Gesetz

In Damaskus wäre unser Kolumnist, der vor zehn Jahren nach Hamburg kam, nie in Badelatschen auf die Straße gegangen. Hier ist das was anderes, oder?

25.7.2025

15 Jahre nach dem Bekanntwerden der massenhaften Missbrauchsfälle in der Kirche liegt jetzt ein Gesetz vor, das sexuelle Gewalt bekämpfen soll.

31.1.2025

Erst schien es verloren, jetzt kommt es doch: das Gewalthilfegesetz. Zukünftig werden Frauenhäuser besser finanziert. Einen Haken gibt es aber.

29.1.2025

Mit der Einigung auf den Digitalpakt 2.0 hat Bildungsminister Cem Özdemir einen Coup gelandet. Andere Bildungsvorhaben der Ampel sind vom Tisch.

11.12.2024

Die älteste bekannte Steintafel mit den biblischen Zehn Geboten wird demnächst bei Sotheby's in New York versteigert. Was würde Moses dazu sagen?

4.12.2024

Seit dem 1. November ist es für Transpersonen einfacher, ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Besuch bei einem Standesamt.

17.11.2024

Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.

24.10.2024

Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.

8.9.2024

Essen gerade für Männer sollte unbedingt gewissen Leitlinien folgen. Dafür gibt es ein paar nur wenig bekannte ungeschriebene Gesetze.

25.7.2024

Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.

2.7.2024

Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen.

19.6.2024

Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die Änderungen sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken werden.

14.6.2024

Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun wurde der Termin verschoben.

22.5.2024

Vor drei Jahren wurde das Gesetz über den Besitz und den Handel von kinderpornografischem Material verschärft. Und jetzt wieder abgemildert.

21.5.2024

Georgiens Parlament verabschiedet gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung das umstrittene Gesetz. Das könnte den EU-Beitritt gefährden.

14.5.2024

In Georgien protestieren die Menschen gegen das „Agenten“-Gesetz nach russischem Vorbild. Es könnte brutale Polizeigewalt geben.

16.4.2024

Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.

22.3.2024

In Frankreich können diskriminierte Homosexuelle jetzt auf Entschädigung hoffen. Die Nationalversammlung hat dazu einen Gesetzentwurf angenommen.

7.3.2024

Mit rechten und konservativen Stimmen verabschiedet Paris eine Revision des Gesetzes zur Immigration. Protest kommt von links und aus der Mitte.

20.12.2023