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Bei einer Demo untersagt die Polizei einem Teilnehmer den Protest, weil er Sticker dabei hatte. Der Teilnehmer hatte deshalb geklagt.
7.12.2020
Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo teilnahm.
2.12.2020
Das Amtsgericht hebt Bescheide gegen Demonstrant:innen auf, die im April in Hannover demonstriert hatten. Aber ein fader Nachgeschmack bleibt.
5.11.2020
Der Prozess gegen 57 Personen, die beim G20 in Hamburg am Rondenbarg festgenommen wurden, beginnt im Dezember. Das Parkbank-Verfahren endet bald.
13.10.2020
Das Verwaltungsgericht Hamburg kassiert die Demo-Auflagen der Stadt. Die habe sich nicht mit dem Schutzkonzept der Veranstalter auseinandergesetzt.
24.9.2020
Beim Camp von Fridays for Future in der Hamburger Innenstadt haben die Aktivist*innen Lockerungen der strengen Beschränkungen erwirkt.
26.8.2020
Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur halbherzig.
3.6.2020
Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf.
18.5.2020
Nach dem unübersichtlichen Demo-Wochenende wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Versammlungsfreiheit wiederherstellen.
17.5.2020
Bei den Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen wird Infektionsschutz oft ignoriert. Nun wollen mehrere Länder und Städte Auflagen strikter durchsetzen.
12.5.2020
Hamburger Autonome wollen sich die Versammlungsfreiheit am 1. Mai nicht nehmen lassen. Auch Neonazis versuchen, den Tag für sich zu vereinnahmen.
26.4.2020
Dass Demonstrationen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind, hält Peer Stolle für eine kritikwürdige Einschränkung von Grundrechten.
21.4.2020
Am Dienstag will der Senat in Berlin Lockerungen nach den Corona-Auflagen beschließen. Spielplätze, Zoos und Einzelhandel dürfen wohl wieder öffnen.
20.4.2020
Am Freitag findet der fünfte globale Klimastreik statt. Wie macht Fridays for Future unter den aktuellen Beschränkungen weiter?
23.4.2020
Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng.
17.4.2020
In Niedersachsen geht die Polizei hart gegen Demonstrant*innen vor, obwohl sie auf den Infektionsschutz achten – die Polizei hingegen nicht.
15.4.2020
Während der Corona-Pandemie versucht die Polizei vielerorts, Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. Das ist unverantwortlich.
Versammlungen sind während der Corona-Pandemie in Hamburg nicht mehr pauschal verboten. Aber erlaubt werden sie auch nicht so oft.
8.4.2020
Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben.
6.4.2020
Bis 19. April sind alle Demonstrationen mit mehr als 1.000 Teilnehmern untersagt. Abgeblasen wurden auch das MyFest und der Karneval der Kulturen.
12.3.2020
