Polizeiaktion im Hambacher Forst: Streit um Begründung
Hat die Regierung von NRW eine Begründung konstruiert, um für RWE den Wald zu räumen? Interne Gutachten belegten dies, glaubt die Opposition.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht in der Kritik wegen des wochenlangen Großeinsatzes der Polizei im Hambacher Forst vor einem Jahr. Als Grund dafür hatte Reul stets den mangelnden Brandschutz der Baumhäuser angeführt. Dem Vorwurf, der Großeinsatz stehe in Zusammenhang mit der bevorstehenden Rodungssaison, hatte er dabei stets widersprochen.
Jetzt bekannt gewordene Gutachten legen jedoch den Schluss nahe, die schwarz-gelbe Landesregierung habe Gründe gesucht, um den Wald rechtzeitig zum Start der Rodungssaison im Oktober räumen zu dürfen: als Hilfestellung für den Braunkohletagebau-Betreiber RWE.
Die zwei Gutachten hatten Innen- und Bauministerium des Landes in Auftrag gegeben: In ihnen sucht eine Kanzlei mögliche Rechtsgrundlagen für einen Großeinsatz – und findet den Brandschutz. Dabei nimmt sie mehrfach Bezug auf einen Antrag von RWE auf Räumung des Waldes, den die zuständigen Kommunen zuvor abgelehnt hatten.
Die Opposition ist empört: Dass die Landesregierung sich „klar an die Seite von RWE gestellt“ habe, sei rechtlich hochproblematisch, sagte die innenpolitische Sprecherin der Landes-Grünen, Verena Schäffer. Ihre Fraktion plane nun eine parlamentarische Anfrage.
SPD sieht „Riesenskandal“
Die SPD sprach gar von einem „Riesenskandal“. SPD-Fraktionsvize Jochen Ott sagte, man halte es für „höchst bedenklich“, dass eine Landesregierung die Begründung für den größten und teuersten Polizeieinsatz der Landesgeschichte mit einem Vorwand „konstruiert“. Kathrin Henneberger, Sprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände, forderte einen Untersuchungsausschuss.
„Es ging am Anfang überhaupt nicht um den Brandschutz“, gab Reul in der vergangenen Woche im WDR-Radio zu. „Das war das Ergebnis der Prüfung.“ Die Gutachten seien „ganz normale juristische Arbeiten“. Auch im Landtag hatte Reul im Juli den Zeitdruck vor dem Großeinsatz mit dem „Beginn der Rodungsperiode“ begründet. Zudem hatte er eingeräumt, dass es Gespräche mit RWE gegeben hatte. Laut WDR hat Reul zuletzt jedoch erneut behauptet, zum Thema Räumung keinen Kontakt zu RWE gehabt zu haben.
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