Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur halbherzig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem unübersichtlichen Demo-Wochenende wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Versammlungsfreiheit wiederherstellen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei den Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen wird Infektionsschutz oft ignoriert. Nun wollen mehrere Länder und Städte Auflagen strikter durchsetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Hamburger Autonome wollen sich die Versammlungsfreiheit am 1. Mai nicht nehmen lassen. Auch Neonazis versuchen, den Tag für sich zu vereinnahmen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Dass Demonstrationen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind, hält Peer Stolle für eine kritikwürdige Einschränkung von Grundrechten.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Am Dienstag will der Senat in Berlin Lockerungen nach den Corona-Auflagen beschließen. Spielplätze, Zoos und Einzelhandel dürfen wohl wieder öffnen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Freitag findet der fünfte globale Klimastreik statt. Wie macht Fridays for Future unter den aktuellen Beschränkungen weiter?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
In Niedersachsen geht die Polizei hart gegen Demonstrant*innen vor, obwohl sie auf den Infektionsschutz achten – die Polizei hingegen nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Während der Corona-Pandemie versucht die Polizei vielerorts, Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. Das ist unverantwortlich.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Versammlungen sind während der Corona-Pandemie in Hamburg nicht mehr pauschal verboten. Aber erlaubt werden sie auch nicht so oft.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Bis 19. April sind alle Demonstrationen mit mehr als 1.000 Teilnehmern untersagt. Abgeblasen wurden auch das MyFest und der Karneval der Kulturen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Sonntag hatten erneut Zehntausende Hongkonger gegen das Gesetz und die Regierung demonstriert. Carrie Lam taktiert weiter.
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Typ: Bericht
Reicht Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu werden? Das Verfahren gegen fünf G20-Gegner hatte zu platzen gedroht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Politiker und Medien überboten sich nach einer Liederdemo vor dem Haus eines Polizisten mit Gewaltvorwürfen. Nun werden die Ermittlungen eingestellt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe Haftstrafen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Flyer verteilen ist kein Verbrechen: Die Polizei hat bei einem Kino-Abend mit Andrea Nahles die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
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