Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Aufnahme Geflüchteter drastisch eingeschränkt. Nur ein Bruchteil der bisherigen Obergrenze soll noch aufgenommen werden.
Freund:innen eines Gambiers haben mit Demos und einer Petition probiert, ihn aus der Abschiebehaft zu holen. Das Gericht hat seinen Eilantrag abgelehnt.
Die Linke muss lernen, die demokratische Verfassung gegen einen auch zugewanderten Extremismus zu verteidigen, speziell wenn es um Antisemitismus geht.
Nicht nur Geflüchtete, sondern auch Jugendliche in betreuten Einrichtungen sollen in Hamburg Leistungen per Karte erhalten. Erste Tests laufen bereits.
Tausende Russen haben in Deutschland Asyl beantragt, weil sie den Kriegsdienst verweigern. Gewährt wird es nur wenigen, obwohl ihnen die Einberufung droht.
Großbritannien und Frankreich vereinbaren erste Abschiebungen von Bootsflüchtlingen, die den Ärmelkanal überqueren. Das soll bis zu 2.800 Menschen pro Jahr betreffen.
VonDaniel Zylbersztajn-Lewandowski
10.7.2025
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