Kritik an Bremens Umgang mit Demos „Schlichtweg verfassungswidrig“ Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab. Von Franziska Betz 22.3.2021
Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst Der direkte Draht Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert. Von Franziska Betz 11.3.2021
Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz Bürger:innen versammelt euch! Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret? Von Gareth Joswig, Erik Peter und Plutonia Plarre 11.2.2021
Klage beim Verwaltungsgericht Nachhilfe in Sachen „Spuckis“ Bei einer Demo untersagt die Polizei einem Teilnehmer den Protest, weil er Sticker dabei hatte. Der Teilnehmer hatte deshalb geklagt. Von Nicole Opitz 7.12.2020
Angeklagter über G20-Rondenbarg-Prozess „Politisch viel zu gewinnen“ Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo teilnahm. Interview von Katharina Schipkowski 2.12.2020
Bußgeldbescheid aufgehoben Linke Demo war rechtens Das Amtsgericht hebt Bescheide gegen Demonstrant:innen auf, die im April in Hannover demonstriert hatten. Aber ein fader Nachgeschmack bleibt. Von Nadine Conti 5.11.2020
G20-Gegner*innen vor Gericht Rondenbarg-Prozess ohne Fabio V. Der Prozess gegen 57 Personen, die beim G20 in Hamburg am Rondenbarg festgenommen wurden, beginnt im Dezember. Das Parkbank-Verfahren endet bald. Von Katharina Schipkowski 13.10.2020
Gericht watscht Hamburger Behörden ab Klimastreik-Demo in vollem Umfang Das Verwaltungsgericht Hamburg kassiert die Demo-Auflagen der Stadt. Die habe sich nicht mit dem Schutzkonzept der Veranstalter auseinandergesetzt. Von Katharina Schipkowski 24.9.2020
Fridays for Future campt in Hamburg Schlafen erlaubt – aber nur kurz Beim Camp von Fridays for Future in der Hamburger Innenstadt haben die Aktivist*innen Lockerungen der strengen Beschränkungen erwirkt. Von Katharina Schipkowski 26.8.2020
Neues Versammlungsgesetz in Berlin Nur ein mittelgroßer Wurf Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur halbherzig. Von Gareth Joswig 3.6.2020
Debatte um Grundrechte in Berlin Rot-Rot-Grün demonstriert gegen Senat Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf. Von Bert Schulz 18.5.2020
Versammlungsfreiheit in Berlin Groß-Demos bald wieder erlaubt Nach dem unübersichtlichen Demo-Wochenende wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Versammlungsfreiheit wiederherstellen. Von Gareth Joswig 17.5.2020
Infektionsschutz bei Corona-Protesten Länder wollen härter durchgreifen Bei den Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen wird Infektionsschutz oft ignoriert. Nun wollen mehrere Länder und Städte Auflagen strikter durchsetzen. Von Konrad Litschko 12.5.2020
Demos in Hamburg am 1. Mai Kleingruppen gegen Nazis Hamburger Autonome wollen sich die Versammlungsfreiheit am 1. Mai nicht nehmen lassen. Auch Neonazis versuchen, den Tag für sich zu vereinnahmen. Von Katharina Schipkowski 26.4.2020
Anwalt über Versammlungsrecht und Corona „Ein schwerwiegender Eingriff“ Dass Demonstrationen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind, hält Peer Stolle für eine kritikwürdige Einschränkung von Grundrechten. Interview von Matej Snethlage 21.4.2020
Die Wochenvorschau für Berlin Spielen, shoppen und protestieren Am Dienstag will der Senat in Berlin Lockerungen nach den Corona-Auflagen beschließen. Spielplätze, Zoos und Einzelhandel dürfen wohl wieder öffnen. Von Bert Schulz 20.4.2020
Globaler Klimastreik Versiegelte Plakate Am Freitag findet der fünfte globale Klimastreik statt. Wie macht Fridays for Future unter den aktuellen Beschränkungen weiter? Von Katharina Schipkowski 23.4.2020
Demonstrieren in Corona-Zeiten Wo bleibt der Protest? Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng. Von Konrad Litschko 17.4.2020
Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise Polizei schützt Infektion In Niedersachsen geht die Polizei hart gegen Demonstrant*innen vor, obwohl sie auf den Infektionsschutz achten – die Polizei hingegen nicht. Von Katharina Schipkowski 15.4.2020
Versammlungsfreiheit in der Krise Die Polizei wird zur mehrfachen Gefahr Kommentar von Katharina Schipkowski Während der Corona-Pandemie versucht die Polizei vielerorts, Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. Das ist unverantwortlich. 15.4.2020
