Demos und Protest in Nordrhein-Westfalen SPD gegen Versammlungsgesetz

Ak­ti­vis­t:in­nen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von Protest. Sie beklagen Polizeigewalt. Die SPD fordert CDU und FDP auf, den Plan zu beerdigen.

28.6.2021

Neues Versammlungsgesetz in NRW Grundrecht in Gefahr

NRW-Innenminister Reul will Demos von Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen.

28.6.2021

Gelöschte Daten wieder da? Immer neue Fragen zu Zellenbrand

Angeblich gelöschte Daten zu dem in einer Zelle verbrannten Amad Ahmad sollen wieder aufgetaucht sein. Anwälte gehen von Verschleierung aus.

24.5.2021

Bericht zu rechten Polizeichats in NRW „Gravierende Mängel“

In NRW flogen PolizistInnen mit rechtsextremen Chats auf. Nun bilanziert ein Untersuchungsbericht: Frühwarnsysteme hätten versagt.

10.3.2021

Polizeiaffäre um rechte Chats in NRW „Das Ende noch nicht erreicht“

Wegen Verdacht auf Rechtsextremismus werden zwei Polizeibeamte in NRW suspendiert. Das Innenministerium zählt 104 Vorfälle seit 2017.

24.9.2020

Konsequenzen aus NRW-Polizeiskandal Ein strukturelles Problem?

Bis heute verweigern die Innenminister eine Studie zu Extremismus in der Polizei. Die NRW-Affäre aber verleiht der Forderung Nachdruck.

17.9.2020

Rechtsextreme Polizisten-Chatgruppen Außer Kontrolle

Wenn wir ernst nehmen, was uns beigebracht wurde, dann betreffen die Nazis in der Polizei uns alle. Das muss die Lehre nach NRW sein.

17.9.2020

Rechtsextremismus bei der Polizei Von allem nichts gewusst

Über Nazisymbole bei der Polizei gibt sich NRW-Innenminister Herbert Reul geschockt. Dabei bedient er selbst das Klischee des „kriminellen Migranten“.

17.9.2020

Rechtsextreme Chatgruppe 30 PolizistInnen suspendiert

In NRW sind 30 mutmaßlich in den Polizeiskandal verwickelte BeamtInnen vom Dienst befreit worden. Innenminister Reul spricht von „widerwärtigster Hetze“.

17.9.2020

Polizeiskandal in NRW Hitlerbilder und Hakenkreuze

In NRW werden 29 PolizistInnen suspendiert, die sich in rechtsextremen Chatgruppen austauschten. Innenminister Reul spricht von einer „Schande“.

16.9.2020

Bekämpfung von Kinderpornografie Kinderschutz statt Ideologie

Wie kann die Polizei Täter aufspüren, die Kinder missbrauchen? Darüber sollten die Innenminister pragmatisch diskutieren.

5.12.2019

Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst Minister übt Pseudo-Transparenz

Zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst hat die NRW-Regierung einen kurzen und exklusiven Blick in ihre Akten gewährt. Das Material ist brisant.

13.9.2019

Räumung Hambacher Forst Reul räumt Gespräche mit RWE ein

NRW-Innenminister räumt ein, zu Absprachen mit RWE die Unwahrheit gesagt zu haben. Ende Gelände fordert Untersuchungsausschuss.

4.9.2019

Polizeiaktion im Hambacher Forst Streit um Begründung

Hat die Regierung von NRW eine Begründung konstruiert, um für RWE den Wald zu räumen? Interne Gutachten belegten dies, glaubt die Opposition.

1.9.2019

Zur Räumung im Hambacher Forst 2018 Gutachten zum Großeinsatz

Vor der Räumungsaktion im Hambacher Forst gaben NRW-Ministerien zwei Untersuchungen in Auftrag. Am Ende bleiben viele Unstimmigkeiten.

27.8.2019

Ruhestandsausweis in NRW Lebenslänglich Polizeifamilie

Ausscheidende Polizeibeamte bekommen in NRW künftig einen Ruhestandsausweis. Kein gutes Symbol für die demokratische Gesellschaft.

17.7.2019

Polizeibilanz nach Ende Gelände Kreislauf vs. Knochenbrüche

Bei Ende Gelände wurden laut Polizei 16 Beamte verletzt, vier konnten den Einsatz nicht fortsetzen. Fünf Aktivisten mussten ins Krankenhaus.

25.6.2019

Missbrauchsfall in Lügde Immer neue Pannen

Weiteres kinderpornografisches Material wurde zufällig entdeckt. Die SPD erneuert ihre Rücktrittsforderung an Innenminister Herbert Reul.

1.5.2019

Polizeiskandal in Missbrauchsfall Massive Fehler der Beamten in Lügde

Monatelang hatte die Polizei Beweismittel gegen einen mutmaßlichen Gewalttäter übersehen.Die SPD fordert den Rücktritt des Innenministers.

16.4.2019

Polizeiskandal in NRW An der Wand​

Manipulationsvorwürfe, ein erneut verschleppter Kindesmissbrauchsskandal: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) muss um sein Amt kämpfen​.

5.4.2019