Bundesregierung räumt Defizite ein: Deutschland schützt Exil-Oppositionelle nicht ausreichend
Die Bundesregierung sieht Schwachstellen beim Schutz von Regimekritiker*innen. Zentrale Beratungs- und Meldestellen für Exil-Oppositionelle fehlen
Foto: Hannes P Albert/dpa
afp | Die Bundesregierung hat Defizite beim Schutz von Oppositionellen und Regimekritikern in Deutschland eingeräumt. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Im Fokus der Anfrage steht sogenannte transnationale Repression – also Maßnahmen autoritärer Regierungen gegen Kritikerinnen und Kritiker im Ausland. Besonders betroffen sind davon Exil-Oppositionelle sowie Journalistinnen und Journalisten.
Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort mehrere Schwachstellen beim Schutz von Betroffenen. So gibt es für diese zwar Unterstützungsangebote, aber „keine zentrale Beratungsstelle“ und auch „keine zentrale Meldestelle“. Zudem sei eine automatisierte Auswertung entsprechender Straftaten „aktuell noch nicht möglich“.
Bezüglich des tatsächlichen Ausmaßes von transnationaler Repression in Deutschland bestehe „ein nicht unerhebliches Dunkelfeld“, heißt es in der Antwort weiter, über die zuerst das Handelsblatt berichtet hatte. Erschwert werde die Aufklärung durch verdeckte Methoden wie digitale Einflussnahme oder den Einsatz von Mittelsmännern, sogenannten Proxys.
AfD-Mitarbeiter spionierte für China Oppositionelle aus
Eine Zuordnung zu staatlichen Auftraggebern sei daher oft „erheblich erschwert beziehungsweise nicht möglich“. Hinweise würden zwar registriert, müssten aber von verschiedenen Behörden bewertet werden.
Die Bundesregierung gesteht aber ein, dass zum Beispiel die Bedrohung durch chinesische Nachrichtendienste „in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen“ habe. Als Beispiel nennt sie dafür den Fall Jian G.
Der Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde im vergangenen Jahr zu vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Jian G. für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und unter anderem chinesische Oppositionelle ausgespäht hatte.
„Die Gefahr durch ausländische Einflussnahme, Bedrohung, Einschüchterung durch autoritäre Staaten bis hin zu Mord ist real und nimmt zu“, erklärte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich. „Die Bundesregierung behauptet, es erkannt zu haben, handelt aber nicht danach.“
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht den Fall Jian G. exemplarisch dafür, „wie sehr mehrere autoritäre Staaten, allen voran Russland und China, versuchen, Einfluss auf unsere Demokratie und Schutzsuchende zu nehmen“. Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung gegen derartige Einflussnahmen reichten „bei Weitem nicht aus“. Sie seien noch immer viel zu unkoordiniert, kritisierte der Grünen-Politiker.
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