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    • 5. 10. 2015

      Freistaat fördert Kita-Abstinenz

      Bayern führt Betreuungsgeld fort

      Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nun schafft Bayern als erstes Bundesland Ersatz – und legt noch Geld obendrauf.  

      Junge Frau mit zwei kleinen Kindern
      • 2. 9. 2015

        Verwendung des Betreuungsgeldes

        Großer Koalition droht Krach

        Finanzminister Schäuble will die Mittel, die nicht für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, auch nicht für den Kita-Ausbau einsetzen. Die SPD ist empört.  

        Zahnputzbecher in einer Hamburger Kita.
        • 13. 8. 2015

          Nach dem Ende des Betreuungsgeldes

          Wohin mit den Milliarden?

          Droht nach dem Aus für die Herdprämie neuer Koalitionsstreit? SPD-Familienministerin Schwesig will das Geld für Kitas ausgeben.  Simone Schmollack

          Kinder sitzen um einen Tisch und essen
          • 25. 7. 2015

            Die Christlich-Soziale Union

            Kunst des Scheiterns perfektioniert

            Die CSU erlebt im Bund gerade ein Fiasko nach dem anderen. Aber die Partei beflügelt das. Ein Exkurs in die bayerische Logik.  Dominik Baur

            Horst Seehofer und andere CSU-Politiker mit Bierseidel
            • 22. 7. 2015

              CSU und Betreuungsgeld

              Tradierte Dickschädlichkeit

              Kommentar 

              von Tobias Schulze 

              Die Christsozialen in Bayern haben seit jeher einen Hang zur Verfassungswidrigkeit. Doch die früheren Schlappen zeigen: Ihre Misserfolge kommen an.  

              Bayerns Ministerpräsident Seehofer hält Hände an den Mund.
              • 21. 7. 2015

                Verfassungsrichter gegen Betreuungsgeld

                Einheitliche Regelung nicht notwendig

                Der Bund hätte das Betreuungsgeld-Gesetz nicht einführen dürfen. Er hat seine Kompetenzen überschritten. Zuständig sind die Länder.  Christian Rath

                Zwei Mädchen in einer Kita lesen in einem Buch
                • 21. 7. 2015

                  Nach dem Ende der Herdprämie

                  Bayern bleibt Bayern

                  Bundesregierung, Landesregierungen, Parteien und Sozialverbände feiern das Ende des Betreuungsgeldes. Nur die CSU will es weiterzahlen.  Simone Schmollack

                  Ein Kind in Lederhosen hält die Hände von zwei Frauen
                  • 21. 7. 2015

                    Urteil zum Betreuungsgeld

                    Jetzt muss der Kitaausbau kommen

                    Kommentar 

                    von Simone Schmollack 

                    Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für rechtswidrig erklärt. Die Millionen, die nun frei werden, werden dringend benötigt.  

                    Ein Baby mit Spielzeug.
                    • 21. 7. 2015

                      Verfassungsgericht über Betreuungsgeld

                      Herdprämie gekippt

                      Das Bundesverfassungsgericht erachtet das Betreuungsgeld als unrechtmäßig. Die Bundesregierung habe mit der Einführung ihre Befugnisse überschritten.  

                      Eine Frau hält beim Kochen ein Kind im Arm
                      • 21. 7. 2015

                        Debatte Urteil zum Betreuungsgeld

                        Die falsche Milliarde

                        Kommentar 

                        von Dorothee Schulte-Basta 

                        Am Dienstag klärt sich, ob das Betreuungsgeld verfassungskonform ist. Das Geld, um das es dabei geht, könnte besser ausgegeben werden.  

                        Kleinkinder-Kleidung hängt an einer Wäscheleine
                        • 18. 4. 2015

                          Streit um Betreuungsgeld

                          CSU zickt gegen Kita-Zuschüsse

                          Willkommen im Kindergarten: Sollte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld beanstanden, will die CSU auch Kita-Zuschüsse streichen.  

                          • 14. 4. 2015

                            Betreuungsgeld vor dem BVerfG

                            Streitpunkt „Erforderlichkeit“

                            Das Bundesverfassungsgericht debattiert über das Betreuungsgeld: War diese Leistung „erforderlich“? Und: Durfte der Bund das überhaupt?  Christian Rath

                            • 14. 4. 2015

                              Klage gegen Betreuungsgeld

                              Verfassungsgericht prüft Zuschlag

                              Hamburg will die Prämie kippen und hat deswegen Klage eingereicht. Schwesigs Staatssekretär muss den Zuschlag verteidigen – obwohl die Ministerin selbst gegen ihn war.  

                              • 13. 4. 2015

                                Klage gegen Betreuungsgeld

                                Dummheit ist nicht verfassungswidrig

                                Kommentar 

                                von Christian Rath 

                                Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hamburgs Klage gegen das Betreuungsgeld. Es sollte die Klage ablehnen.  

                                • 13. 4. 2015

                                  Klage gegen Betreuungsgeld

                                  Der Spagat der SPD

                                  Die Sozialdemokraten sind gegen das Betreuungsgeld. Doch SPD-Mann Ralf Kleindiek muss am Dienstag begründen, warum es verfassungskonform ist.  Christian Rath

                                  • 7. 4. 2015

                                    Klage gegen Betreuungsgeld

                                    Schwesig gegen Schwesig

                                    In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Herdprämie. Das Familienministerium ist der Beklagte.  Simone Schmollack

                                    • 30. 10. 2014

                                      Pkw-Maut

                                      Betreuungsgeld für Dobrindt

                                      Kommentar 

                                      von Richard Rother 

                                      Dass die CSU die Autobahnmaut durchsetzt, entspricht der Arithmetik der Großen Koalition. Der Schaden des Vorhabens hält sich in Grenzen.  

                                      • 20. 8. 2014

                                        Betreuungsgeld in Deutschland

                                        Herdprämie wird heißer

                                        224.000 Haushalte beziehen derzeit Betreuungsgeld. Fast ausschließlich Mütter erhalten die umstrittene Leistung. Regional gibt es starke Unterschiede.  

                                        • 28. 7. 2014

                                          Diskussion um Betreuungsgeld

                                          Gerangel um die Kinder

                                          Das Betreuungsgeld ist heftig umstritten: Die Grünen halten es für „Unsinn“ und auch Teile der SPD fordern die sofortige Abschaffung.  

                                          • 27. 7. 2014

                                            Familienpolitik-Studie

                                            Betreuungsgeld spaltet

                                            Kommentar 

                                            von Simone Schmollack 

                                            Eine Studie zeigt, dass die „Herdprämie“ Ungerechtigkeit verstärkt. Und sie zeigt, wie Fakten von politischen Parteien im eigenen Sinne ausgelegt werden.  

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                                          Betreuungsgeld

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