Maskenloser Regierungsflug nach Kanada Die Querdenker*innen danken Kommentar von Linda Gerner Die maskenlose Fluggesellschaft von Scholz und Habeck sendet ein problematisches Signal. Es lautet: Uns da oben sind Coronaregeln herzlich egal. 23.8.2022
Kinderbetreuung ab 2023 Ampel sichert Finanzierung Mit dem „Kita-Qualitätsgesetz“ investiert Bundesregierung vier Milliarden Euro in die Kinderbetreuung. Es unterliegt jedoch strengen Vorgaben. Von Ralf Pauli 23.8.2022
Entlastungspläne der Bundesregierung Rufe nach zielgenauerer Hilfe Die Debatte um Entlastungen wegen der hohen Preissteigerungen hält an. Besonders im Fokus sind dabei Geringerverdiener:innen. Von Tanja Tricarico 22.8.2022
Podcast „Bundestalk“ Alles Krise – oder was? Podcast „Bundestalk“ von Ulrike Herrmann, Anna Lehmann, Malte Kreutzfeldt und Stefan Reinecke Erst Gasumlage, dann Mehrwertsteuersenkung: Der Ampel fehlt ein einleuchtendes Konzept gegen Inflation und hohe Energiepreise. 19.8.2022
Geringere Mehrwertsteuer auf Gas Der Preis bleibt heiß Kommentar von Gereon Asmuth Die Ankündigung des Kanzlers ist nur ein Anfang. Der anstehende Winter könnte ziemlich kalt werden – nicht im übertragenen Sinn, sondern ganz real. 18.8.2022
Olaf Scholz zur Gasumlage Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt Kanzler Olaf Scholz kündigt an, die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent zu senken. So sollen die Mehrkosten durch die Gasumlage ausgeglichen werden. 18.8.2022
Psychologe Bernhard Kalicki über Kitas „Viele Fachkräfte verlieren wir“ Die Arbeit in Kitas muss attraktiver werden, fordert Bernhard Kalicki vom Deutschen Jugendinstitut. Sonst lässt sich Personalmangel nicht beheben. Interview von Ralf Pauli 17.8.2022
Pläne für „Bürgergeld“ statt Hartz IV Beratungsorganisationen skeptisch Das „Bürgergeld“ wird wohl nicht der große Wurf, kritisieren Aktive aus der Arbeitslosenberatung. Für sie ist es nicht die erhoffte große Reform. Von Anne Frieda Müller 16.8.2022
Versprechen der Ampel beim Klima Habeck plant Klima-TÜV Das Wirtschaftsministerium bastelt an einem „Klimacheck“, der den CO2-Fußabdruck aller Gesetze dokumentiert. Die anderen Ressorts müssen zustimmen. Von Bernhard Pötter 14.8.2022
Steuerpolitik der Ampelregierung So schaffen wir das nicht Kommentar von Stefan Reinecke Deutschlands Wirtschaftsmodell geht zu Ende. Leider ist die Regierung nicht fähig, die folgenden Härten auch nur annähernd sozial abzufedern. 12.8.2022
Gesetzentwurf der Ampel Trinkbrunnen werden Pflicht Die Bundesregierung will Kommunen verpflichten, öffentliche Wasserspender bereitzustellen. Doch konkrete Vorgaben zur Anzahl gibt es nicht. Von Gina La Mela 10.8.2022
Caritas-Expertin über Konsum „Klimaschutz hilft gegen Armut“ Wer Klimaschutz verhindern will, schiebt oft die Armen vor, kritisiert Astrid Schaffert von der Caritas. Doch CO2-Reduktion geht sozial. Interview von Bernhard Pötter 1.8.2022
Alternativen zu Laufzeitverlängerung Urlaub im Streckbetrieb Kolumne Der rote Faden von Silke Mertins Den Bundeskanzler ist ja immer im Streckbetrieb. Lindner hat ihn auch erlebt. Und im Urlaub lernt man ganz unterschiedliche Streckbetriebe kennen. 26.9.2022
Lieferung von Haubitzen an die Ukraine Für den aktuellen Krieg unwichtig Kommentar von Ulrike Herrmann Die Bundesregierung genehmigt die Ausfuhr von 100 Haubitzen. Doch die müssen noch hergestellt werden. Das verrät einiges über die Nato-Strategie. 28.7.2022
Gesetzentwurf im Kabinett Ampel will Whistleblower schützen Lob für den Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaft. Unterstützer:innen von Hinweisgebenden fordern aber Nachbesserungen. Von Christian Rath 27.7.2022
Waffenlieferungen an die Ukraine Ampelzank geht weiter Vertreter:innen von Grünen und FDP sprechen sich für die direkte Lieferung von Panzern aus. Die SPD will an Ringtausch-Vereinbarungen festhalten. Von Tobias Schulze 25.7.2022
Vorwürfe gegen Christian Lindner Porsche-Partei FDP Kommentar von Lea Fauth Wenn die Kungel-Vorwürfe stimmen, wäre das ein Rücktrittsgrund für Finanzminister Christian Lindner. Der Fall zeigt: Die FDP bleibt Klientelpartei. 25.7.2022
Entlastungen für Bürger Lindner bremst Die Ampel-Koalition verspricht aufgrund der steigenden Preise Entlastung für Bürger. Aber was ist überhaupt konkret geplant? Von Pascal Beucker 25.7.2022
Position zu E-Fuels FDP dementiert Einfluss Porsches Die Liberalen und Porsche bestreiten einen engen Austausch zur E-Fuel-Position der FDP. Porsche-Chef Blume leitet ab September auch VW. Von Jonas Waack 24.7.2022
Deutsche Abhängigkeit vom russischen Gas Der nächste Winter kommt Im Frühjahr wollten viele auf Russlands Gas verzichten. Nun geht die Angst um. Während sich die Ampel bestätigt fühlt, werfen ihr Fachleute Fehler vor. Von Tobias Schulze 22.7.2022
