Polnisches Gesetz der rechten PiS Partei EU interveniert gegen Gesetz Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der Regierungspartei PiS vor. Das Gesetz behindere laut Kritikern die Opposition. 7.6.2023
Europatreffen in Moldau Gegen Putin sein reicht nicht Kommentar von Eric Bonse Die Abgrenzung gegen Russlands Diktator ist der einzige gemeinsame Nenner Europas. Was fehlt, ist eine geopolitische Strategie. 2.6.2023
EU streitet über Umweltgesetze Brüsseler Klima-Konsens bröckelt Frankreich, Belgien und die EVP fordern eine Pause bei der Umweltgesetzgebung. Sie bringen Kommissionschefin von der Leyen in Bedrängnis. Von Eric Bonse 29.5.2023
Wissenschaft und Politik Die neue Macht der Forschung Wenn es um globale Katastrophen wie die Klimakrise oder die Coronapandemie geht, müssen Wissenschaftler:innen ihre Rolle neu definieren. Von Manfred Ronzheimer 10.5.2023
Streit über E-Fuels EU kommt Wissing entgegen Laut EU-Kommission könnten Verbrenner nach 2035 erlaubt sein, wenn sie nur mit E-Fuels laufen. Dem Bundesverkehrsminister ist das offenbar nicht genug. 22.3.2023
EU-Gipfel in Kiew Keine schnellen Entscheidungen Die Erwartungen der Ukraine an das Treffen am Freitag sind groß, das Land will in den nächsten zwei Jahren EU-Mitglied werden. Doch die EU bremst. Von Eric Bonse 2.2.2023
Sanktionen gegen Irans Revolutionsgarden Streit um EU-Terrorliste Die EU-Staaten streiten über weitere Iran-Sanktionen. Es soll die Revolutionsgarden treffen – für die iranische Wirtschaft wäre das ein harter Schlag. Von Jean-Philipp Baeck 20.1.2023
EU-Flüchtlingspolitik Selten Rücknahme von Geflüchteten Deutschland gelingt es laut einem Medienbericht kaum, Geflüchtete in andere EU-Staaten zurückzuschicken, wenn sie dort bereits Asyl beantragt haben. 16.1.2023
Europäisches Lieferkettengesetz Waffenexporteure nicht erfasst Geht es nach den Mitgliedsstaaten, wird das geplante EU-Lieferkettengesetz weniger Unternehmen umfassen. Es wird deutlich entschärft. Von Eric Bonse 1.12.2022
Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt Klimaschutz zentral in EU-Haushalt 2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des Ukrainekrieges. 15.11.2022
Vorschlag der EU-Kommission Kritik an neuer Abgasnorm Euro 7 Die EU-Kommission möchte, dass die Abgasnorm künftig auch für E-Autos gilt. Doch Umweltschützern reicht das nicht. Von Eric Bonse 10.11.2022
Neuer EU-Roman von Robert Menasse Jagd nach dem goldenen Helm Robert Menasse bleibt sich thematisch treu. Mit „Die Erweiterung“ schreibt er in cineastischer Prosa einen Roman über Politik der Europäischen Union. Von Carsten Otte 23.10.2022
EU plant Überarbeitung Chemie-Branche fürchtet neue Regeln Die EU-Kommission wollte Anfang 2023 die Chemikalien-Richtline überarbeiten. Doch nun fordert die Industrie einen Aufschub. Von Heike Holdinghausen 5.10.2022
Rechte Regierungen in der EU Auf dem Vormarsch Ungarn und Polen werden schon lange rechts regiert, nun kommen Schweden und vermutlich Italien dazu. Doch die Alarmglocken in der EU klingeln nicht. Von Eric Bonse 23.9.2022
Grundsatzrede von Bundeskanzler Scholz Kandidatenländer sollen in die EU Olaf Scholz erklärt, wie sich die „Zeitenwende“ auf die EU auswirkt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine fordert er weitgehende Reformen. 29.8.2022
DSA- und DMA-Gesetze beschlossen Sanfte Zügel für Digitalkonzerne Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen. Von Eric Bonse 5.7.2022
Nina Gregori über Hilfe für Geflüchtete „Die bisherige Reaktion war gut“ Bei der Aufnahme der Ukrainer:innen sind sich alle EU-Staaten einig, sagt die Direktorin der EU-Asylagentur. Eine Umverteilung sei nicht geplant. Interview von Christian Jakob 10.4.2022
EU-Verteidigungspolitik Lahme „schnelle Eingreiftruppe“ Kommentar von Eric Bonse Die sicherheitspolitische Neuaufstellung der EU erscheint unentschlossen und bleibt unausgegoren. Für die aktuelle Krisenlage ist es ohnehin zu spät. 22.3.2022
Reflexion über den Ukrainekrieg Raus aus der Einbahnstraße Kolumne Schlagloch von Georg Diez Kriege fordern schnelles Handeln und lassen wenig Raum zum Nachdenken. Dennoch braucht es ein Reflektieren, wie es zum Ukrainekrieg kommen konnte. 9.3.2022
Möglicher Swift-Rauswurf Russlands Die Waffe mit fünf Buchstaben Der Ausschluss aus dem Überweisungssystem Swift könnte Russlands Wirtschaft besonders hart treffen. Doch die Mitgliedstaaten der EU sind sich uneins. Von Sebastian Erb, Anne Fromm, Christian Jakob, Jan Pfaff und Luise Strothmann 25.2.2022
