Innere Sicherheit

Aufnahme von Thomas Haldenwang vor einer geöffneten Tür. Er blickt an einen Tisch angelehnt in die Kamera

Haldenwang über Wechsel in die Politik

„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“

Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem.

Interview von Konrad Litschko

17.11.2024

Hamburger CDU legt Wahlprogramm vor

Herrn Therings viele Herzensthemen

Mehr Sicherheit, fließender Straßenverkehr, üppige Eigenheim-Förderung: Hamburgs CDU legt ein Wahlprogramm mit vielen teuren Wünschen vor.

Von André Zuschlag

6.11.2024

Auf einem Tisch liegen von der Polizei sichergestellte verbotene Stichwaffen

Sicherheitspaket der Bundesregierung

Kommt da noch was?

Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben.

Von Christian Rath

21.10.2024

Nach Solingen-Anschlag

Ampel einig über Sicherheitspaket

In Asylfragen ergeben die Nachverhandlungen im Bundestag wenig Änderungen. Ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen werden Sozialleistungen gestrichen.

11.10.2024

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby

SPD-Abgeordnete gegen Migrationspolitik

„Wir teilen eure Wut“

Die Kritik am sogenannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35 SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt bestätigt.

Von Konrad Litschko

30.9.2024

Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket

Mit Sicherheit gibt’s Ärger

Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.

Von Konrad Litschko

26.9.2024

Polizist*innen in voller Kampfausrüstung mit Helm und Schienbeinschutz

Studie über Rassismus in der Polizei

Alarmstufe braun

Kommentar von Gereon Asmuth

Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht erlauben.

20.9.2024

Eine "Quattro-Streife" aus Sicherheitskräften der Bundes- und Landespolizei, der Hochbahn-Wache und der DB-Sicherheit steht vor dem Hamburger Hauptbahnhof.

Videoüberwachung in Hamburg

Polizei rüstet am Hauptbahnhof auf

In Hamburg gibt es ab kommender Woche 27 neue Überwachungskameras. Sie sind Teil einer größeren Strategie des Innensenators. Die Linke ist dagegen

Von Franziska Betz

6.8.2024

Vermummte Polizisten vor der Blauen Moschee

Islamisches Zentrum verboten

„Ideologie gegen Menschenwürde“

Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.

Von Gernot Knödler

24.7.2024

Beim EM-Spiel Polen gegen Österreich haben Fans im polnischen Fanblock Pyrotechnik gezündet.

Politische Sprache

Terrorist sein wäre kinderleicht

Kolumne Der rote Faden von Gunnar Hinck

Die Sicherheit bei der EM hat noch Luft nach oben. Über einen Spontanbesuch im Berliner Olympiastadion, Baerbock und einen vernünftigen Merz.

28.6.2024

Scholz und die Ost-Ministerpräsident:innen

Willkommen heißen und abschieben

Nach dem guten Abschneiden der AfD in den ostdeutschen Bundesländern debattieren Ministerpräsident:innen und Kanzler, welche Lehren sie daraus ziehen.

Von Anna Lehmann

18.6.2024

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Abgeordnetenhaus

Haushaltspolitik des Senats

Kritik an Sprangers Kürzungsliste

Die Innensenatorin will ein bisschen sparen. Die Opposition kritisiert das Geheim-Geschacher im Senat und fordert eine offene Diskussion.

Von Susanne Memarnia

14.5.2024

Kalifat ist die Lösung , Schild bei der Demo

Konsequenzen nach Islamisten-Demo

Polizei will Parolen prüfen

Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.

29.4.2024

Zugangssperren in U-Bahnhöfen

Vom Zaun zum Kreuz

Kommentar von Erik Peter

Um Obdachlose draußen zu halten, wollen Polizei und CDU nach dem Görlitzer Park auch U-Bahnhöfe absperren. Doch das wird nicht funktionieren.

21.2.2024

Ukrainische Abgeordnete Maryana Bezuhlya

Dauernde Provokationen

Mit ihren Äußerungen sorgt die ukrainische Parlamentarierin Maryana Bezuhlya nicht nur in der Opposition für Unmut. Konsequenzen bleiben bislang aus.

Von Bernhard Clasen

10.1.2024

Ein Mann und eine Frau stehen auf dem Areal des „Schild und Schwert“-Festivals in einigem Abstand zu einer Bühne. Der Mann trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "FÜR IMMER SKINHEAD".

Volksverhetzende Musik

Razzia gegen Rechtsrock-Szene

Polizeieinsatz in mehreren Bundesländern sowie auf Mallorca: Das Ziel war die Schwächung internationaler rechtsextremer Netzwerke.

Von Andreas Speit

26.10.2023

Zwei Polizisten von hinten laufen einen Gehweg entlang.

Bombendrohungen in Deutschland

Alarm wegen der Mails

Schulen, Radiosender, Bahnhöfe: an verschiedenen Orten gingen in den vergangenen Tagen Bombendrohungen ein. Die Polizei gibt Entwarnung.

Von Yağmur Ekim Çay

25.10.2023

Sicherheit um den Görlitzer Park

Lösungsfiktion und Praxis

Kai Wegner träumt vom schnellen Zaun. Derweil präsentiert der Bezirk ein Projekt, das suchtkranken Obdachlosen ganzjährig eine Unterkunft bieten soll.

Von Erik Peter und Plutonia Plarre

27.9.2023

Esken und Faeser stehen hinter einem Modell

Wahlkampf in Hessen

Die doppelte Nancy

Nancy Faeser (SPD) ist auf Wahlkampftour und muss sich dabei zugleich als Bundesinnenministerin und potenzielle Ministerpräsidentin Hessens präsentieren.

Von Anna Lehmann

22.8.2023