Gesetz

Bildungsversprechen nach Ampel-Aus

Nachwuchsforscher:innen müssen weiter leiden

Mit der Einigung auf den Digitalpakt 2.0 hat Bildungsminister Cem Özdemir einen Coup gelandet. Andere Bildungsvorhaben der Ampel sind vom Tisch.

Von Ralf Pauli

11.12.2024

Die Wahrheit

Gott kennt kein Gebot

Die älteste bekannte Steintafel mit den biblischen Zehn Geboten wird demnächst bei Sotheby's in New York versteigert. Was würde Moses dazu sagen?

Von Torsten Gaitzsch

4.12.2024

Selbstbestimmungsgesetz

Jetzt ist Giulio auch ganz offiziell Giulio

Seit dem 1. November ist es für Transpersonen einfacher, ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Besuch bei einem Standesamt.

Von Stella Lueneberg

17.11.2024

Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien

Betroffene müssen weiter hoffen

Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.

Von Christian Rath

24.10.2024

Einschränkungen für Geflüchtete

Pro Asyl rügt Leistungskürzungen

Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.

Von Barbara Dribbusch

8.9.2024

Die Wahrheit

Regelhaftes Spachteln

Kolumne Die Wahrheit von Ernst Jordan

Essen gerade für Männer sollte unbedingt gewissen Leitlinien folgen. Dafür gibt es ein paar nur wenig bekannte ungeschriebene Gesetze.

25.7.2024

Frauen protestieren, sie tragen Europafahnen und die Fahnen Georgiens und recken die Fäuste

Jurist über „Agenten“-Gesetz

„Kopie aus dem russischen Gesetz“

Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.

Interview von Vivien Mirzai

2.7.2024

Familienministerin Paus und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Claus bei einer Pressekonferenz.

Schutz Minderjähriger vor sexueller Gewalt

Endlich!

Kommentar von Simone Schmollack

Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen.

19.6.2024

Ein Tempo 30 Schild an der Leipziger Straße in Berlin.

Reform des Straßengesetzes

Die unerträgliche Leichtigkeit

Kommentar von Gereon Asmuth

Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die Änderungen sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken werden.

14.6.2024

Silke Noack, Leitung Hilfe-Telefon Sexueller Missbrauch und Kerstin Claus, Unabhaengige Beauftragte fuer Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs UBSKM

Missbrauchsgesetz verzögert sich

Nachlässigkeit und Ignoranz

Kommentar von Simone Schmollack

Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun wurde der Termin verschoben.

22.5.2024

Strafen für Besitz von Kinderpornografie

Nicht widersinnig, sondern richtig

Kommentar von Simone Schmollack

Vor drei Jahren wurde das Gesetz über den Besitz und den Handel von kinderpornografischem Material verschärft. Und jetzt wieder abgemildert.

21.5.2024

Eine Frau mit wallendem Haar ist in eine Georgische-EU-Fahne gehüllt und steht einer Polizeikette gegenüber

„Agenten-Gesetz“ in Georgien

Gegen alle Proteste durchregiert

Georgiens Parlament verabschiedet gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung das umstrittene Gesetz. Das könnte den EU-Beitritt gefährden.

Von Barbara Oertel

14.5.2024

Erneute Proteste in Georgien

Es könnte blutig werden

In Georgien protestieren die Menschen gegen das „Agenten“-Gesetz nach russischem Vorbild. Es könnte brutale Polizeigewalt geben.

Von Barbara Oertel

16.4.2024

Nordländer zur Cannabis-Legalisierung

Trotz Bedenken eingetütet

Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.

Von Robert Matthies

22.3.2024

PassantInnen mit Regenschirmen überqueren im Jahr 1980 eine Straße in Paris.

Entschädigung für Homosexuelle

Frankreich gibt Justizopfern Geld

In Frankreich können diskriminierte Homosexuelle jetzt auf Entschädigung hoffen. Die Nationalversammlung hat dazu einen Gesetzentwurf angenommen.

7.3.2024

Neues Immigrationsgesetz in Frankreich

Macron beugt sich Diktat von rechts

Mit rechten und konservativen Stimmen verabschiedet Paris eine Revision des Gesetzes zur Immigration. Protest kommt von links und aus der Mitte.

Von Rudolf Balmer

20.12.2023

Das Symbol eines Fahrrads auf einer Fahrbahn

Hamburgs Klimaschutzgesetz

Beteiligung für die Tonne

Anfang 2023 konnten Hamburger*innen Vorschläge für das Klimaschutzgesetz machen. Fast alle wurden ignoriert, sagt die Organisation German Zero.

Von Jonas Graeber

6.11.2023

Mann sitzt aus Protest mit Maske auf einer Straße und hat seine Hand auf den Asphalt geklabt

Aktivismus der Letzten Generation

Dem Souverän auf die Sprünge helfen

Der zivile Ungehorsam der Letzten Generation sei undemokratisch, heißt es oft. Doch die wissenschaftliche Debatte zeigt: Ganz so einfach ist es nicht.

Von Julian Sadeghi

30.10.2023