Die Polizei verweigert die Herausgabe eines Durchsuchungsbeschlusses für das Hausprojekt Rigaer 94. Mithilfe von „Frag den Staat“ wird dagegen geklagt.
Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen, hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden Rechts offengelegt
In der Bremischen Bürgerschaft steht am Mittwoch die Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes an. Die Verbesserungen sind konsensfähig.
VonJean-Philipp Baeck
21.4.2015
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