Verdacht gegen SPD-Mann Die Edathy-Krise Die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy werden zum Problem für die SPD-Spitze – und für den Ex-Innenministster Friedrich. Von Konrad Litschko, Ulrich Schulte und Astrid Geisler 13.2.2014
Protest gegen Agrarindustrie in Berlin Stoppschild gegen Massentierhaltung 30.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für eine nachhaltigere Landwirtschaft demonstriert. Derzeit findet dort die Agrarmesse „Grüne Woche“ statt. 18.1.2014
Friedrichs erster Auftritt Der neue Aigner Genauso industriefreundlich wie seine Vorgängerin: Der frisch gekürte Agrarminister zeigt sich erstmals auf der Grünen Woche. Von Jost Maurin 16.1.2014
Kolumne Darum Merkel in die Mütze spucken Kolumne Maik Söhler Bloß nicht zuschlagen. Aber auch den Frust nicht in sich reinfressen. Von Kindern können wir lernen, wie man am besten mit Konflikten umgeht. 9.12.2013
Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien „Man kann und sollte mehr tun“ Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien steht in Aussicht. Innenminister aus Bund und Ländern beraten am Mittwoch über eine Vergrößerung des Kontingents. 4.12.2013
Asylrecht im Koalitionsvertrag Etwas weniger Schikane Union und SPD mildern einige Härten des Asylrechts ab. Ein Teil der Geduldeten kann auf Integration hoffen. Die Residenzpflicht bleibt aber teilweise erhalten. Von Christian Jakob 28.11.2013
SPD und Union streiten um Doppelpass Keine Kompromisse In der Innen-Arbeitsgruppe verhärten sich die Positionen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Gut möglich, dass die Parteichefs selbst entscheiden müssen. 7.11.2013
Ideen für Koalitionsverhandlungen Union will mehr Überwachung Während der laufenden Verhandlungen dringt eine brisante Wunschliste der Union an die Öffentlichkeit. So soll etwa der Zugriff auf Netzdaten erleichtert werden. Von Anja Maier 6.11.2013
Überwachung von Autofahrern? Friedrich ist scharf auf Mautdaten Das Innenministerium will die Bewegungsprofile von Reisenden auswerten. Die Maut-Daten sollen Ermittlern bei der Verbrechensbekämpfung helfen. 6.11.2013
Beobachtung durch Verfassungsschutz Linke droht mit Klagewelle Die Linkspartei fordert nach einem Urteil aus Karlsruhe, dass ihre Abgeordneten nicht mehr überwacht werden. Ansonsten drohen sie der Regierung mit dutzenden Klagen. 29.10.2013
Entsolidarisierung wird konsensfähig Helfen bedeutet also verlieren Aus einem sozialen Wert ist ein ökonomisierbarer Wert geworden, wie Spendengelder zeigen. Die „Zärtlichkeit der Völker“ wird so beschädigt. Von Waltraud Schwab 19.10.2013
Nach Urteil über Hartz-IV für Migranten Friedrich warnt vor Zuwanderung Für den Innenminister ist das Boot voll. Er befürchtet, mehr Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem. Die SPD spricht von „Zynismus“. 12.10.2013
Debatte über EU-Asylpolitik Einig nur darin, nichts zu ändern Europa bleibt nach der Tragödie von Lampedusa uneins: Lauter Widerstand gegen den Umbau der Asylpolitik kommt aus Deutschland. Die Opferzahl steigt derweil weiter. 9.10.2013
Klage über „Armutseinwanderung“ Friedrich will abschieben Der Bundesinnenminister heizt die Stimmung gegen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien an. Auch einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen steht er im Weg. 8.10.2013
Vor neuer Regierungsbildung Integrationsminister gesucht Migrationsforscher fordern per Online-Petition einen Wechsel in der Integrationspolitik. Von einem bestimmten Ministerium haben alle jetzt genug. 1.10.2013
Stimmungsmache gegen Flüchtlinge Grüne kritisieren Innenminister Hans-Peter Friedrich befördere mit seinen Äußerungen die ausländerfeindliche Stimmung, so der Vorwurf. Derweil fordert die Polizeigewerkschaft einen Krisengipfel. 23.8.2013
Regierung uneins über NSA-Spähaffäre Der eine vertraut, die andere nicht FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger kauft den Geheimdiensten so leicht nichts ab. Sie fordert weitere Aufklärung und will den Datenschutz in ihr Haus holen. 17.8.2013
Informationschaos um Asylbewerber Ehsan Abri wird nicht abgeschoben Der Bund verzichtet auf eine Abschiebung des iranischen Kommunisten. Dafür hatte sich der Kieler Innenminister eingesetzt. Nun streiten sich die Behörden. 24.7.2013
Die Woche Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? Kein Terroranschlag, ein Supergrundrecht, die Bayern-SPD wird bei 18 Prozent überwacht und Theo Zwanziger beim Christopher Street Day. Interview von Friedrich Küppersbusch 21.7.2013
Pro und Contra Mails verschlüsseln Ausgespäht und zugenäht Wer seine E-Mails verschlüsselt, versucht sich vor Prism und Tempora zu schützen – doch kann Technik dieses politische Problem lösen? Von Meike Laaff und Svenja Bergt 21.7.2013
