Barley will Mietpreisbremse verschärfen 300 Euro Miete zurückholen SPD-Justizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse weiter anziehen. Die Änderungen sollen auch rückwirkend gelten. Von Barbara Dribbusch 13.5.2019
Horst Seehofer versus Katarina Barley Viele Ehen, null Staatsbürgerschaft Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin aus. Von Christian Rath 6.5.2019
Diskussion um Kevin Kühnert Sigmar Gabriel attackiert Juso-Chef Der Ex-SPD-Vorsitzende vergleicht Kevin Kühnerts Vorgehen mit der „Methode Donald Trump“. Der kontert gelassen. Von Ulrich Schulte 5.5.2019
Katarina Barley über die Europawahl „Ein gigantisches Projekt“ Sie verspricht eine Steuer für Digitalkonzerne, hält die Grünen für elitär und freut sich auf Brüssel: die SPD-Spitzenkandidatin im Gespräch. Interview von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte 4.5.2019
Umstrittenes EU-Urheberrecht Es kommt auf Deutschland an Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform. Von Christian Rath 12.4.2019
Kolumne Geht's noch Barley weiß nicht, was sie will Kolumne Finn Holitzka Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen? 5.4.2019
Uploadfilter im Bundestag Koalition beharrt auf EU-Entwurf Der Versuch der Opposition, Uploadfilter noch zu stoppen, scheitert erwartungsgemäß. Die Debatte liefert aber Material für den EU-Wahlkampf. Von Daniél Kretschmar 5.4.2019
Kommentar SPD vor der Europawahl Macht geht vor Debatte Kommentar von Stefan Reinecke Die SPD hätte angesichts der rechten Regression der Union gute Voraussetzungen bei der Europawahl. Allerdings nur auf den ersten Blick. 24.3.2019
SPD-Parteikonvent in Berlin Kein einfaches Manöver Die SPD will in Europa Steuergerechtigkeit gegen Facebook und Co erkämpfen. Schwierig, wenn der eigene Finanzminister auf die Bremse tritt. Von Stefan Reinecke 23.3.2019
Reform des Abstammungsrechts Lebensrealitäten sind schon weiter Die Justizministerin will Regenbogeneltern gleichstellen. Kritik kommt von Betroffenen, die Opposition sieht den Vorstoß als Zwischenschritt. Von Kevin Culina 19.3.2019
Kommentar Ein Jahr Große Koalition Diese verdammte Pflicht Kommentar von Anja Maier Die Große Koalition ist keineswegs besser als ihr Ruf. Im Gegenteil, sie wirkt erschöpft, pfeift auf dem letzten Loch – und muss doch weitermachen. 16.3.2019
Jugendringvorsitzender zum Wahlrecht „Altersgrenzen sind willkürlich“ Auch 14-Jährige sollten wählen dürfen, findet Tobias Köck, Vorsitzender des Bundesjugendrings. Sein Verband regt sogar ein Wahlrecht ab 0 Jahren an. Interview von Kevin Culina 14.3.2019
Wahlrecht ab 16 Jahren Reifeprüfung für die Wahlurnen Sollten 16-Jährige auf Bundesebene wählen dürfen? Die SPD-Fraktion greift diesen Vorschlag von Justizministerin Barley auf – die Union hält dagegen. Von Leonie Schöler 4.3.2019
Endlos-Verfahren gegen Neonazis Prozess-Posse, die dritte Seit Jahren wird das Verfahren gegen das Neonazi-„Aktionsbüro Mittelrhein“ sabotiert. Nun startet die Neuauflage. Und die Regierung reagiert. Von Konrad Litschko 26.2.2019
Koalitionsvertrag und EU-Digitalreform Eine Sache des Wordings GegnerInnen der EU-Urheberrechtsreform kritisieren, die GroKo breche den eigenenen Koalitionsvertrag. Das sehen auch Fachpolitikerinnen so. Von Anna Grieben 21.2.2019
Urheberrechtsreform der EU Unter Vorbehalt zugestimmt Die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet ist noch nicht ganz durch. Selbst Bundesjustizministerin Katarina Barley zweifelt. Von Eric Bonse 20.2.2019
Deutsche IS-Kämpfer in kurdischer Haft Pass weg, Problem weg? Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge. Von Konrad Litschko und Christian Rath 19.2.2019
SPD und Europawahl Sozialoffensive mit Schwächen Der SPD-Vorstand beschließt ein Europaprogramm, das „in die Zukunft investiert“. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für „soziale Sicherheit“. Von Ulrich Schulte 18.2.2019
Kompromissvorschlag zu § 219a Ein kleines bisschen Information Das Kabinett billigt den Entwurf zur Reform von § 219a. Kritik kommt aus der Opposition, aber auch vom Berufsverband der Frauenärzte. Von Dinah Riese 6.2.2019
Paragraf 219a Proteste in 30 Städten Am Samstag wird in 30 Städten gegen den Paragrafen demonstriert, der es ÄrztInnen verbietet, über Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Von Patricia Hecht 24.1.2019
