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Ein Polizeiabsperrband vor einem Weihnachtsmarkt.

Nach dem Anschlag in Magdeburg Viele Hinweise, keine Konsequenzen

Der Angreifer auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fiel schon lange mit Drohungen auf. Das bestätigte Sachsen-Anhalts Innenministerin. Auch das Sicherheitskonzept hatte Lücken.

Von Jean-Philipp Baeck und Konrad Litschko

9.1.2025

Mehrere Silvesterraketen mit brennenden Wunderkerzen

Nach Unfällen zu Silvester Scholz hält Böllerverbot trotz Toten für „irgendwie komisch“

Der Kanzler kritisiert Forderungen, Verbrauchern Knallkörper auch zu Silvester zu verbieten. Die Branche sieht Tote durch illegale Böller verursacht.

Von Jost Maurin

5.1.2025

Die Wochenvorschau für Berlin Der nächste Straßenkampf kommt bestimmt

Die Böllerexzesse hallen nach. Der Nabu zählt die Wintervögel. Und der 106. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht steht an.

Von Plutonia Plarre

6.1.2025

Eine Frau schaut aus einem Autofenster. Sie macht das Siegeszeichen, am Auto weht die Fahne der syrischen Opposition

Syrer*innen in Deutschland Faeser will Schutzstatus prüfen

Wenn die Lage in Syrien stabil sei, müssten bisher Schutzbedürftige Deutschland verlassen. Arbeitende Menschen mit Deutschkenntnissen sollen bleiben können.

Von Luisa Faust

5.1.2025

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, spricht während der Vorstellung des Bundeslagebildes «Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten» im Haus der Bundespressekonferenz.

Ende des Assad-Regimes Bundesamt prüft Schutzstatus von geflüchteten Syrern

Nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Syrer in Deutschland in bestimmten Fällen ihren Flüchtlingsschutz verlieren.

5.1.2025

Faeser legt einem Feuerwehrmann den Arm auf die Schulter

Anschlag von Magdeburg Aus günstigem Anlass

Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun.

Von Christian Rath

23.12.2024

Einsatzkräfte von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr sind im Einsatz vor dem Allee-Center in der Nähe von dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Aktionismus nach Magdeburg-Terror Besser erst mal nachdenken

Kommentar von Christian Rath

Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist das schlau?

23.12.2024

Zeichnung: Ein Flugzeug der Luftwaffe, in das viele Menschen strömen

Aufnahmeprogramm für Afghanistan Scheitern, Schande oder letzte Rettung

Essay von Frederik Eikmanns

Die Bundesregierung wickelt das Rettungsprogramm für afghanische Menschenrechtler*innen ab. Das ist schäbig – und bezeichnend für die deutsche Politik.

7.12.2024

Innenministerkonferenz geht zu Ende „Grundlegende Wende“ bleibt erstmal aus

Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes halten an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Den Unionsinnenministern reicht das noch nicht.

Von Nicolai Kary und Konrad Litschko

6.12.2024

Verfassungsschutzeinstufung der AfD Wo bleibt das Gutachten?

Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik.

Von Konrad Litschko

19.11.2024

An zahlreichen Häusern in der Braunschweiger Straße in Neukölln, unter anderem einem Wahlkreisbüro der Grünen, sind rote Dreiecke, ein Zeichen der Hamas, und andere antisemitische und propalästinensische Parolen gesprüht worden

Bewertung aus dem Bundesinnenministerium Auch Hamas-Dreiecke nun verboten

Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.

Von Christian Rath

12.11.2024

Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur Unternehmen sollen sich besser schützen

Schon lange wird gedrängt, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Nun beschließt die Ampel hierzu ein Dachgesetz. Doch Kritik bleibt.

Von Konrad Litschko

6.11.2024

Nancy Faeser mit grimmigen Gesichtsausdruck im Plenarsaal des Bundestages

Migrationspolitik Support für AfD und BSW

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch

Innenministerin Nancy Faeser und ihre feindlichen Politik gegenüber Geflüchteten helfen rechtspopulistischen Kräften. Die AfD kann sich bedanken.

20.10.2024

Beamte der Bundespolizei kontrollieren ein Fahrzeug an der deutsch-dänischen Grenze.

Kontrollen an der Grenze zu Dänemark „Rechtswidrige Dauerlösung“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für überflüssig.

Von Franka Ferlemann

17.10.2024

Nancy Faesers Hinterkopf vor einer Adler-Statue beim Verfassungsgericht.

Reaktionen auf das BKA-Urteil Faeser hört Signale aus Karlsruhe

Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das Sicherheitspaket der Ampel?

2.10.2024

Polizist*innen in voller Kampfausrüstung mit Helm und Schienbeinschutz

Studie über Rassismus in der Polizei Alarmstufe braun

Kommentar von Gereon Asmuth

Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht erlauben.

20.9.2024

Schwarz-weiß-Aufnahme eines Grenzbeamten an der deutsch-polnischen Grenze. Er blickt durch sein Fernglas nach Polen

Deutsche Asyldebatte Einfach mal übergehen

Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Grenzkontrollen wecken im Nachbarland Polen ab einem gewissen Alter düstere Erinnerungen. Absprachen hätten dem bilateralen Verhältnis gutgetan.

15.9.2024

Innenministerin Nancy Faeser sitzt auf einem Podium, ein roter Lichtreflex liegt über ihrem Gesicht

Faeser will Grenzkontrollen ausweiten Ein gefährlicher Domino-Effekt

Kommentar von Christian Jakob

Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.

10.9.2024