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Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus

EU-Kommission zögert noch

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.

Von Eric Bonse

16.2.2022

Mateusz Morawiecki und Victor Orban mit Maske

EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit

EU-Gericht billigt die Geldkeule

Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.

Von Christian Rath

16.2.2022

Blaue Flaggen mit Sternen wehen vor einem metallernen Gebäude

Streit um Rechtsstaatlichkeit

EuGH weist Klagen ab

Polen und Ungarn hatten gegen den Mechanismus der EU Einspruch erhoben. Laut dem Urteil kann die Kommission nun bei Verstößen Gelder zurückhalten.

16.2.2022

Alexander Scheer (l) und Meltem Kaptan in einer Szene des Films

Anwalt Docke über Murat Kurnaz

„Dieser Fall hat mich verändert“

Bernhard Docke kämpfte für die Freilassung von Kurnaz aus Guantánamo. Das wurde verfilmt. Die Premiere ist am Tag vor der Wahl Steinmeiers – ausgerechnet.

Interview von Antje Lang-Lendorff

12.2.2022

Rede im Europäischen Parlament

Macron pocht auf den Rechtsstaat

Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf.

Von Christine Longin

19.1.2022

Gutachter zu EU-Rechtsstaatsregelung

Polens und Ungarns Klagen abweisen

Der Sanktionsmechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so der Generalanwalt des EuGH. Polen und Ungarn wollten gegen die Regelung vorgehen.

2.12.2021

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki vor EU-Sternen.

Eklat zwischen der EU und Polen

Es geht ums Ganze

Kommentar von Eric Bonse

Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.

19.10.2021

Vor dem Sitz des polnischen Verfassungsgerichts protestieren mehrere Menschen mit Schildern und Transparenten

EU-Rechtsstaatsmechanismus

EuGH verhandelt über Sanktionshebel

Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.

Von Christian Rath

10.10.2021

Eine Polizistin mit Mundschutz sichert den Eingang auf das Gelände

Eskalation zwischen Polen und der EU

Der gefährliche Kurs der PiS

Kommentar von Barbara Oertel

Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk.

8.10.2021

Strafbefehl gegen homophoben Priester

Polens Rechte hat neuen Helden

Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine Protestphalanx.

Von Gabriele Lesser

2.8.2021

Premier Morawiecki und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Flaggen.

EU-Ultimatum an Polen und Ungarn

Eine zu lasche Drohung

Kommentar von Gabriele Lesser

Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, verlässt nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs das Gebäude. Hinter ihm ist die Fahne der EU zu sehen

Rechtsstaatsbericht der EU

Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen

Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt

Von Eric Bonse

20.7.2021

Der Statue von König Sigismund III. auf der Sigismundsäule wurde von Demonstranten ein Tuch mit der Aufschrift «Verfassung» umgelegt.

Polnischer Ex-Richter über EU-Recht

„Das totale Chaos würde ausbrechen“

Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.

Interview von Gabriele Lesser

14.7.2021

Blick in einen Gerichtssaal, der in dunklen Holz getäfelt ist und ein großes natürliches Oberlicht hat

EU und Rechtsstaatlichkeit

Klage wegen „Untätigkeit“

Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn.

Von Eric Bonse

4.6.2021

Daniel Obajtek bei einer Pressekonferenz.

PiS-Partei und ihre Skandale

Der Polen liebste Schurken

Die Regierungspartei PiS inszeniert sich als Vertreterin der „wahren Polen“. Deshalb können ihr haarsträubendste Skandale nichts anhaben.

Von Gabriele Lesser

18.5.2021

Der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán vor einer blauen Wand mit Europaflagge dreht den Rücken zu

Ungarn und das EU-Parlament

Mit der Geduld am Ende

Kommentar von Barbara Oertel

Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet.

3.3.2021

Klage gegen EU-Parlament

Ungarn droht vor EuGH zu scheitern

Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.

Von Christian Rath

3.12.2020

Die beiden rechtspopulistischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz

Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU

Patt in Brüssel

Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.

Von Eric Bonse

26.11.2020