In Niedersachsen soll es künftig keine Bürgerentscheide über Kliniken mehr geben. Kritiker befürchten eine Beschneidung der Demokratie.
Dreckige Schulen, schlechte Arbeitsbedingungen: In fünf Bezirken sammeln Eltern und Lehrer Unterschriften für die Rekommunalisierung der Reinigung.
Das Osnabrücker Bündnis kämpft für die Schaffung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Am 26. Mai findet dazu ein Bürgerentscheid statt.
Die Quote für bezahlbaren Wohnraum in Freiburg muss eingehalten werden. Es geht um ökologische und politische Nachhaltigkeit.
Die Freiburger haben für den Bau eines neuen grünen Wohnquartiers gestimmt. Obwohl 40 Prozent dagegen waren, ist die Stadt nicht gespalten.
Am Sonntag stimmen die Freiburger über den Bau eines neuen grünen Wohnquartiers ab. Die Gegner sind nicht ohne Chance.
Wie gut ist es um die Mitbestimmung in Bremen bestellt? Die Meinung von Senats und Beteiligungs-Netzwerk gehen da auseinander.
In Hamburg-Altona werden in dieser Woche die Wahlunterlagen für einen Bürgerentscheid verschickt: Für oder gegen einen Radweg auf dem Elbstrand.
Im Bezirk Altona wird im September mit zwei Bürgerentscheiden gleichzeitig über einen Radweg am Elbstrand abgestimmt. Das erinnert doch sehr an Ikea.
Die Argumente beim Bürgerentscheid über das Fraenkelufer waren nicht überzeugend. Wenn man aus diesem Grund nicht abstimmt, ist das völlig ok.
Am Sonntag dürfen die Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg über die Sanierung des Ufers abstimmen. Mitinitiatorin Gisela Bosse wirbt für ihr Anliegen.
Was ist der Naturschutz im Vergleich zum Skifahren? Nicht so wichtig finden ihn Anrainer des Riedberger Horns. Kommt jetzt die Piste?
Vor Jahren stoppte ein Bürgerentscheid die Planierung des Freibades Ohlsdorf. Jetzt sind die Bagger wieder da – ein Hallenbad mit Wasserspielplatz entsteht.
Die Initiative wollte schärfere Regelungen für die Untervermietung der eigenen Wohnung. Diese sollte auf 75 Tage im Jahr begrenzt werden.
Wenig Unterstützung für Anti-Olympia-Initiativen und zur Rettung der Volksgesetzgebung. Insider befürchten Blamage für Bürgerrechtsverein.
Im September stimmen AltonaerInnen in einem Bürgerentscheid über die Bebauung des „Zeise 2“ ab. Zu entscheiden gibt es nichts. Macht das trotzdem Sinn?
Gegen die Bebauung des „Freudenberg-Areals“ hat eine Initiative 5.900 Unterschriften gesammelt. Das reicht für einen Bürgerentscheid – aber keinen Baustopp
Der Freiburger SC darf seine Wunscharena am Stadtrand errichten. Nach massivem Protest müht sich der Fußballklub nun um Befriedung.
Noch bis Freitag können die Menschen in Altona darüber abstimmen, wie viel Gewicht ihre Stimmen haben sollen. Zwei ähnliche Vorschläge stehen zur Auswahl.
Die Bürgerinitiative "Ja zur Seilbahn" offenbart ihre Finanzen. Dabei werden bemerkenswerte personelle Überschneidungen deutlich.
Das Bezirksamt Mitte wird keine Spende von Doppelmayr annehmen. Die Seilbahnbauer aus Österreich verstehen die Aufregung nicht.
In Potsdam wird es keinen Bürgerentscheid über die Garnisonkirche geben. Das haben SPD, CDU und Grüne mit einer taktischen Enthaltung verhindert.
Ein Musicalunternehmen und ein Seilbahnbauer wollen bei einem positivem Bürgerentscheid Hamburg eine Seilbahn und zehn Millionen Euro für soziale Projekte schenken. Ein unmoralisches Angebot, sagen Kritiker.
Essens BürgerInnen votieren gegen das Kirchturmdenken in Deutschlands größter Metropolregion. Sie stimmen gegen den teuren Ausbau der Messe.
Sachen gibt’s: Alle bayrischen Standorte haben gegen eine Austragung der Winterspiele gestimmt. Steht uns jetzt ein München 21 bevor?
Wie der Bürgerentscheid über eine Bewerbung Münchens für olympische Winterspiele 2022 die Idee der direkten Demokratie pervertiert.
