Neues Polizeigesetz im Kieler Landtag „Auf Kinder schießt man nicht“ Am Freitag beschließt der Kieler Landtag ein Polizeigesetz, das den Beamt*innen mehr Befugnisse im Einsatz einräumt. Von Marco Carini 24.2.2021
Mehr Rechte für Bundespolizei Big Brother ist hearing you Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei. Von Christian Rath 1.12.2020
Union und SPD finden Kompromiss Einigung bei Bundespolizeigesetz Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben. Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen. 30.11.2020
Verfassungsklage gegen „Staatstrojaner“ Wenn der Staat mitliest Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf verschlüsselte Chats zugreift. Betroffene wie Journalist*innen klagen. Von Daniél Kretschmar 22.11.2020
Islamistischer Gefährder in Gewahrsam Pistorius feiert Polizeigesetz Nach der Verhinderung eines mutmaßlichen islamistischen Anschlags sieht Niedersachsens Innenminister die Polizeireform nachträglich bestätigt. Von André Zuschlag 10.11.2020
Lob und Kritik für Polizeigesetz Noch besser abrüsten Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz in Berlin. Und fordert dennoch Nachbesserungen bei Racial Profiling und Kennzeichnungspflicht. Von Gareth Joswig 29.9.2020
Neues Polizeigesetz in Bremen Rotsehen hilft Kommentar von Andrea Scharpen In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling. 27.6.2020
Geplantes Polizeigesetz in Bremen Ansage gegen Racial Profiling Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet. Von Lotta Drügemöller 26.6.2020
Berliner Polizeigesetz Gegen den Bundestrend Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch. Von Plutonia Plarre 15.6.2020
Protest gegen neues Polizeigesetz Online-Demo verpufft Mehrere Gruppen hatten dazu aufgerufen, online gegen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz zu protestieren. Aber nur wenige machten mit. Von Esther Geißlinger 18.4.2020
Verordnungen gegen Pandemie Corona-Verstoß? Ab in Haft! In Bayern wandern Menschen, die sich nicht an Corona-Auflagen halten, auch in Haft. Juristen kritisieren die strengen Verordnungen scharf. Von Konrad Litschko 9.4.2020
Aktivistin über abgesagte Demo „Wir diskutieren neue Formate“ Das Bündnis gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein hatte für Samstag zur Demo aufgerufen. Die fällt aus, aber die Kritik bleibt. Interview von Esther Geißlinger 27.3.2020
Polizist agiert in eigener Sache Verdächtiger Polizeieinsatz Auto zugeparkt: Ein Fahrzeughalter nimmt die Sache selbst in die Hand. Das kann er, weil er Polizist ist. Er darf das aber nicht – eigentlich. Von Manuela Heim und Plutonia Plarre 25.2.2020
Neues Berliner Polizeigesetz kommt Das Beste daraus gemacht Kommentar von Plutonia Plarre Regierungskoalition findet Kompromiss. Das Berliner werde „das liberalste Polizeigesetz“ aller Länder werden, so die Grünen. Das stimmt nur bedingt. 21.12.2019
Polizeigesetz Berlin ASOG auf der Zielgeraden Innenpolitiker von Rot-Rot-Grün einigen sich auf Reform des Berliner Polizeigesetzes: Abhörmöglichkeiten ausgeweitet, Racial Profiling eingeschränkt. Von Plutonia Plarre und Bert Schulz 15.12.2019
Polizeigesetz in Schleswig-Holstein Von Todesschüssen und Fußfesseln Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein legt einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor und rühmt sich, Bürgerrechte gewahrt zu haben. Von Esther Geißlinger 6.11.2019
Hamburg setzt auf Algorithmus Polizeigesetz zu scharf Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht. Von Jana Hemmersmeier 25.9.2019
Datenschützer über neues Polizeigesetz „Eine Privilegierung der Polizei“ Das geplante Hamburger Polizeigesetz berührt auch Befugnisse der Datenschutzbehörde. Deren Leiter Johannes Caspar erklärt, was das bedeuten würde. Interview von André Zuschlag 19.9.2019
Neues Polizeigesetz Hamburg darf bald Füße fesseln Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht. Von André Zuschlag 1.8.2019
Minderheiten in Niedersachsens Landtag Die Groko bricht ihr Versprechen Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen. Von Andrea Scharpen 14.7.2019
