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Bundesverfassungsgericht

Die Zeichentrickfiguren Tom und Jerry.

ARD und ZDF vor Bundesverfassungsgericht

Die Maus, die Katze und die Machtfrage

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg
ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag vors Bundesverfassungsgericht. Aber wer hat gerade wirklich die Macht?

20.11.2024

Zahlungsformular der Banken

Verfassungsklage von ARD und ZDF

Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen

Kommentar von Christian Rath
Die Länder müssen den Rundfunkbeitrag erhöhen, zieren sich aber noch. Die Politik wälzt die Entscheidung offenbar auf das Bundesverfassungsgericht ab.

20.11.2024

Bundesverfassungsgericht

Folgen des Koalitionsbruchs

Demokraten sind nicht doof – hoffentlich

SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP waren sich einig, das Verfassungsgericht vor politischen Angriffen zu schützen. Gilt das auch nach dem Koalitionsbruch?
Von Marion Mück-Raab

11.11.2024

Außenansicht der BND-Zentrale.

BND-Überwachung

Unverhältnismäßig und verfassungskonform

Kommentar von Christian Rath
Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen angemessen?

7.11.2024

BND-Zentrale in Berlin.

Urteil aus Karlsruhe

BND-Überwachung teils verfassungswidrig

Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.
Von Christian Rath

7.11.2024

Bafög-Formulare

Verfassungsgericht entscheidet

Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög

Klagen zwecklos: Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die Festsetzung der Bafög-Höhe. Ein individueller Anspruch bestehe nicht.
Von Christian Rath

30.10.2024

Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien

Betroffene müssen weiter hoffen

Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.
Von Christian Rath

24.10.2024

Indri Lemur schwingt sich mit nassem Fell durch den Regenwald

Schutz der biologischen Vielfalt

„Noch dramatischer als beim Klimawandel“

Der Umweltverband BUND will Deutschland mit einer Verfassungsklage zum Schutz der Biodiversität zwingen. Viele Arten seien bereits ausgestorben.
Von Christian Rath

23.10.2024

Alice Weidel und Tino Chrupalla sitzen auf einer blauen Pressetribüne, ihre Gesichter werden durch ein Absperrband verdeckt

FAQ zum Parteiverbotsantrag

Ein AfD-Verbotsantrag? So könnte es ablaufen

Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Das gibt es zu wissen.
Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Gareth Joswig

18.10.2024

Ein Angeklagter und seine Anwälte stehen im Verhandlungssaal des Berliner Landgerichts

Urteil gegen Frag den Staat

Schuldspruch für die Pressefreiheit

Der Journalist Arne Semsrott hat Dokumente aus einem laufenden Verfahren veröffentlicht, das ist illegal. Sein Schuldspruch aber ist fast ein Freispruch.
Von Johanna Treblin

18.10.2024

Arne Semsrott (r), Chefredakteur des Internetportals «FragdenStaat» steht zu Beginn eines Prozesses gegen ihn mit seinen Rechtsanwälten Benjamin Lück (l-r), Hannah Vos und Lukas Theune im Verhandlungssaal im Berliner Landgericht

Gerichtsverhandlung über Pressefreiheit

Er will ein Verbot des Verbots

Der Journalist Arne Semsrott hat im laufenden Verfahren illegalerweise Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will den entsprechenden Paragrafen kippen.
Von Johanna Treblin

16.10.2024

Blick in einem Raum mit roten Roben ,die über DRehstühlen hägen

Sicherung des Verfassungsgerichts

Da geht noch mehr

Kommentar von Gareth Joswig
Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.

11.10.2024

Nancy Faesers Hinterkopf vor einer Adler-Statue beim Verfassungsgericht.

Reaktionen auf das BKA-Urteil

Faeser hört Signale aus Karlsruhe

Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das Sicherheitspaket der Ampel?

2.10.2024

RichterInnen stehen in roten Roben im Bundesverfassungsgericht

Befugnisse des BKA beanstandet

Datensammeln unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
Von Christian Rath

1.10.2024

Ein Kind hält ein Plakat, auf dem die Buchstaben "AfD" durchgestrichen sind, im Hintergrund sieht man eine Menschenmenge

AfD-Verbotsverfahren

Es ist höchste Zeit

Essay von Gareth Joswig
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh.

30.9.2024

Eine Verfassungsrichterin hält ein Blatt Papier in den Händen

Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

Schutzwall für Karlsruhe

Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die CDU/CSU ist dagegen.
Von Christian Rath

27.9.2024

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht, (l-r) Henning Radtke, Josef Christ, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Yvonne Ott, Ines Härtel und Martin Eifert, eröffnet die mündliche Verhandlung zur Abschöpfung von Überschusserlösen nach der Strompreisbremse.

Klage von Ökostromerzeugern

Gebremste Strompreise vor Gericht

Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.
Von Christian Rath

24.9.2024

Stephan Brandner (r) und Kay-Uwe Ziegler, Bundestagsabgeordnete der AfD, sitzen im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsgericht zu AfD-Klage

Juristisch richtig, politisch unklug

Kommentar von Christian Rath
Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.

18.9.2024

Mitglieder des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes stehen in roten Roben gekleidet im Gerichtssaal

Urteil zu Bundestagsausschüssen

AfD auf die Plätze verwiesen

Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
Von Christian Rath

18.9.2024

Luisa Neubauer mit Mikrofon vor Schild mit dem druchgestrichenen Wort „Gas“

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Klimaklagen-Trio macht Druck

Gemeinsam mit rund 50.000 Bür­ge­r:in­nen reicht nun auch Greenpeace eine Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht ein.
Von Christian Rath

16.9.2024

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