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Hamburger Grüne stimmt für NSU-Aufklärung

Block von Fraktionsämtern entbunden

Wegen mangelnder Parteidisziplin wurde die Hamburger Grünen-Abgeordnete Miriam Block bestraft. Sie verliert alle ihre Fraktionsämter.

25.4.2023

Bürgerschaftsfraktion der Grünen in hamburg

Zustimmung für NSU-Aufarbeitung

Rückendeckung für Block

Die Grüne Miriam Block stimmte in Hamburg für einen NSU-Untersuchungsausschuss. Mögliche Sanktionen für sie kritisieren Grüne auf Bundesebene.
Von Tobias Schulze

24.4.2023

Michael Osterburg mit seinem Anwalt Nils Fock im Hamburger Landgericht

Untreue-Prozess gegen Hamburger Grünen

Ein schwer zu kontrollierender Chef

Zeugen haben den Ex-Fraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte belastet. Dem ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin wird Untreue vorgeworfen.
Von Gernot Knödler

20.4.2023

Miriam Block

NSU-Aufarbeitung

Abgestraft für Integrität

Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür will der Fraktionsvorstand sie ihrer Ämter entheben.
Von Andreas Speit

20.4.2023

Hummer

Untreue-Prozess gegen Grünen in Hamburg

Der spendable Herr Osterburg

Vor dem Hamburger Landgericht muss sich der Ex-Vorsitzende der Grünen-Bezirksfraktion Mitte verantworten. Er soll Fraktionsgelder veruntreut haben.
Von Gernot Knödler

19.4.2023

Ein Mann sitzt auf dem Boden hinter einer Mütze, in der sich Münzen befinden. Neben dem Mann liegt eine Krücke.

Politikerin über Umgang mit Bettlern

„Mehr Sozialrechte für EU-Ausländer“

Die Grüne Mareike Engels ist dagegen, in der Hamburger Innenstadt das Betteln im Sitzen zu unterbinden. Helfen würde, das Sozialsystem zu öffnen.
Interview von Kaija Kutter

17.4.2023

Das Geschäft in Hamburg-Bahrenfeld, in dem Süleyman Tasköprü vom NSU erschossen wurde, mit einem Gedenkstein davor

NSU-Terror in Hamburg

Kompromiss macht Grüne unfroh

Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
Von Andreas Speit

13.4.2023

Blick von der Besuchertribüne in den Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus

Hamburger Untersuchungsausschuss zum NSU

Grüne will mit Linken stimmen

In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion.
Von Andreas Speit

11.4.2023

Menschen halten auf dem Rathausmarkt ein Transparent, auf dem steht:

Volksinitiative gegen Werbung in Hamburg

Grüne mögen Flimmerwerbung

Die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ will das Aufstellen digitalisierter Werbetafeln beenden. SPD und Grüne sind noch nicht überzeugt.
Von André Zuschlag

13.1.2023

Ein Bauarbeiter markiert ein Tempo 30-Logo auf einer Straße

Aus für Tempo 60 im Straßenverkehr

Hamburg geht zögerlich vom Gas

In Hamburg sollen die meisten der Tempo-60-Zonen verschwinden. Ein Vorreiter ist der rot-grüne Senat, anders als behauptet, damit jedoch nicht.
Von André Zuschlag

8.11.2022

Balkone mit einzelnen Balkonsolaranlagen, Arbeiter montieren eine Anlage

Förderung von Balkonkraftwerken

Wo es was zu holen gibt

Ob ein Balkonkraftwerk gefördert wird, hängt von der Kommune ab. In Hamburg gibt es nichts, Mecklenburg-Vorpommern stellt jetzt zehn Millionen Euro.
Von Alina Götz

3.9.2022

Katja Husen

Katja Husen ist tot

Sie war eine grüne Hoffnungsfigur

Katja Husen war Sprecherin der Grünen Jugend und Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg. Nun ist sie mit nur 46 Jahren nach einem Unfall gestorben.
Von André Zuschlag

29.6.2022

Anna Gallina spricht vor einer grün-gelben Wand

Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Grüne will Fischkonsum steigern

Kommentar von André Zuschlag
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina will die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abschaffen. Unverständlich ist, warum sie das auch für Fisch will.

8.6.2022

Häuserfront mit Balkonen

Mieterschutz vor Verdrängung

Hamburg will Vorkaufsrecht retten

Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Vorkaufsrecht gekippt. Nun wollen es SPD und Grüne in der Hansestadt schnell wieder ermöglichen.
Von André Zuschlag

27.11.2021

Blick in einen U-Bahn-Tunnel

Bau der U5 in Hamburg

Unterirdisch schlecht

In Hamburg soll der Bau einer neuen U-Bahnlinie den Klimaschutz voranbringen. Das Gegenteil wird der Fall sein, sagt jetzt eine Studie.
Von André Zuschlag

4.10.2021

Der leere Plenarsaal des Bundestags vor der Sitzung.

Kampf um Direktmandate in Hamburg

Durchmarsch der SPD?

Drei Hamburger Bundestagswahlkreise dürfte die SPD am Sonntag locker gewinnen. In den anderen Kreisen wird es knapp. Lohnt dort taktisches Wählen?
Von André Zuschlag

21.9.2021

Ein Mitglied der Türkischen Gemeinde legt am 2.11.2012 in der Schützenstrasse in Hamburg vor dem Bild des NSU-Mordopfers Süleyman Tasköprü eine Rose nieder.

Debatte um NSU-Untersuchungsausschuss

Hamburgs Grüne uneins

Auf der Mitgliederversammlung der Grünen soll ein Untersuchungsausschuss zum Hamburger NSU-Mord gefordert werden. Damit sind nicht alle glücklich.
Von Andreas Speit

28.5.2021

Polizisten umringen Demonstranten

1. Mai-Proteste in Hamburg

Kritik an Polizeieinsatz wächst

Polizist:in­nen sollen De­mo­sa­ni­tä­te­r:in­nen an ihrer Arbeit gehindert haben. Die Grünen fordern Aufklärung, die SPD kritisiert die Kritik.
Von André Zuschlag

4.5.2021

Sina Demirhan und Maryam Blumenthal posieren auf dem Domplatz

Grünen-Kandidatinnen über ihre Profile

„Der Typ Macherin“

Mit Sina Demirhan und Maryam Blumenthal bewerben sich zwei Frauen mit Migrationsgeschichte um den Landesvorsitz der Hamburger Grünen.
Interview von Marco Carini

19.4.2021

Ein Obdachloser sitzt vor einer Ladenzeile

Vertreibung in Hamburg

Blumen statt Obdachlose

Kommentar von André Zuschlag
Vor der Haspa-Filliale im Stadtteil Ottensen stehen nun Blumenkübel, damit Obdachlose sich dort nicht mehr aufhalten können. Es ist eine perfide Methode.

13.3.2021