Der Bundestag hat ein neues Solarpaket gebilligt. Ab sofort gibt es ein Recht auf ein eigenes Sonnenkraftwerk.
Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die Anschuldigungen.
Die Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich vollständig aus Afghanistan zurück. Der Abzug folgt auf eine Entscheidung der Bundesregierung.
Ein Mitgliederbegehren der SPD fordert die Fraktion auf, Sozialkürzungen abzulehnen. Der Vorstand hält das für unzulässig – mit abwegigen Begründungen.
Die Ampel-Fraktionen wollen den Pöbelparagrafen im Bundestag verschärfen und die Höhe der Ordnungsgelder verdoppeln. Das träfe vor allem die AfD.
Der erste Gleichwertigkeitsbericht der Regierung zeigt: Regionale Unterschiede sind groß, aber nehmen ab. Die Deutschen sind recht zufrieden.
Die Förderung für Bürgerenergie-Gesellschaften, die Windanlagen planen, wird verbessert. Das kann vielen neuen Projekten den Start erleichtern.
Mit heftigen Attacken reagiert die Opposition im Bundestag auf die Regierungserklärung des Kanzlers. Der warnt vor einem „Wettbewerb mit Populisten“.
Der Industrieverband BDI hofft im Streit um EU-Zölle für Elektroautos auf eine Einigung mit China. Zudem fordert er Bürokratieabbau.
Das vorzeitige Regierungsende wird permanent prophezeit – dabei tritt es fast nie ein. Unser Autor kann es langsam nicht mehr hören.
Zwei ganz unterschiedliche Politikertypen kommen in Berlin zusammen: Hier der leise sozialdemokratische Pragmatiker, da der laute rechte Exzentriker.
Die Bundesregierung rüstet sich für den Ernstfall, militärisch und beim Zivilschutz. Als Bürger:in weiß man am Ende aber nicht, was das soll.
Volksverhetzende Inhalte, NS-Symbolik und antisemitische Äußerungen – wieder gab es bundesweit Durchsuchungen wegen Hasspostings im Netz.
Seit Wochen sind in Berlin vier Männer im Hungerstreik, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Einer von ihnen könnte bald sterben.
Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend. Die Bundesregierung hält den Ball flach.
Großer Erfolg für Umweltschützer: Oberverwaltungsgericht urteilt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutz-Programm nachschärfen muss.
Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15 Euro.
Meyer Burger schließt die Solarfabrik in Freiberg und baut eine neue in den USA. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung das fördert.