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Einigung von Bund und Ländern: Bis Ende 2021 soll keinen weiteren Organisationen aufgrund des Attac-Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
28.2.2020
Nicht nur Attac fürchtet um seine Gemeinnützigkeit. Die Bundesregierung muss hier für Rechtssicherheit sorgen.
26.2.2020
Für NGOs geht es ums Geld: Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac ist wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt.
Im Streit um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA setzt das Finanzamt eine Steuernachforderung aus. Der Verband hofft nun auf eine Kehrtwende.
11.12.2019
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Wie konnte es so weit kommen? Die Ursache liegt in Bayern.
9.12.2019
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes droht eine erste Frist für Steuerrückzahlungen. Die Organisation wehrt sich.
2.12.2019
Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen zeigen sich empört über den Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation.
29.11.2019
Finanzminister Olaf Scholz will das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren. Seine Vorschläge lassen Umweltverbände um ihre Existenz fürchten.
25.11.2019
Der Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation VVN-BdA erntet harsche Kritik – auch aus der rot-rot-grünen Koalition.
24.11.2019
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert die Gemeinnützigkeit. Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sieht ihre Existenz bedroht. Die Finanzbehörde streicht Steuervorteile und fordert Nachzahlungen.
23.11.2019
Reinen Männervereinen soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden, wenn es nach Finanzminister Olaf Scholz geht. Gut so.
11.11.2019
Wer Frauen ausschließe, solle keine Steuervorteile haben, sagt Olaf Scholz in der „Bild am Sonntag“. Er möchte reinen Männer-Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen.
10.11.2019
Nachdem auch Campact nicht mehr gemeinnützig ist, verspricht Finanzminister Scholz eine Lösung. Ein aktueller Vorschlag birgt neue Probleme.
23.10.2019
Der Mitgründer von Campact setzt sich dafür ein, dass sich Bürger in die Politik einbringen. Das Berliner Finanzamt zog jetzt die Bremse.
22.10.2019
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac erkennt das Berliner Finanzamt der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit ab.
21.10.2019
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will die Regeln für Gemeinnützigkeit novellieren. NGOs sollen politisch aktiv sein können.
16.9.2019
Die DUH versucht, mit Beugehaftanträgen Fahrverbote durchzusetzen. Jetzt will CDU-Mann Pfeiffer dem Verband öffentliche Gelder streichen.
9.8.2019
Der rechten Seite „Journalistenwatch“ wurde offenbar der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Blog bietet Identitären eine Plattform.
20.7.2019
Führende Vertreter der beiden zentralen Institutionen im Verfahren um Attac sitzen im Vorstand eines Vereins. Dessen Ziele stehen konträr zu Attac.
16.5.2019