Hamburger Senat

Peter Tschentscher steigt aus einem Auto, dessen Tür ein Mann aufhält. Im Vordergrund liegen SPD-Wahlplakate

Verkehrswende rückwärts

Rot-Grün kämpft um jeden Parkplatz in Hamburg

Kommentar von André Zuschlag

Der Wegfall von Parkplätzen wird zunächst fast unmöglich. Eine Umverteilung des Straßenraums rückt damit in weite Ferne, die Verkehrswende-Ziele auch.

8.5.2025

Backsteingebäude hinter hohem Stacheldrahtzaun

Hamburger Koalitionsvertrag

Rot-Grün macht weiter – so!

Kommentar von Jan Kahlcke

Für ein reiches Bundesland wie Hamburg sind die Pläne von SPD und Grünen ziemlich unambitioniert. Aber beim Thema Abschieben packt sie der Ehrgeiz.

24.4.2025

Plakat mit dem Gründer der Messe Online Marketing Rockstars mit der Schrift: Aggressive Werbung? - Weil Ihr uns scheißegal seid!

Kampagne gegen Außenwerbung

Anti-Werbe-Ini droht, Hamburg zu verklagen

Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral agieren.

Von Gernot Knödler

16.4.2025

ein Barkasse auf der Elbe, dahinter schwingt sich über Containerstapeln die Köhlbrandbrücke

Hamburgs rot-grüne Koalitionsgespräche

Es soll weiter Geld regnen

Kommentar von Jan Kahlcke

Damit Hamburg die Milliarden der kommenden Jahre überhaupt ausgeben kann, wollen SPD und Grüne Umweltklagen gegen Großprojekte einschränken.

4.4.2025

Katharina Fegebank (r, Bündnis 90/Die Grünen), Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, spricht auf einer Pressekonferenz neben Stefan Hensel (M), dem Hamburger Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus, und David Rubinstein (l), Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde in Hamburg.

Entscheid zum Antisemitismusbeauftragten

Hamburg darf liberale Juden nicht ignorieren

Das Verwaltungsgericht hat die Bestellung des Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel für rechtswidrig erklärt. Im Amt darf er vorerst trotzdem bleiben.

Von Gernot Knödler

20.3.2025

Vergesellschaftung von Wohnungen

„Hamburg enteignet“ geht zurück auf Los

Die Initiative, die große Wohnungsbestände vergesellschaften will, zieht ihr Volksbegehren zurück. Jetzt will sie ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen.

Von Gernot Knödler

29.1.2025

Ein Containerschiff passiert die Köhlbrandbrücke.

Abriss der Köhlbrandbrücke

Hamburger Wahrzeichen wird ersetzt

Höher, teurer, breiter: Stadtbildprägende Köhlbrandbrücke soll durch milliardenschweren Neubau ersetzt werden. Umweltverbände bezweifeln Bedarf.

Von Gernot Knödler

1.4.2024

Wohlfühlen am Hamburger Hauptbahnhof

Securityfirma macht Sozialarbeit

Für Sicherheit und Ordnung am Hauptbahnhof setzt der Hamburger Senat „Sozialraumläufer“ ein. Die arbeiten bei einer privaten Sicherheitsfirma.

Von Clara Dünkler

30.3.2024

Marodes Hamburger Wahrzeichen

Köhlbrandbrücke hängt in der Luft

Der Senat stellt die Pläne für eine neue Köhlbrandquerung überraschend doch nicht mehr vor Ostern vor. Offenbar Dissens zwischen SPD und Grünen.

Von Gernot Knödler

26.3.2024

Polizei und Demonstrant*innen an der Hamburger Sternbrücke

Abriss der Hamburger Sternbrücke

Die Lichter sind aus

Kommentar von Daniel Wiese

Die Klage gegen den Abriss des historischen Bauwerks kommt spät. Chancenlos ist sie nicht.

19.2.2024

Ein Mann arbeitet an einer Dachsolaranlage

Probleme bei der Energiewende

Schatten über Solardach-Pflicht

Hamburg zieht bei der Solarpflicht auf Dächern an. Doch es gibt Kritik an der Verordnung: Immobilienunternehmen ermögliche sie massenhaft Ausnahmen.

Von Jonas Graeber

20.1.2024

Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren

Hamburg darf weiter klotzen

Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.

Von Jan Kahlcke

8.12.2023

Arbeiter auf einem Hallendach mit PV-Anlage

Hamburgs neues Klimaschutzgesetz

1,5-Grad-Ziel adé

Der rot-grüne Senat will den neuen Klimaplan überarbeiten, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen.

Von Gernot Knödler

6.10.2023

Geheimes Gutachten zur Köhlbrandbrücke

Hoffnung für Hamburger Wahrzeichen

Die Köhlbrandbrücke sollte abgerissen werden. Nun wird diskutiert, ob sie doch erhalten werden kann. Zehn Fragen und Antworten.

Von Gernot Knödler und Benno Schirrmeister

14.8.2023

Polizisten beobachten Passanten im Hamburger Hauptbahnhof

Sicherheit am Hamburger Hauptbahnhof

Quattro-Streifen als Allzweckwaffe

Um den Hauptbahnhof sicherer machen, kooperieren Hamburger Polizei und Bundespolizei und zwei Sicherheitsdienste. Nach vier Monaten ziehen sie Bilanz.

Von Gernot Knödler

20.7.2023

Vier Aktivist*innen der Initiative Expedition Grundeinkommen stehen vor dem hanseatischen Oberlandesgericht. Sie halten Plakate in den Händen.

Verfassungsgericht urteilt

Kein Grundeinkommen für Hamburg

In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.

Von Nina Spannuth

12.7.2023

Die mit Handschellen gefesselten Hände des Angeklagten, der einen grünen Anzug trägt

Prozessauftakt nach Messerattacke

Ibrahim A. hält sich für unschuldig

In Brokstedt soll der 34-jährige Staatenlose auf mehrere Menschen eingestochen haben. Nun hat der Prozess gegen ihn begonnen.

Von Esther Geißlinger

7.7.2023

Projektion an die Wände des Heizkraftwerks Tiefstack: Wälder retten, nicht verbrennen

Wärmewende in Hamburg

Auf dem Holzweg

Hamburg will bis 2030 den Kohleblock eines Heizkraftwerks auf Holz umrüsten. Umweltschützer befürchten, dass das auch aus Urwäldern kommen könnte.

Von Harff-Peter Schönherr

25.4.2023

Der Sprecher der Zeugen Jehovas in Norddeutschland, Michael Tsifidaris, in Anzug und Krawatte, umringt von Journalist:innen

Nach Attentat auf Zeugen Jehovas

Empörung über Trauerfeier

Die Stadt Hamburg unterstützt eine „überkonfessionelle“ Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs. Die betroffene Gemeinde wurde nicht gefragt.

Von Jan Kahlcke

15.3.2023

Hamburg verschärft Klimaschutzgesetz

Mehr Weltrettung – aber nicht genug

Der rot-grüne Hamburger Senat verschärft sein Klimaschutzgesetz. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 70 Prozent sinken. Senator für CO2-Speicherung.

Von Gernot Knödler

14.2.2023