Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen.
ca. 82 Zeilen / 2457 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
ca. 161 Zeilen / 4810 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
ca. 147 Zeilen / 4387 Zeichen
Typ: Bericht
Schnellere Abschiebungen und einfachere Zuwanderung für Fachkräfte soll das Migrationsabkommen bringen. Aber in Wahrheit ist es reine Symbolpolitik.
ca. 90 Zeilen / 2691 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die „Rückführungsoffensive“ der Koalition startet. Die Innenministerin hat ein Migrationsabkommen mit Georgien geschlossen. Weitere sollen folgen.
ca. 298 Zeilen / 8918 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Asylanträge aus dem EU-Beitrittsland Georgien können in Deutschland leichter abgelehnt werden. Das Land soll seine Bürger darüber mehr informieren.
ca. 67 Zeilen / 2002 Zeichen
Typ: Bericht
Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik.
ca. 150 Zeilen / 4479 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben.
ca. 107 Zeilen / 3188 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die hessische Regierung setzt auf eine Bildungsoffensive und einen strikten Kurs bei der Migration. Die SPD stellt künftig 3, die CDU 8 Ressorts.
ca. 134 Zeilen / 4020 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen der Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und Kurzarbeit an. Auch das Gesetz zur Demokratieförderung hängt fest.
ca. 143 Zeilen / 4269 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus.
ca. 164 Zeilen / 4917 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem.
ca. 279 Zeilen / 8347 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.
ca. 156 Zeilen / 4654 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in Deutschland. Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern.
ca. 146 Zeilen / 4364 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Innenministerin will von Islam-Verbänden Klarheit gegen Antisemitismus. Zugleich wurde bei der Islamkonferenz mehr Muslimfeindlichkeit beklagt.
ca. 139 Zeilen / 4143 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.
ca. 125 Zeilen / 3746 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schon lange steht das Islamische Zentrum Hamburg im Visier der Behörden – nun gibt es dort und in anderen Bundesländern Durchsuchungen.
ca. 156 Zeilen / 4653 Zeichen
Typ: Bericht
Ministerpräsident Rhein (CDU) setzt auf die SPD als Juniorpartner. Der Grund: Große Schnittmengen bei den Themen Sicherheitspolitik und Migration.
ca. 189 Zeilen / 5647 Zeichen
Typ: Bericht
Das Innenministerium bestreitet, dass es Seenotretter:innen kriminalisiere. In anderen Ländern Europas ist das längst Alltag.
ca. 70 Zeilen / 2094 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Hessens Ministerpräsident will über seine nächste Koalition entscheiden. Ein Wechsel von den Grünen zur SPD hätte bundesweit Folgen.
ca. 158 Zeilen / 4737 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.