Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nun schafft Bayern als erstes Bundesland Ersatz – und legt noch Geld obendrauf.
Finanzminister Schäuble will die Mittel, die nicht für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, auch nicht für den Kita-Ausbau einsetzen. Die SPD ist empört.
Droht nach dem Aus für die Herdprämie neuer Koalitionsstreit? SPD-Familienministerin Schwesig will das Geld für Kitas ausgeben.
Die CSU erlebt im Bund gerade ein Fiasko nach dem anderen. Aber die Partei beflügelt das. Ein Exkurs in die bayerische Logik.
Die Christsozialen in Bayern haben seit jeher einen Hang zur Verfassungswidrigkeit. Doch die früheren Schlappen zeigen: Ihre Misserfolge kommen an.
Der Bund hätte das Betreuungsgeld-Gesetz nicht einführen dürfen. Er hat seine Kompetenzen überschritten. Zuständig sind die Länder.
Bundesregierung, Landesregierungen, Parteien und Sozialverbände feiern das Ende des Betreuungsgeldes. Nur die CSU will es weiterzahlen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für rechtswidrig erklärt. Die Millionen, die nun frei werden, werden dringend benötigt.
Das Bundesverfassungsgericht erachtet das Betreuungsgeld als unrechtmäßig. Die Bundesregierung habe mit der Einführung ihre Befugnisse überschritten.
Am Dienstag klärt sich, ob das Betreuungsgeld verfassungskonform ist. Das Geld, um das es dabei geht, könnte besser ausgegeben werden.
Willkommen im Kindergarten: Sollte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld beanstanden, will die CSU auch Kita-Zuschüsse streichen.
Das Bundesverfassungsgericht debattiert über das Betreuungsgeld: War diese Leistung „erforderlich“? Und: Durfte der Bund das überhaupt?
Hamburg will die Prämie kippen und hat deswegen Klage eingereicht. Schwesigs Staatssekretär muss den Zuschlag verteidigen – obwohl die Ministerin selbst gegen ihn war.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hamburgs Klage gegen das Betreuungsgeld. Es sollte die Klage ablehnen.
Die Sozialdemokraten sind gegen das Betreuungsgeld. Doch SPD-Mann Ralf Kleindiek muss am Dienstag begründen, warum es verfassungskonform ist.
In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Herdprämie. Das Familienministerium ist der Beklagte.
Dass die CSU die Autobahnmaut durchsetzt, entspricht der Arithmetik der Großen Koalition. Der Schaden des Vorhabens hält sich in Grenzen.
224.000 Haushalte beziehen derzeit Betreuungsgeld. Fast ausschließlich Mütter erhalten die umstrittene Leistung. Regional gibt es starke Unterschiede.
Das Betreuungsgeld ist heftig umstritten: Die Grünen halten es für „Unsinn“ und auch Teile der SPD fordern die sofortige Abschaffung.
Eine Studie zeigt, dass die „Herdprämie“ Ungerechtigkeit verstärkt. Und sie zeigt, wie Fakten von politischen Parteien im eigenen Sinne ausgelegt werden.
Kinder entwickeln sich dann am besten, wenn sie in ihrem ersten Lebensjahr zu Hause betreut werden. Erst danach sollten sie in die Kita gehen.
Das Betreuungsgeld beziehen Eltern vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und NRW. Kein Wunder: Dort mangelt es seit Jahren an Kita-Plätzen.
Die Bundesregierung hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld – selbst der sozialdemokratische Partner nicht.
Eltern bleiben nicht zu Hause: Das Betreuungsgeld vom Bund ist weit weniger beliebt, als gedacht. Einen Kita-Platz finden offenbar viele – die Klagen bleiben bisher aus.
Der Hamburger Senat hält das Betreuungsgeld nach wie vor für verfassungswidrig und will klagen. Obwohl die Bundes-SPD mit der CDU koaliert.
Im Westen Deutschlands kommt die Herdprämie der Bundesregierung gut an. Im Osten ist das Betreuungsgeld dagegen weniger nachgefragt.
Die Unterhändler der Großen Koalition haben sich geeinigt: Ab 2016 sollen in den Aufsichtsräten börsennotierter Firmen 30 Prozent Frauen sitzen.
Die Arbeitsgruppe zur Familienpolitik sucht nach Kompromissen: Mehr Chefinnen, mehr Geld für Familien, mehr Vollzeitjobs für Mütter.
Mindestlohn, Spitzensteuersatz, kein Betreuungsgeld: Bei der SPD gibt es Forderungen, die für die einen Genossen verhandelbar sind. Für andere nicht.
Steuern und Mindestlohn: Darüber wollen SPD und Union ab Montagnachmittag reden. Die Zeichen deuten auf eine große Koalition, doch in beiden Parteien gibt es Zweifler.
Hartz-IV-Empfängerinnen, die ihr Kleinstkind nicht in die Kita geben, müssen Betreuungsgeld beantragen. Mehr Geld haben sie trotzdem nicht.
Die CDU punktet stärker bei Frauen als bei Männern. Sie sind die treuesten Fans der Union. Peer Steinbrück kam bei den Frauen hingegen weniger an.
Beruf oder Familie? Familienministerin Kristina Schröder schlägt Expertisen in den Wind – und stellt eine völlig veraltete Frage.
Das Betreuungsgeld sorgte für einen innenpolitischen Dauerkonflikt. In einer Umfrage heißt es jetzt: Mehr als 27.000 Eltern haben die 100-Euro-Hilfe bislang beantragt.
Nach dem TV-Duell ist der Streit über die Pkw-Maut in der Union offen ausgebrochen. Ohne Maut keine Koalition, fällt Horst Seehofer der Kanzlerin ins Wort.
Ab Donnerstag kann die Herdprämie ausgezahlt werden. Aber die will plötzlich niemand haben. Familien brauchen sie nicht, glaubt Katharina Spieß.
Jahrelang tobte der Streit ums Betreuungsgeld. Am 1. August soll zum ersten Mal gezahlt werden. Aber die Antragszahlen sind gering.
Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Tun sie das wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Auftakt: Familie.
Eltern sollen weniger arbeiten und dafür einen Gehaltszuschuss bekommen. Eine DIW-Studie prognostiziert mäßigen Erfolg.
Die Familienpolitik der Regierung stimmt, nur die Menschen sind zu blöd: Ministerin Kristina Schröder offenbart ihre Erziehungsdefizite.
Familienministerin Kristina Schröder stellt eine Studie vor, in der ihre Politik prima weg kommt. Frauenarmut? Fehlende Kitaplätze? Schwamm drüber!
Wir wollen, dass Frauen ganze Stellen bekommen, sagt Manuela Schwesig, die zuständig für Familienpolitik ist im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Bei Betreuungsgeld und Homo-Ehe nutzen SPD und Grüne ihre neue Mehrheit. Wo es drauf ankäme, nämlich beim Leistungsschutzrecht, kneifen sie aber.
Mindestlohn fordern, Betreuungsgeld abschaffen: Rot-Grün in Niedersachsen will auch bundespolitisch mitmischen. Dank neuer Verhältnisse im Bundesrat.
CDU-Politiker wollen Mütter subventionieren, die in den Beruf zurückkehren. Doch selbst Haushaltsexperten der Union sind dagegen.
Die Linkspartei hat den Grünen und der SPD eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die Jusos finden die Initiative gut.
