Rechnungshof

Berlins marode Finanzen „Der Kurs ist falsch“

Der Rechnungshof kritisiert den auf Schulden setzenden Landeshaushalt. Präsidentin Klingen drängt auf Ausgabenkürzung und vermisst zentrale Steuerung.

27.11.2025

Milliardenkürzungen im Landeshaushalt Lob fürs Sparen, Kritik am Weg dahin

Rechnungshofchefin Karin Klingen legt den Jahresbericht ihrer Behörde vor und äußert sich zu den Streichplänen des schwarz-roten Senats.

28.11.2024

Streit um Neutralitätsgebot Legal, illegal, nicht neutral

In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein.

15.8.2024

Die Wahrheit Rüffel vom Rechnungshof

Die gänzlich wahre Moritat von einem, der auszog, um Zahlen über Zahlen zu fressen, und daran scheiterte, dass es keine Ecken zum Anbeißen gab.

12.3.2024

Neues Gutachten zu Enteignung Zu teuer oder zu riskant

Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar.

5.3.2024

Haushaltsstreit in Berlin Rechnungshof rügt Ampel

Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.

5.12.2023

Jahresbericht des Landesrechnungshofs Ein echter Rundumschlag

Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“.

24.11.2023

Bundesverfassungsgerichtsurteil Sondervermögen und Rasierklingeritt

Während Finanzsenator Evers keine Auswirkungen des Urteils für Berlin sieht, gehen andere von einem Ende der geplanten Milliarden-Klimakredite aus.

16.11.2023

Digitalisierung der Verwaltung in Berlin „Fast nichts bewegt“

Die mangelhafte Digitalisierung gefährde die Arbeitsfähigkeit der Berliner Verwaltung, kritisiert Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs.

26.4.2021

Rechnungshof stellt Jahresbericht vor Seitenweise Kritik

Die Landesbehörde bemängelt massiv die Vorgänge um die Diese eG und Stadtrat Schmidt (Grüne). Zu Thema Vorkaufsrecht kündigt sie weitere Prüfungen an.

5.10.2020

Abgeordnetenhaus Berlin Vom Skandal zum Jura-Proseminar

Im Hauptausschuss finden Rechnungshof-Chefin Klingen und die wegen der Corona-Milliardenschulden kritisierten Abgeordneten ein Stück weit zusammen.

12.8.2020

Neuer Ansatz der Aufsichtsbehörde „Der Rechnungshof wird sichtbarer“

Behördenchefin Karin Klingen übt Kritik am Corona-Nachtragshaushalt mit 6 Milliarden Euro Schulden. Am Mittwoch debattiert der Hauptausschuss mit ihr.

12.8.2020

Rechnungshof kritisiert Universitätspakte Hochschulen verjubeln Bundesgeld

Der Bundesrechnungshof bemängelt Intransparenz und fehlende Kontrolle für Uni-Zuschüsse. Statt Studienplätze zu schaffen, richten sie Bälle aus.

8.5.2019

Vorwürfe gegen Vivantes Geld ist da, aber nicht für alle

Der Klinikkonzern soll führenden Mitarbeitern überhöhte Gehälter gezahlt haben. Ein bitterer Beigeschmack für den gerade beendeten Tarifstreit.

3.6.2018

Geldverschwendung bei Bundesbehörden Millionen für den Rentenausweis

Der Rechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei Bundesbehörden. Auf seiner Liste: Rentenausweise, Gratis-Zigaretten und eine Autobahn.

12.12.2017

Sparen und Geldausgeben Senat schmeißt 'ne Runde Bildung

Mit Blick aufs Ende des Sanierungspfades greift Bremens Senat zu Reserven – die er nach 2020 zurückzahlen will. Davon soll vor allem die Bildung profitieren

21.6.2017

Steuerbetrug im Internethandel Zahl ich, zahl ich nicht…

Der Bundesrechnungshof beklagt Einnahmeausfälle in Millionenhöhe. Besonders ausländische Firmen drücken sich vor der Umsatzsteuer.

13.12.2016

Bauprojekt Stuttgart 21 Noch einmal teurer

Das Projekt könnte bis zu drei Milliarden Euro teurer werden. Die Bahn wies nicht alle Kosten aus. Jetzt ist das Unternehmen beleidigt.

21.9.2016

Stuttgart 21 wird noch viel teuer Programmiertes Desaster

Rund zehn Milliarden Euro soll das Projekt Stuttgarter Bahnhof nun kosten. Da geht Stuttgarts grünem OB die Muffe.

6.7.2016