Eine Kolumne in der taz wird dafür kritisiert, die Polizei mit Müll gleichzusetzen. Innenminister Seehofer verzichtet auf eine angekündigte Anzeige. Eine Chronologie.
Bald werde es eine politische Mehrheit für seinen Vorschlag zu Flüchtlingskontingenten geben, sagt der Innenminister. Die Verfahren liefen bereits schneller.
Der Innenminister findet, Flüchtlingen in Deutschland stehe es nicht zu, sich zu beschweren. Wer Asyl will, müsse sich auch verteilen lassen, so Thomas de Maizière.
Die Bürger müssen ihre E-Mails verschlüsseln, rät Innenminister Friedrich in der Abhöraffäre. Aber natürlich. Warum ist da bloß vorher niemand draufgekommen?
Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in der Praxis wertlos.
Ein V-Mann aus dem NSU-Umfeld soll Mitglieder für den Ku-Klux-Klan rekrutiert haben. Der Bundesinnenminister hält Informationen zu „Corelli“ zurück.
VonSebastian ErbundWolf Schmidt
5.2.2013
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