Geplantes Polizeigesetz in Bremen Ansage gegen Racial Profiling Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet. Von Lotta Drügemöller 26.6.2020
Berliner Polizeigesetz Gegen den Bundestrend Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch. Von Plutonia Plarre 15.6.2020
Protest gegen neues Polizeigesetz Online-Demo verpufft Mehrere Gruppen hatten dazu aufgerufen, online gegen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz zu protestieren. Aber nur wenige machten mit. Von Esther Geisslinger 18.4.2020
Verordnungen gegen Pandemie Corona-Verstoß? Ab in Haft! In Bayern wandern Menschen, die sich nicht an Corona-Auflagen halten, auch in Haft. Juristen kritisieren die strengen Verordnungen scharf. Von Konrad Litschko 9.4.2020
Aktivistin über abgesagte Demo „Wir diskutieren neue Formate“ Das Bündnis gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein hatte für Samstag zur Demo aufgerufen. Die fällt aus, aber die Kritik bleibt. Interview von Esther Geisslinger 27.3.2020
Polizist agiert in eigener Sache Verdächtiger Polizeieinsatz Auto zugeparkt: Ein Fahrzeughalter nimmt die Sache selbst in die Hand. Das kann er, weil er Polizist ist. Er darf das aber nicht – eigentlich. Von Manuela Heim und Plutonia Plarre 25.2.2020
Neues Berliner Polizeigesetz kommt Das Beste daraus gemacht Kommentar von Plutonia Plarre Regierungskoalition findet Kompromiss. Das Berliner werde „das liberalste Polizeigesetz“ aller Länder werden, so die Grünen. Das stimmt nur bedingt. 21.12.2019
Polizeigesetz Berlin ASOG auf der Zielgeraden Innenpolitiker von Rot-Rot-Grün einigen sich auf Reform des Berliner Polizeigesetzes: Abhörmöglichkeiten ausgeweitet, Racial Profiling eingeschränkt. Von Plutonia Plarre und Bert Schulz 15.12.2019
Polizeigesetz in Schleswig-Holstein Von Todesschüssen und Fußfesseln Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein legt einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor und rühmt sich, Bürgerrechte gewahrt zu haben. Von Esther Geisslinger 6.11.2019
Hamburg setzt auf Algorithmus Polizeigesetz zu scharf Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht. Von Jana Hemmersmeier 25.9.2019
Datenschützer über neues Polizeigesetz „Eine Privilegierung der Polizei“ Das geplante Hamburger Polizeigesetz berührt auch Befugnisse der Datenschutzbehörde. Deren Leiter Johannes Caspar erklärt, was das bedeuten würde. Interview von André Zuschlag 19.9.2019
Neues Polizeigesetz Hamburg darf bald Füße fesseln Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht. Von André Zuschlag 1.8.2019
Minderheiten in Niedersachsens Landtag Die Groko bricht ihr Versprechen Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen. Von Andrea Maestro 14.7.2019
Neues Polizeigesetz in Niedersachsen Eitelkeiten und Paranoia Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz. Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten. Von Simone Schmollack 14.5.2019
Schärferes Polizeigesetz in Niedersachsen Der Feind in meinem Bett Die neuen Polizeigesetze sollen Bürgerrechte beschneiden. In Niedersachsen bleibt der Protest heftig: Für Samstag ist eine Demo angekündigt. Von Simone Schmollack 9.5.2019
Berliner Grüne und Polizei Sonnenbrille soll erlaubt werden Grüne legen ein Sicherheitspaket vor. Bei der von der SPD geforderten Verschärfung des Polizeigesetzes signalisieren sie Kompromissbereitschaft. Von Plutonia Plarre 10.4.2019
Mehr Befugnisse für sächsische Polizei „Freistaat statt Polizeistaat“ Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren Ländern. Von Michael Bartsch 10.4.2019
Berliner Innenpolitik Parteitagsrede schlägt Wellen Konflikt um rot-rot-grüne Innenpolitik geht weiter: Linke und Grüne weisen die Äußerungen von Regierungschef Michael Müller zurück. Von Plutonia Plarre 1.4.2019
Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz Grüne rote Linien für Ordnungshüter Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern. Von Esther Geisslinger 17.3.2019
Linke streitet über Polizeigesetz „Autoritäre Gesetzesverschärfung“ Rot-Rot in Brandenburg will ein neues Polizeigesetz einführen. Linke aus Bund und Ländern fordern nun ihre Parteikollegen auf, dieses abzulehnen. Von Konrad Litschko 11.3.2019
