetafeln ist gescheitert. Die Gegenkampagne der Werbelobby soll aber juristisches Nachspiel haben.

14.5.2025

Nach dem „Hamburger Zukunftsentscheid“ meldet auch die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ ihren Volksentscheid an. Entschieden wird im Oktober.

26.3.2025

Wieder droht ein AfD-Wahlerfolg, das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie fordert „Experimente“ beim Wahlrecht.

11.2.2025

Ein Volksentscheid zur Klimaanpassung nimmt die erste Hürde. Bringen die Ber­li­ne­r:in­nen ihn zum Erfolg, um die Klimapolitik des Senats zu kontern?

20.11.2024

Flensburg und Pinneberg beteiligen sich an einem Modellprojekt für Klima-Bürgerräte, über deren Ergebnisse Volksentscheide befinden sollen.

25.10.2024

Für das Stück „Il Trionfo dei Giganti 2“ verwandelt das Staatstheater Braunschweig die Bühne in eine Agora. Die ist lustiger als das antike Vorbild.

7.10.2024