Entlastungsprämie Arbeitgeber dämpfen Erwartungen Arbeitgeber können ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro zahlen. Der Arbeitgeberverband übt Kritik und sagt: Es werden deutlich weniger sein. 16.4.2026
Europarat prangert Deutschland an „Übermäßiger Einsatz von Gewalt“ Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert den Umgang mit Palästinaprotest in Deutschland. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit sei unverhältnismäßig. Von Christian Jakob 15.4.2026
Hohe Energiepreise Andere Länder entlasten die Mehrheit, Deutschland nur Reiche Gastkommentar von Katja Diehl Griechenland, Australien, Pakistan – sie alle haben gerechte Lösungen für die Energiekrise gefunden. Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden. 15.4.2026
Steuerfreie 1.000-Euro-Prämie Wen Schwarz-Rot entlasten will – und wer leer ausgeht Die Bundesregierung will Unternehmen ermöglichen, Beschäftigten steuerfrei eine Prämie auszuzahlen. Zahlreiche Menschen werden davon nichts haben. Von Pascal Beucker 14.4.2026
Anfrage zur Olympiabewerbung Vage Finanzzusage Klingbeils Vier deutsche Städte bewerben sich auf Olympia. Die Bundesregierung sicherte ihnen zuletzt eine Teilfinanzierung zu. Die Linke kritisiert das. Von Jona Killius 14.4.2026
Bundesregierung räumt Defizite ein Deutschland schützt Exil-Oppositionelle nicht ausreichend Die Bundesregierung sieht Schwachstellen beim Schutz von Regimekritiker*innen. Zentrale Beratungs- und Meldestellen für Exil-Oppositionelle fehlen 14.4.2026
Entlastungspaket der Bundesregierung „Fossile Antworten auf fossile Krise“ Der geplante Tankrabatt stößt nicht auf Begeisterung bei Umweltverbänden. Auch Industrievertreter:innen sind enttäuscht – nur die IG Metall nicht. Von Anja Krüger 13.4.2026
Koalitionsausschuss zur Energiekrise Deutsches Erdgas noch ohne Mehrheit Die Spitzen von Schwarz-Rot wollen mehr heimisches Erdgas fördern. In Bundestag und Bundesrat wird es bald ernst – im Streit um Bohrungen vor Borkum. Von Tobias Schulze und Pascal Beucker 13.4.2026
Koalitionsausschuss von Union und SPD Weniger Steuern auf Sprit und auf Krisenboni für Arbeitnehmer Die Koalition will Spritpreise durch Steuerbegrenzung senken. Arbeitnehmer:innen können steuerfrei 1.000 Euro Krisenbonus bekommen. Weitere Reformen nur angedacht. 13.4.2026
EU im Irankrieg Europas moralisches Versagen Kommentar von Eric Bonse Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos. Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu positionieren. 8.4.2026
Waffenruhe in Iran Merz will dauerhaftes Ende des Krieges Die Bundesregierung begrüßt die Waffenruhe im Nahen Osten und bleibt bezüglich eines deutschen Beitrags undeutlich. Die Linke fordert die Schließung Ramsteins. Von Sabine am Orde 8.4.2026
US-Vize Vance in Ungarn Bundesregierung weist Vorwurf der EU-Einmischung zurück Die Bundesregierung erklärt den Vorwurf von US-Vize Vance zur angeblichen EU-Einmischung bei der Wahl in Ungarn für haltlos – und weist auf sein eigenes Verhalten hin. 8.4.2026
Umbau des Programms „Demokratie leben!“ Die Familienministerin zerlegt das Fundament der Demokratie Gastkommentar von Meron Mendel Priens Schritt erinnert an die Trump-Regierung: eine Exekutive, die ohne Rücksicht auf bestehende Strukturen ihre Macht durchsetzt und Misstrauen sät. 2.4.2026
Kommission zur Gesundheitsreform Weniger Limonade, weniger Knie-OPs Die Krankenkassen müssen sparen. Eine Kommission hat der Regierung 66 Empfehlungen vorgelegt. Die Gratis-Mitversicherung von Ehegatten soll wegfallen. Von Wolfgang Mulke 30.3.2026
Colonia Dignidad in Chile Chiles Rechtsregierung will Gedenkstätte verhindern Eigentlich ist die Errichtung einer Gedenkstätte in der ehemaligen Colonia Dignidad schon beschlossen. Die neue Regierung will das rückgängig machen. Von Ute Löhning 30.3.2026
Staatsbesuch aus Syrien Vergesst die Zivilgesellschaft nicht! Deutsch-syrische Organisation kritisiert mögliche Abschiebedeals und fordert die Bundesregierung auf, lokale Netzwerke vor Ort zu unterstützen. Von Clara Dünkler 30.3.2026
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung Der Koalition sind Klimaschutz und ärmere Menschen egal Kommentar von Jonas Waack Das Klimaschutzprogramm soll ein „Unabhängigkeitspaket“ sein, sagt Umweltminister Carsten Schneider. Aber es ist nicht mehr als ein „Ungerechtigkeitspaket“. 28.3.2026
Bundesministerin gegen Übergewinnsteuer Katherina Reiche dringt auf Erhöhung der Pendlerpauschale Mit den Worten „Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer, und die Ökonomie kennt auch keine Übergewinne“ lehnt Reiche eine Belastung der Ölkonzerne ab. Sie stellt sich damit gegen Finanzminister Klingbeil. 28.3.2026
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung Ein Plan gegen die eigene Politik Die Bundesregierung legt ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vor. Nur scheint Minister Schneider die Rechnung ohne die eigenen Kollegen zu machen. Von Jonas Waack 25.3.2026
Klimaschützerin über die Bundesregierung „Wir sehen den völlig falschen Trend“ Moore, Autos, Heizungen – sollte das neue Klimaschutzprogramm der Regierung mangelhaft sein, ließe es sich juristisch angreifen, sagt Tina Löffelsend. Interview von Jonas Waack 22.3.2026
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