Demos und Protest in Nordrhein-Westfalen SPD gegen Versammlungsgesetz Aktivist:innen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von Protest. Sie beklagen Polizeigewalt. Die SPD fordert CDU und FDP auf, den Plan zu beerdigen. 28.6.2021
Neues Versammlungsgesetz in NRW Grundrecht in Gefahr Kommentar von Andreas Wyputta NRW-Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:innen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen. 28.6.2021
Gelöschte Daten wieder da? Immer neue Fragen zu Zellenbrand Angeblich gelöschte Daten zu dem in einer Zelle verbrannten Amad Ahmad sollen wieder aufgetaucht sein. Anwälte gehen von Verschleierung aus. Von Andreas Wyputta 24.5.2021
Bericht zu rechten Polizeichats in NRW „Gravierende Mängel“ In NRW flogen PolizistInnen mit rechtsextremen Chats auf. Nun bilanziert ein Untersuchungsbericht: Frühwarnsysteme hätten versagt. Von Konrad Litschko 10.3.2021
Polizeiaffäre um rechte Chats in NRW „Das Ende noch nicht erreicht“ Wegen Verdacht auf Rechtsextremismus werden zwei Polizeibeamte in NRW suspendiert. Das Innenministerium zählt 104 Vorfälle seit 2017. Von Konrad Litschko 24.9.2020
Konsequenzen aus NRW-Polizeiskandal Ein strukturelles Problem? Bis heute verweigern die Innenminister eine Studie zu Extremismus in der Polizei. Die NRW-Affäre aber verleiht der Forderung Nachdruck. Von Konrad Litschko 17.9.2020
Rechtsextreme Polizisten-Chatgruppen Außer Kontrolle Wenn wir ernst nehmen, was uns beigebracht wurde, dann betreffen die Nazis in der Polizei uns alle. Das muss die Lehre nach NRW sein. Von Carolina Schwarz 17.9.2020
Rechtsextremismus bei der Polizei Von allem nichts gewusst Über Nazisymbole bei der Polizei gibt sich NRW-Innenminister Herbert Reul geschockt. Dabei bedient er selbst das Klischee des „kriminellen Migranten“. Von Andreas Wyputta 17.9.2020
Rechtsextreme Chatgruppe 30 PolizistInnen suspendiert In NRW sind 30 mutmaßlich in den Polizeiskandal verwickelte BeamtInnen vom Dienst befreit worden. Innenminister Reul spricht von „widerwärtigster Hetze“. 17.9.2020
Polizeiskandal in NRW Hitlerbilder und Hakenkreuze In NRW werden 29 PolizistInnen suspendiert, die sich in rechtsextremen Chatgruppen austauschten. Innenminister Reul spricht von einer „Schande“. Von Konrad Litschko 16.9.2020
Bekämpfung von Kinderpornografie Kinderschutz statt Ideologie Kommentar von Nina Apin Wie kann die Polizei Täter aufspüren, die Kinder missbrauchen? Darüber sollten die Innenminister pragmatisch diskutieren. 5.12.2019
Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst Minister übt Pseudo-Transparenz Zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst hat die NRW-Regierung einen kurzen und exklusiven Blick in ihre Akten gewährt. Das Material ist brisant. Von Andreas Wyputta 13.9.2019
Räumung Hambacher Forst Reul räumt Gespräche mit RWE ein NRW-Innenminister räumt ein, zu Absprachen mit RWE die Unwahrheit gesagt zu haben. Ende Gelände fordert Untersuchungsausschuss. Von Anett Selle 4.9.2019
Polizeiaktion im Hambacher Forst Streit um Begründung Hat die Regierung von NRW eine Begründung konstruiert, um für RWE den Wald zu räumen? Interne Gutachten belegten dies, glaubt die Opposition. Von Anett Selle 1.9.2019
Zur Räumung im Hambacher Forst 2018 Gutachten zum Großeinsatz Vor der Räumungsaktion im Hambacher Forst gaben NRW-Ministerien zwei Untersuchungen in Auftrag. Am Ende bleiben viele Unstimmigkeiten. Von Anett Selle 27.8.2019
Ruhestandsausweis in NRW Lebenslänglich Polizeifamilie Ausscheidende Polizeibeamte bekommen in NRW künftig einen Ruhestandsausweis. Kein gutes Symbol für die demokratische Gesellschaft. Von Daniél Kretschmar 17.7.2019
Polizeibilanz nach Ende Gelände Kreislauf vs. Knochenbrüche Bei Ende Gelände wurden laut Polizei 16 Beamte verletzt, vier konnten den Einsatz nicht fortsetzen. Fünf Aktivisten mussten ins Krankenhaus. Von Malte Kreutzfeldt 25.6.2019
Missbrauchsfall in Lügde Immer neue Pannen Weiteres kinderpornografisches Material wurde zufällig entdeckt. Die SPD erneuert ihre Rücktrittsforderung an Innenminister Herbert Reul. Von Andreas Wyputta 1.5.2019
Polizeiskandal in Missbrauchsfall Massive Fehler der Beamten in Lügde Monatelang hatte die Polizei Beweismittel gegen einen mutmaßlichen Gewalttäter übersehen.Die SPD fordert den Rücktritt des Innenministers. Von Andreas Wyputta 16.4.2019
Polizeiskandal in NRW An der Wand Manipulationsvorwürfe, ein erneut verschleppter Kindesmissbrauchsskandal: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) muss um sein Amt kämpfen. Von Andreas Wyputta 5.4.2019
