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In Sachsen-Anhalt gelingt es dem Regierungschef mit einem Kniff, dass die CDU nicht mit der AfD stimmt. Unklar ist, ob seine Strategie aufgeht.
8.12.2020
Nächster Schlag in der Krise in Sachsen-Anhalt: Der CDU-Ministerpräsident verhindert, dass über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgestimmt wird.
Die Magdeburger Krise beschäftigt die Bundespolitik. Paul Ziemiak (CDU) verteidigt den Kurs des Landesverbands. Von SPD und Grünen kommt Kritik.
6.12.2020
Was gerade im Magdeburger Landtag passiert, ist keine Provinzaffäre. Es kann die politische Achse der Republik nach rechts verschieben.
2.12.2020
Am Samstag demonstrieren schon wieder selbsternannte „Querdenker“ in Leipzig. Haben die Behörden versagt? Ja, meint Kerstin Köditz, Linken-Abgeordnete in Sachsen.
21.11.2020
Die Internationale Bauausstellung des Senats ist gescheitert, jetzt kommt eine Initiative der beiden Architektenkammern. Die Politik ist begeistert.
10.9.2020
Wie in Berlin sind auch in Brandenburg Schotter- und Steingärten durch die Landesbauordnung verboten. Wer aber setzt das Verbot durch?
30.8.2020
Jeder Dritte sieht Brandenburg auf falschen Weg. Weiter hat nur eine Minderheit Vertrauen in Regierung und Landtag. Die Feuerwehr aber ist angesehen.
18.8.2020
Sachsen erlaubt das längere gemeinsame Lernen. Leider sind die Hürden dafür hoch, sagt Burkard Naumann vom Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“.
22.7.2020
SPD, CDU und Grüne betonen in Brandenburg 100 Tage nach dem Start ihrer Kenia-Koalition eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit
28.2.2020
Eine Grüne als Ministerin in Brandenburg? Lange undenkbar. Wie geht Ursula Nonnemacher mit ihrer neuen Rolle um?
15.2.2020
Migrantenorganisationen staunen: Der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD beinhaltet aus ihrer Sicht gewaltige Verbesserungen.
23.12.2019
Mit knapper Mehrheit wird Michael Kretschmer (CDU) am Freitag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Er warnt vor „Magdeburger Verhältnissen“.
20.12.2019
Jetzt hat auch Sachsen eine Kenia-Koalition: Schwarz-Rot-Grün steht bestenfalls für Versöhnung, schlimmstenfalls nur für Machterhalt.
Einer Koalition von CDU, Grünen und SPD steht in Sachsen nichts mehr im Weg. Als letzte Partei stimmten am Donnerstag die Grünen zu.
19.12.2019
CDU, Grüne und SPD streiten weiter über die Nazi-Kontakte von Robert Möritz. Alternativen zur Koalition gibt es nicht – zumindest nicht ohne die AfD.
16.12.2019
Ist die schwarze Sonne ein keltisches Zeichen, wie der CDU-Kreispolitiker Robert Möritz in Sachsen-Anhalt sagt? Eine kleine Runenlehre.
Die CDU und ihr Generalsekretär zeigen Solidarität mit dem extrem rechten Möritz. Das geht zu weit. Die Koalitionspartner müssen reagieren.
15.12.2019
Die CDU hält an einem Politiker mit Hakenkreuztattoo fest. Die Kritik von SPD und Grünen betrachtet die Partei als eine Gefahr für die Koalition.
Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft werden in einem Ministerium zusammengefasst. Die SPD muss das Wissenschaftsressort abgeben.
1.12.2019
