Bundesregierung

Eine Statue steht neben dem Ausstellungsstück einer Drohne

Stark und Helsing erhalten Zuschlag Finanzierungs-Kamikaze mit Drohnen

Für 2 Milliarden Euro darf die Bundeswehr neue Kamikazedrohnen kaufen. Das Parlament konnte dem Deal zumindest eine kleine Bremse vorschieben.

Von Cem-Odos Gueler

26.2.2026

Lars Klingbeil (SPD, l-r), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Parteivorsitzende, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil

Tariftreuegesetz im Bundestag Eingeschränkt gegen Lohndumping

Am Donnerstag will Schwarz-Rot das Tariftreuegesetz im Bundestag beschließen lassen. Aber nur in einer abgespeckten Fassung, kritisiert die Linke.

Von Pascal Beucker

26.2.2026

Rohre einer Anlage einer Ölheizung in dem Keller eines Altbaus.

Abschaffung des Heizungsgesetzes „Klimaschutz wird komplett abgesägt“

Die Volte der Bundesregierung bei der Klimapolitik stößt bei Klimaschützer:innen und Opposition auf heftige Kritik. Das sind die Gründe.

Von Gereon Asmuth

25.2.2026

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Unions-Fraktionschef Jens Spahn im Gespräch im Bundestag, die anderen Stühle um sie herum sind leer

Neues Heizungsgesetz Heizen soll wieder Spaß machen

Die Regierungsfraktionen haben sich auf Grundzüge für ein neues Heizungsgesetz verständigt. Sie lockern die Vorgaben deutlich.

24.2.2026

Harte Kritik an Dobrindt SPD sauer wegen gekürzter Integrationskurse

CSU-Innenminister Dobrindt will Hunderttausende Zugewanderte von Sprachkursen ausschließen. In der SPD wächst der Widerstand.

Von Kaija Kutter und Frederik Eikmanns

11.2.2026

Dreiteiliges altes braunes Ledersofa steht in einer Ecke

Geplante Mietrechtsreform Das durchgesessene Sofa bringt die Rendite

Kommentar von Gereon Asmuth

Die geplante Mietrechtsreform ist überfällig und in großen Teilen gut. Umso schlimmer, dass sie einen weiteren Joker für Mieterhöhungen enthält.

9.2.2026

Grüne gegen Bundeshaushalt Doch keine Organklage

Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht.

Von Christian Rath

7.2.2026

Deutsche Rüstungsexporte weiter hoch Rüstungsexporte in Höhe von 12 Milliarden Euro genehmigt

Der Umfang genehmigter Rüstungsexporte geht leicht zurück, Hauptempfängerland bleibt die Ukraine. Friedensgruppen kritisieren die Kooperation mit Golfstaaten.

6.2.2026

Schatten einer Frau und eines Mannes (Symbolbild)

Sexuelle Belästigung in Deutschland „Für Betroffene ist das ein untragbarer Zustand“

Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland geringer als im Rest Europas. Das zeigt ein Gutachten der Antidiskriminierungsstelle.

3.2.2026

AktivistInnen demonstrieren vor dem Bundesverkehrsministerium für ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen.

Umwelthilfe-Klage erfolgreich Kein Tempolimit für Umweltschützer

Die Bundesregierung erfüllt ihre Klimaziele nicht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt nun, dass Umweltverbände dagegen klagen können.

Von Nick Reimer

29.1.2026

Delegation in der Türkei festgenommen „Das ist eine neue Eskalationsstufe“

In der Türkei wurde eine deutsche Delegation linker Rojava-Unterstützer:innen festgenommen. Linken-Chef Jan van Aken fordert ihre sofortige Freilassung.

Interview von Pascal Beucker

29.1.2026

Schwarz-rote Sozialstaatskommission Sozialstaat soll halbe-halbe machen

Die Reformkommission schlägt eine massive Vereinfachung des Systems vor. Sozialministerin Bas zeigt sich euphorisch, die Detailarbeit folgt aber erst noch.

Von Tobias Schulze

27.1.2026

Karin Prien über Angriffe von rechts „Wir dürfen uns nicht treiben lassen“

Die Bundesministerin für Bildung, Familie und Frauen, Karin Prien, will keinen Kulturkampf, hat in ihrem Haus aber das Gendern verboten. Ein Gespräch.

Interview von Anna Lehmann und Sabine am Orde

23.1.2026

Ein Flugzeug setzt auf der Landebahn auf

Widerrufene Zusagen für Afghaninnen Ein glücklicher und ein unglücklicher Richter

Das Schicksal zweier afghanischer Juristen veranschaulicht die Willkür der Bundesregierung. Einen nahm sie doch noch auf, ein anderer wartet weiter in Pakistan.

Von Christian Rath

22.1.2026

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), äußert sich bei der Jahres-Pressekonferenz des DGB in der DGB-Bundesvorstandsverwaltung zu den politischen Schwerpunkten für das Jahr 2026

Angriffe auf den Sozialstaat DGB beklagt „vergiftete Debatte“

Die Regierung setze „falsche Prioritäten“, kritisiert der Gewerkschaftsdachverband. Zum Jahresauftakt kündigt er Widerstand gegen Sozialabbau an.

Von Pascal Beucker

20.1.2026

Finanzkrise der Vereinten Nationen UN-Organisation zieht um

Deutschlands UN-Standort Bonn erhält mit dem Entwicklungsprogramm UNDP prominenten Zuwachs. Der Grund dafür sind Sparzwänge.

Von Leila van Rinsum

20.1.2026

Eine Person bei Protesten mit einem angezündeten Plakat

Omid Nouripour zur Lage in Iran „Das Grundgefühl ist Schmerz“

Irans Regime habe an Macht eingebüßt, sagt Grünen-Politiker Omid Nouripour. Ein Gespräch über die Zukunft des Landes und seine Kindheit in Teheran.

Interview von Sabine am Orde und Kersten Augustin

16.1.2026

Blick in den Wartebereich eines Jobcenters

Abschaffung des Bürgergelds Noch mehr Härten, noch mehr Demütigungen

Der Bundestag beschäftigt sich mit der Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld. Im Zentrum der Debatte steht die Figur des „Totalverweigerers“.

Von David Hinzmann und Rainer Rutz

15.1.2026

Ein Panzer der Bundeswehr und Soldaten in einer Schneelandschaft

Bundeswehr in Grönland 13 deutsche Soldaten eilen zur Hilfe

Die Bundeswehr schickt Soldaten zu einer „Erkundungsmission“ nach Grönland. Seit 2024 war sie an mehr als 40 Übungen in der Arktis beteiligt.