Mutmaßlicher Spähangriff Deutscher EU-Abgeordneter erstattet Strafanzeige gegen Orbán

Der grüne Europaparlamentarier Daniel Freund wirft Ungarns Ministerpräsidenten vor, auf seinen Geräten spioniert haben zu wollen – und geht dagegen vor.

15.10.2025

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Neues Misstrauensvotum im Europaparlament

Linke und Rechtsradikale im Europaparlament wollen Kommissionspräsidentin von der Leyen abwählen. Am Donnerstag kommt es gleich zu zwei Vertrauensabstimmungen.

7.10.2025

Immunität von Ilaria Salis besteht fort Das Europaparlament stellt sich gegen Ungarn

Ungarn wirft der Europaabgeordneten Ilaria Salis Angriffe auf Neonazis in Budapest vor. Das EU-Parlament aber lehnt eine Aufhebung ihrer Immunität ab.

23.9.2025

Agentenprozess im AfD-Umfeld Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah beginnt

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.

5.8.2025

Abstimmung im Europaparlament Von der Leyen darf bleiben

Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen.

10.7.2025

Abtritt von Carola Rackete Ende eines Missverständnisses

Die Aktivistin Carola Rackete zieht sich nach nur einem Jahr aus dem Europaparlament zurück. Das zeigt: Politikmachen will gelernt sein.

10.7.2025

Ehemalige Spitzenkandidatin der Linken Carola Rackete gibt Mandat im EU-Parlament auf

Kein Jahr im Amt, will Carola Rackete ihr Mandat im Europaparalament nun abgeben. Ihr Ziel, die Erneuerung der Linken, habe sie bereits erreicht.

9.7.2025

China und die Europäische Union China hebt Sanktionen gegen EU-Abgeordnete auf

China will Zusammenarbeit mit der EU gegen US-Strafzölle. Jetzt fallen Sanktionen gegen einige EU-Abgeordnete, aber Brüssel zeigt wenig Interesse.

1.5.2025

Vergabe von EU-Subventionen Umwelt­organisationen auf dem Kieker

Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen Umweltschützer.

8.4.2025

Proteste in der Türkei Einkaufsboykott spaltet Istanbul

Mit einem Boykottaufruf protestiert die türkische Opposition gegen Festnahmen im Rahmen der Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu. Die Regierung ist empört.

3.4.2025

Urteil gegen Le Pen Nur die Spitze des Eisbergs

Der Fall Le Pen ist kein Einzelfall: Immer wieder nutzen Abgeordnete das Europaparlament für persönliche Vorteile. Verbesserung ist nicht in Sicht.

3.4.2025

Urteil gegen Marine Le Pen Schlechte Verlierer (vor allem für die Demokratie)

Marine Le Pen arbeitete lange daran, aus ihrem Rassemblement National eine salonfähige Partei zu machen. Das scheint nach ihrer Verurteilung vorbei.

1.4.2025

Kongress Eupäischer Grüner in Irland Europas Grüne lecken ihre Wunden

Europas Grüne mussten bei den EU-Wahlen eine herbe Niederlage einstecken. Jetzt suchen sie nach neuen Ansätzen gegen Klimakrise und Rechtsruck.

8.12.2024

Rauchverbot in der Europäischen Union Die EU qualmt weiter

Das Europaparlament hat gegen neue Rauchverbote in den Mitgliedstaaten gestimmt. Die Abgeordneten lehnten damit eine Forderung der Kommission ab.

28.11.2024

Koalition in der EU-Kommission Showdown im Europaparlament

Am letzten Tag der Anhörungen der neuen EU-Kommission droht ein massiver parteipolitischer Streit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen.

12.11.2024

Linkenparteitag in Halle „Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“

Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen.

18.10.2024

Orbán, Kickl, Meloni, Fico und Le Pen Europas rechte Welle

Im EU-Parlament haben Konservative und Rechtsaußen jetzt eine Mehrheit. Auch in vielen der Mitgliedsländer bauen sie ihre Macht aus.

11.10.2024

Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament Rufe nach der Brandmauer

Die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten in Europa“ fordert im Europaparlament Posten, mehr Geld und Redezeit. Grüne und S&D wollen die Rechten isolieren.

9.7.2024

Rechte in Europa Orbán plant Rechtsaußen-Fraktion

Mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO will Ungarns Premier das rechte Lager im EU-Parlament neu aufstellen. Noch fehlen Mitstreiter.

30.6.2024