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Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar spricht bei einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus.

Datenschützer über neues Polizeigesetz

„Eine Privilegierung der Polizei“

Das geplante Hamburger Polizeigesetz berührt auch Befugnisse der Datenschutzbehörde. Deren Leiter Johannes Caspar erklärt, was das bedeuten würde.
Interview von André Zuschlag

19.9.2019

Viele Polizisten stehen herum und kontrollieren einen Schwarzen

Neues Polizeigesetz

Hamburg darf bald Füße fesseln

Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht.
Von André Zuschlag

1.8.2019

Protestschilder gegen das Polizeigesetz bei einer Demo in Hannover

Minderheiten in Niedersachsens Landtag

Die Groko bricht ihr Versprechen

Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen.
Von Andrea Maestro

14.7.2019

Uwe Schünemann, CDU Niedersachsen, beobachtet eine Mini-Drohne

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen

Eitelkeiten und Paranoia

Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz. Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten.
Von Simone Schmollack

14.5.2019

Bodycam an Polizeiuniform

Schärferes Polizeigesetz in Niedersachsen

Der Feind in meinem Bett

Die neuen Polizeigesetze sollen Bürgerrechte beschneiden. In Niedersachsen bleibt der Protest heftig: Für Samstag ist eine Demo angekündigt.
Von Simone Schmollack

9.5.2019

Vermummte bei einer Demonstration

Berliner Grüne und Polizei

Sonnenbrille soll erlaubt werden

Grüne legen ein Sicherheitspaket vor. Bei der von der SPD geforderten Verschärfung des Polizeigesetzes signalisieren sie Kompromissbereitschaft.
Von Plutonia Plarre

10.4.2019

Als Kuh verkleideter Demonstrant mit Schild:

Mehr Befugnisse für sächsische Polizei

„Freistaat statt Polizeistaat“

Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren Ländern.
Von Michael Bartsch

10.4.2019

Berliner Innenpolitik

Parteitagsrede schlägt Wellen

Konflikt um rot-rot-grüne Innenpolitik geht weiter: Linke und Grüne weisen die Äußerungen von Regierungschef Michael Müller zurück.
Von Plutonia Plarre

1.4.2019

Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz

Grüne rote Linien für Ordnungshüter

Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.
Von Esther Geißlinger

17.3.2019

Demonstration gegen das Polizeigesetz: Demonstrantinnen und Demonstranten halten Banner und Fahnen und marschieren auf der Straße

Linke streitet über Polizeigesetz

„Autoritäre Gesetzesverschärfung“

Rot-Rot in Brandenburg will ein neues Polizeigesetz einführen. Linke aus Bund und Ländern fordern nun ihre Parteikollegen auf, dieses abzulehnen.
Von Konrad Litschko

11.3.2019

Polizeigesetz in Berlin

Die SPD kommt aus der Deckung

Die Berliner SPD legt einen Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vor. Grüne und Linke werden das so nicht durchwinken.
Von Plutonia Plarre

24.2.2019

demonstration gegen polizeigesetz mit bannern

Aktivisten fünf Tage in Gewahrsam

Terrorabwehr gegen Umweltschützer

Zum ersten Mal wurde ein Teil des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen angewendet. Jedoch nicht nur zur konkreten Gefahrenabwehr.
Von Anett Selle

14.2.2019

ein auto im schnee

Scannen von Nummernschildern

„Nutzloses Sicherheitstheater“

Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.
Von Christian Rath

5.2.2019

Zwei Polizisten, von hinten fotografiert, stehen vor einem Baumhaus im Hambacher Forst

NRW verschärft Polizeigesetz

Koalition für mehr Repression

Im NRW-Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für ein schärferes Polizeigesetz. KlimaschützerInnen wollen mit zivilem Ungehorsam dagegenhalten.
Von Andreas Wyputta

12.12.2018

Ein verkleideter Polizist führt einen verkleideten Nikolaus ab

Protest gegen Landespolizeigesetze

Mit aller Macht gegen den Verdacht

„Freiheit stirbt mit Sicherheit“: In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen protestieren Tausende gegen geplante Polizeigesetze.

8.12.2018

Demonstranten rennen mit einem Banner gegen das geplante neue Polizeigesetz durch die Düsseldorfer Königsallee.

Proteste gegen scharfe Polizeigesetze

Von Entschärfung kaum eine Spur

Staatstrojaner und Polizeigewahrsam: NRW hat sein Polizeigesetz nur formal liberalisiert. Am Samstag wird in Düsseldorf und Hannover demonstriert.
Von Andreas Wyputta

7.12.2018

Timon Dzienus

Demo gegen das Polizeigesetz in Hannover

Mister #müllgate

Timon Dzienus meldet auch die zweite Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz an. Für die erste hatte er eine 500 Euro-Rechnung bekommen.
Von Andrea Maestro

7.12.2018

Demonstration gegen Polizeigesetze

Der Freiheit Fesseln anlegen

Am Samstag wird gegen die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze demonstriert. Auch in Berlin wird das Gesetz derzeit reformiert.
Von Malene Gürgen

29.11.2018

Zwei Polizisten von hinten, dahinter lehnen Menschen an einem Zaun, ihre Gesichter sind unkenntlich gemacht.

Präventivhaft für Demonstranten

„Wie in autoritären Regimen“

Im September wollten Münchner gegen einen EU-Gipfel in Salzburg protestieren – und wurden präventiv festgesetzt. Der Fall wird zum Politikum.
Von Konrad Litschko

14.11.2018

Im Vordergrund stehen niedersächsische PolizistInnen, im Hintergrund demonstrieren BürgerInnen gegen das neue Polizeigesetz

Kommentar Verschärfte Polizeigesetze

Im Rausch von Law and Order

Kommentar von Konrad Litschko
Mit den verschärften Polizeigesetzen wollen sich die Landesregierungen gegen die AfD profilieren. Eine gefährliche Symbolpolitik.

14.11.2018