Infratest sieht die Sozialdemokraten in Bremen nicht mehr als stärkste Kraft. Die Grünen sind offenbar deutlich im Aufwind.
Die Bundesländer könnten die Höhe der Mieten auch eigenständig regeln, sagt ein Jurist. Rot-Rot-Grün in Berlin will den Vorschlag prüfen.
Mehrere hundert Flüchtlinge müssen in Berlin derzeit wieder in einem ehemaligen Flughafenhangar ausharren, teils wochenlang.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass auch Menschen unter Vollbetreuung wählen dürfen. Die Regierung will handeln.
Beim Reflektieren über die Spaltung der Linken nähern sich SPD und Linke an. Singen sie zur Bürgerschaftswahl 2019 das Einheitsfrontlied?
Mit mehr als 6 Prozent zieht die Linkspartei erneut in den Hessischen Landtag ein. Das verdankt sie nicht zuletzt Spitzenkandidatin Janine Wissler.
Die frühere Polizeivizechefin Margarete Koppers ist Generalstaatsanwältin. Die Opposition läuft weiter gegen sie Sturm: Am Montag tagt dazu der Innenausschuss.
Was aus Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung wird, ist noch offen. Die PR ist aber schon mal gut gelungen. Sehr gut sogar.
Jetzt ist es offiziell: Die Linke-Fraktionschefin kündigt für den 4. September den Start ihrer Sammlungsbewegung an.
Seit elf Jahren versucht ein Bezirk, an einer dreispurigen Straße einen Radweg anzulegen. Dies zeigt exemplarisch die Probleme Berlins, für mehr Sicherheit zu sorgen.
Das Konzept des Senats zur Integration Geflüchteter lässt auf sich warten. Streit gibt es übers Geld – und darüber, wie großzügig das Land Gesetze auslegen will.
Mitten in der Regierungskrise trifft Stefan Liebich (Linke) Kevin Kühnert (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Die Notwendigkeit für Rot-Rot-Grün sei akut.
Stadtpolitische Gruppen haben den Senat mit den Hausbesetzungen in Bewegung gebracht. Sie könnten die Politik weiter vor sich hertreiben.
Die Koalition will Besetzungen mit Augenmaß begegnen und bald vielleicht sogar tolerieren. Vorbild ist Zürich. Spekulativer Leerstand soll bekämpft werden.
Die Initiative Berlin Werbefrei hat ihr erstes Ziel so gut wie erreicht: 17.000 Menschen haben unterschrieben. Derweil signalisiert Rot-Rot-Grün Zustimmung.
Im Gespräch mit der taz hat Sahra Wagenknecht Rot-Rot-Grün für tot erklärt. Doch das sehen Politiker der betroffenen Parteien anders.
Die Linkspartei steht blendend da. Doch ihr Erfolg hängt auch von der SPD ab. Und deren Kurs ist nach dem Ja für die Groko auf Bundesebene nebulöser denn je.
Dirk Behrendt tritt auch am Mittwoch nicht zurück. Stattdessen will er die Bevölkerung und das Parlament aufklären. Ein Besuch in der JVA Plötzensee.
Einigung oder Enttäuschung? Die von drastischen Mieterhöhungen betroffenen Neuköllner Sozialmieter nennen eine vom Senat verkündete Hilfe unzureichend.
Der Doppelhaushalt, der am Donnerstag verabschiedet wird, zeigt: Gerade am Detail merkt man, wer regiert.
Menschen ohne Papiere trauen sich oft nicht zum Arzt. Initiativen fordern schon lange die Einführung des anonymen Krankenscheins – jetzt soll er kommen.
Seit einem Jahr regiert in Berlin Rot-Rot-Grün. Warum die politische Dreierkombo R2G ein Vorbild für die Bundespolitik sein kann.
Bildung hat einen der größten Etats im neuen Haushalt. Doch Senatorin Sandra Scheeres (SPD) muss noch beweisen, dass sie ihr Ressort gestalten kann.
Die Bilanz der Koalition ist durchwachsen. Das liegt auch daran, dass sich SPD, Linke und Grüne in Sachen Marketing und Selbstironie schwertun.
Die thüringische Landesregierung gibt die geplante Kreisreform auf. Für Rot-Rot-Grün ist das eine schwere politische Niederlage.
Für wohnungslose Familien gibt es in Berlin eine einzige Notunterkunft. Berührende Einzelschicksale stehen stellvertretend für das Ausmaß der Wohnungslosenkrise.
Jedem Ende wohnt ein Zauber inne: Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen ist wieder alles offen. Das wird der Demokratie guttun.
Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat ein neues Integrationskonzept verabschiedet. Das Besondere: Es gibt keine Unterscheidung beim Aufenthaltsstatus.
Auch ein Air-Berlin-Pilot verdient Mitleid, wenn er weniger verdient als bisher. Aber was ist mit all den Anderen, die dank Air-Berlin-Pleite keinen Job mehr haben?
Sebastian Walter, queerpolitischer Sprecher der Grünen, zum Koalitionsantrag auf ein queeres Jugendzentrum, der Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossen wird.
Der Doppelhaushalt 2018/19 wird noch grüner: Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün erhöhen das Budget für „Zero Waste“-Initiativen und andere Müllprojekte.
Rot-Rot-Grün will Stephan Weil (SPD) eigentlich nicht. Ausgeschlossen ist das Bündnis nach der Wahl trotzdem nicht. Die Linken wären wohl dabei.
Kaum ist Andrea Nahles Fraktionschefin der SPD, schon provoziert sie die Linke. Was wird jetzt aus dem Mitte-Links-Bündnis?
Am Montag trifft sich schon mal der Koalitionsausschuss. Rot-Rot-Grün muss schlussfolgern, was vom Tegel-Entscheid und dem Bundestagswahl-Ergebnis zu halten ist.
Zwar haben die Tegelgegner einen Achtungserfolg erzielt. Aber die Bundestagswahl ist für die Berliner SPD kein Erfolg. Sie fällt hinter die Linke auf Platz drei.
Canan Bayram, Pascal Meiser und Cansel Kiziltepe kämpfen um Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Gespräch über Mieten, die Rigaer Straße – und Koalitionen.
Gewinnt die CDU zu viele Direktmandate, verpasst sie den Bundestagseinzug: Grütters ist die einzige Spitzenkandidaten der großen Parteien, der das passieren könnte.
Im Havelland kommen die Grünen zu ihrer ersten Klausur als Regierungsfraktion zusammen. Sie reden über den Verkehr der Zukunft – und über sich selbst.
Schulz' Vorstoß zum Abzug von US-Atomwaffen verpufft. In den vergangenen vier Jahren hat die SPD nichts dazu unternommen und ihr fehlen Partner.
Wer sein Auto in Berlin zulassen will, muss mit langen Wartezeiten rechnen – auch wenn er einen Zulassungsdienst beauftragt.
Unkonventionelles Handeln ist wichtiger ist als das Parteibuch. Das zeigen einige Politiker in ihrem Versuch die Stadt zurückzukaufen.
In Deutschlands größtem Genossenschaftsprojekt entsteht kein bezahlbarer Wohnraum. Das könnte auf dem Dragonerareal anders werden.
Die Autoindustrie könne das Vertrauen nur wiederherstellen, wenn sie ihre Versprechen halte, sagt Berlins Bürgermeister, Michael Müller (SPD).
Laut Umfrage des Instituts Civey ist gerade mal gut ein Viertel der BerlinerInnen mit der Arbeit des rot-rot-grünen Senats zufrieden.
Causa Koppers wird Generalstaatsanwältin. Das missfällt der FDP. Doch der Präsident des Abgeordnetenhauses findet, dass die Sache bis nach den Ferien Zeit hat.
Streit um die Offenhaltung von Tegel nach Eröffnung des BER: Warum deswegen der Senat eine mögliche Verlängerung einiger U-Bahnlinien „prüfen“ lässt.
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