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SPD-Justizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse weiter anziehen. Die Änderungen sollen auch rückwirkend gelten.
13.5.2019
Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin aus.
6.5.2019
Der Ex-SPD-Vorsitzende vergleicht Kevin Kühnerts Vorgehen mit der „Methode Donald Trump“. Der kontert gelassen.
5.5.2019
Sie verspricht eine Steuer für Digitalkonzerne, hält die Grünen für elitär und freut sich auf Brüssel: die SPD-Spitzenkandidatin im Gespräch.
4.5.2019
Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.
12.4.2019
Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen?
5.4.2019
Der Versuch der Opposition, Uploadfilter noch zu stoppen, scheitert erwartungsgemäß. Die Debatte liefert aber Material für den EU-Wahlkampf.
Die SPD hätte angesichts der rechten Regression der Union gute Voraussetzungen bei der Europawahl. Allerdings nur auf den ersten Blick.
24.3.2019
Die SPD will in Europa Steuergerechtigkeit gegen Facebook und Co erkämpfen. Schwierig, wenn der eigene Finanzminister auf die Bremse tritt.
23.3.2019
Die Justizministerin will Regenbogeneltern gleichstellen. Kritik kommt von Betroffenen, die Opposition sieht den Vorstoß als Zwischenschritt.
19.3.2019
Die Große Koalition ist keineswegs besser als ihr Ruf. Im Gegenteil, sie wirkt erschöpft, pfeift auf dem letzten Loch – und muss doch weitermachen.
16.3.2019
Auch 14-Jährige sollten wählen dürfen, findet Tobias Köck, Vorsitzender des Bundesjugendrings. Sein Verband regt sogar ein Wahlrecht ab 0 Jahren an.
14.3.2019
Sollten 16-Jährige auf Bundesebene wählen dürfen? Die SPD-Fraktion greift diesen Vorschlag von Justizministerin Barley auf – die Union hält dagegen.
4.3.2019
Seit Jahren wird das Verfahren gegen das Neonazi-„Aktionsbüro Mittelrhein“ sabotiert. Nun startet die Neuauflage. Und die Regierung reagiert.
26.2.2019
GegnerInnen der EU-Urheberrechtsreform kritisieren, die GroKo breche den eigenenen Koalitionsvertrag. Das sehen auch Fachpolitikerinnen so.
21.2.2019
Die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet ist noch nicht ganz durch. Selbst Bundesjustizministerin Katarina Barley zweifelt.
20.2.2019
Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge.
19.2.2019
Der SPD-Vorstand beschließt ein Europaprogramm, das „in die Zukunft investiert“. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für „soziale Sicherheit“.
18.2.2019
Das Kabinett billigt den Entwurf zur Reform von § 219a. Kritik kommt aus der Opposition, aber auch vom Berufsverband der Frauenärzte.
6.2.2019
Am Samstag wird in 30 Städten gegen den Paragrafen demonstriert, der es ÄrztInnen verbietet, über Schwangerschaftsabbruch zu informieren.
24.1.2019
