In russischen Drohnen sollen laut Ukraines Präsident Selenskyj über 100.000 im Ausland hergestellte Komponenten eingesetzt sein. Er kritisiert auch Deutschland.
Die USA legen einen Plan für einen „Durchbruch“ in Nahost vor. Mindestens 17 Tote bei israelischen Angriffen in Gaza. Netanjahu in Slowenien unerwünscht.
Die Regierung genehmigte Waffenlieferungen nach Israel. Das sei Beihilfe zu Völkermord und Kriegsverbrechen, so eine Anzeige an die Bundesanwaltschaft.
Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ darf doch seine Zelte am Fuße des Fernsehturms der Domstadt aufschlagen. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Die Rüstungsexporte in die Türkei sind auf dem höchstem Stand seit 2006. Jahrelang wurden sie kaum noch genehmigt. Das hat sich in den letzten Monaten deutlich geändert.
SPD und Grüne wollen die deutsche Rüstungsindustrie stärken. Unternehmen sollen künftig auch mit Nachhaltigkeitsfonds finanziert werden. NGOs sehen das kritisch.
Deutschland exportiert wieder mehr Waffen nach Israel. Jetzt ist die Bundesregierung erneut mit einem Verfahren konfrontiert.
VonCem-Odos Güler
27.10.2024
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