Jahresbericht Entwicklungspolitik NGOs warnen vor Kürzungen Entwicklungsorganisationen stellen ihre Analyse der deutschen Afrikapolitik vor. Sparkurs würde besonders „vergessene“ Krisenregionen treffen. Von Florian Nass 26.6.2024
Entwicklungsforscher über Wirksamkeit „Die Debatte ist teils populistisch“ Dass in Deutschland über Entwicklungspolitik diskutiert wird, findet Experte Jörg Faust positiv, wenn die Debatte fundiert ist. Wie evaluiert man? Interview von Leila van Rinsum 18.6.2024
Berliner Senat in Finanznöten Hingeschluderte Sparliste Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an. Von Rainer Rutz 12.6.2024
Haushaltsstreit der Ampel-Koalition Schulze kriegt die Krise Finanzminister Lindner will sparen. Entwicklungsministerin Schulze betont deutsche Interessen, um Kürzungen in der Entwicklungspolitik abzuwenden. Von Leila van Rinsum 15.5.2024
Christian Lindners Sparpläne Der Gott des Gemetzels Kommentar von Anna Lehmann Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen. 4.5.2024
Wirkungsorientiertes Haushalten Eine Demokratie, die liefert Gastkommentar von Arne Treves und Tobias Hans Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste. 21.1.2024
Bundeshaushalt 2024 Das Loch stopfen Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen. Von Hannes Koch 14.12.2023
Haushaltsdebatte im Bundestag Scholz erklärt seine Regierung Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse. 28.11.2023
Etatberatung im Haushaltsausschuss Mehr Geld für Bafög Einige ursprünglich geplante Kürzungen führt der Bundestag nicht durch. Für politische Bildung und Antirassismusarbeit gibt es jetzt mehr Geld. 17.11.2023
Haushaltsverhandlungen in Berlin Es quietscht weiter Nach der Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg zeichnen sich auch in Neukölln Finanzierungsprobleme ab. Grüne mahnen Finanzplan des Senats an. Von Uta Schleiermacher 6.9.2023
Finanzministerium verwirft Neubau-Pläne Wohnen mit Blick auf Lindner Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen. Statt einer Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel. 21.3.2023
Streit über den Haushalt Die Erb:innen zur Kasse bitte! Kommentar von Anna Lehmann In Deutschland werden jährlich 400 Milliarden Euro vererbt. Gerade bei großen Vermögenserbschaften treten viel zu oft Steuervergünstigungen in Kraft. 22.2.2023
Habeck und Lindner streiten per Brief Viel Spaß beim Bundeshaushalt 2024 Grüne und FDP zeigen sich deutlich uneins in Sachen Finanz- und Haushaltspolitik. Und Pistorius braucht zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr. Von Hannes Koch 17.2.2023
Scholz und Merz im Bundestag Alles andere als auf Augenhöhe In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine Rolle. Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz einfach. Von Stefan Reinecke 23.11.2022
Haushaltsdebatte im Bundestag Scholz verteidigt seinen Kurs Der Bundestag diskutiert den Haushalt. Unions-Fraktionschef Merz greift den Kanzler scharf an, der hält dagegen. Die Generaldebatte im Livestream. 23.11.2022
Haushaltswoche im Bundestag Neue Energiequellen im Bundestag Kommentar von Lukas Wallraff Ein angriffsfreudiger Friedrich Merz lockt den Kanzler aus der Reserve. Olaf Scholz fährt in lebhafter Parlamentsdebatte einen Punktsieg ein. 7.9.2022
Haushaltswoche im Bundestag Nochmal einige Milliarden extra Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders. Von Hannes Koch 3.6.2022
Bundestag debattiert um Haushalt „Krise als Anstoß zum Aufbruch“ Kanzler Scholz verteidigt die Aufrüstung der Bundeswehr und tadelt Lindners Tankrabatt. Friedrich Merz wirft Scholz Zögern im Ukraine-Krieg vor. 23.3.2022
Debatte um Nachtragshaushalt Lindner verteidigt Schulden-Trick Die neue Bundesregierung will Geld, das für den Kampf gegen Corona geliehen wurde, für Klimaschutz ausgeben. Die Opposition gibt sich entrüstet. 16.12.2021
Haushaltsberatungen in Hamburg Zeche-Zahler gesucht Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse bitten. Von Marco Carini 14.1.2021