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Klimaaktivist:innen mit Transparent auf dem Rathausmarkt

Gericht watscht Hamburger Behörden ab

Klimastreik-Demo in vollem Umfang

Das Verwaltungsgericht Hamburg kassiert die Demo-Auflagen der Stadt. Die habe sich nicht mit dem Schutzkonzept der Veranstalter auseinandergesetzt.
Von Katharina Schipkowski

24.9.2020

Zwei Personen sitzen vor zwei Zelten

Fridays for Future campt in Hamburg

Schlafen erlaubt – aber nur kurz

Beim Camp von Fridays for Future in der Hamburger Innenstadt haben die Aktivist*innen Lockerungen der strengen Beschränkungen erwirkt.
Von Katharina Schipkowski

26.8.2020

Protest vor einer Shopping-Mail

Neues Versammlungsgesetz in Berlin

Nur ein mittelgroßer Wurf

Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur halbherzig.
Von Gareth Joswig

3.6.2020

Polizisten stehen um einen Menschen mit einem Regenschirm

Debatte um Grundrechte in Berlin

Rot-Rot-Grün demonstriert gegen Senat

Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf.
Von Bert Schulz

18.5.2020

Zwei Menschen protestieren mit Echsenmasken gegen die verschwörungsideologischen Hygiene-Demos

Versammlungsfreiheit in Berlin

Groß-Demos bald wieder erlaubt

Nach dem unübersichtlichen Demo-Wochenende wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Versammlungsfreiheit wiederherstellen.
Von Gareth Joswig

17.5.2020

Eine Frau wird bei einer Corona-Demonstration in Berlin von Polizisten festgehalten

Infektionsschutz bei Corona-Protesten

Länder wollen härter durchgreifen

Bei den Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen wird Infektionsschutz oft ignoriert. Nun wollen mehrere Länder und Städte Auflagen strikter durchsetzen.
Von Konrad Litschko

12.5.2020

Überdimensionale rrote Faust in einer Menschenmenge

Demos in Hamburg am 1. Mai

Kleingruppen gegen Nazis

Hamburger Autonome wollen sich die Versammlungsfreiheit am 1. Mai nicht nehmen lassen. Auch Neonazis versuchen, den Tag für sich zu vereinnahmen.
Von Katharina Schipkowski

26.4.2020

In Berlin-Neukölln haben Menschen Laken zum Zeichen des Protest gegen den Häuserverkauf aus den Fenstern gehangen.

Anwalt über Versammlungsrecht und Corona

„Ein schwerwiegender Eingriff“

Dass Demonstrationen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind, hält Peer Stolle für eine kritikwürdige Einschränkung von Grundrechten.
Interview von Matej Snethlage

21.4.2020

Zwei Schaukeln auf einem Spielplatz sind mit Flatterband abgeklebt

Die Wochenvorschau für Berlin

Spielen, shoppen und protestieren

Am Dienstag will der Senat in Berlin Lockerungen nach den Corona-Auflagen beschließen. Spielplätze, Zoos und Einzelhandel dürfen wohl wieder öffnen.
Von Bert Schulz

20.4.2020

Schuhe und ein Schild

Globaler Klimastreik

Versiegelte Plakate

Am Freitag findet der fünfte globale Klimastreik statt. Wie macht Fridays for Future unter den aktuellen Beschränkungen weiter?
Von Katharina Schipkowski

23.4.2020

Seebrücke-Demonstratin in Frankfurt/Main mit Schild

Demonstrieren in Corona-Zeiten

Wo bleibt der Protest?

Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng.
Von Konrad Litschko

17.4.2020

Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise

Polizei schützt Infektion

In Niedersachsen geht die Polizei hart gegen Demonstrant*innen vor, obwohl sie auf den Infektionsschutz achten – die Polizei hingegen nicht.
Von Katharina Schipkowski

15.4.2020

Polizist*innen setzen Demonstrant*innen fest

Versammlungsfreiheit in der Krise

Die Polizei wird zur mehrfachen Gefahr

Kommentar von Katharina Schipkowski
Während der Corona-Pandemie versucht die Polizei vielerorts, Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. Das ist unverantwortlich.

15.4.2020

Polizisten kontrollieren einen Mann und fotografieren sein Fahrrad

Versammlungsfreiheit in Hamburg

Demonstrieren im Einzelfall okay

Versammlungen sind während der Corona-Pandemie in Hamburg nicht mehr pauschal verboten. Aber erlaubt werden sie auch nicht so oft.
Von Katharina Schipkowski

8.4.2020

Einzelne Menschen stehen in großen Abständen zueinander und halten Protestplakate hoch

Corona und Demonstrationsrecht

Ruhe im Karton

Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben.
Von Erik Peter

6.4.2020

Clown beim Myfest in Kreuzberg

Berlin im Zeichen von Corona

Demonstrieren bis Ostern verboten

Bis 19. April sind alle Demonstrationen mit mehr als 1.000 Teilnehmern untersagt. Abgeblasen wurden auch das MyFest und der Karneval der Kulturen.
Von Plutonia Plarre

12.3.2020

Eine Frau steht hinter Mikrofonen und blickt nach unten

Hongkongs Regierungschefin lenkt ein

Auslieferungsgesetz ist „gestorben“

Am Sonntag hatten erneut Zehntausende Hongkonger gegen das Gesetz und die Regierung demonstriert. Carrie Lam taktiert weiter.

9.7.2019

Demonstranten stehen mit einem Transparent mit der Aufschrift

Verfahren gegen G20-Mitläufer

Richterin doch unbefangen

Reicht Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu werden? Das Verfahren gegen fünf G20-Gegner hatte zu platzen gedroht.
Von Katharina Schipkowski

18.6.2019

Polizisten in Kampfmontur versammeln sich vor einem Gasthof.

Liederdemo in Hitzacker

Singen bleibt straffrei

Politiker und Medien überboten sich nach einer Liederdemo vor dem Haus eines Polizisten mit Gewaltvorwürfen. Nun werden die Ermittlungen eingestellt.
Von Reimar Paul

18.6.2019

Rauch steigt am 7. Juli 2017 von der Hamburger Elbchaussee auf

Prozess um G20-Ausschreitungen startet

Demo-Recht ist in Gefahr

Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe Haftstrafen.
Von Marco Carini

16.12.2018