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  • Rechtsstaatlichkeit

Suchergebnis 21 - 40 von 47

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    • 4. 6. 2021, 17:12 Uhr
    • Politik
    • Europa

    EU und Rechtsstaatlichkeit

    Klage wegen „Untätigkeit“

    Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn.  Eric Bonse

    Blick in einen Gerichtssaal, der in dunklen Holz getäfelt ist und ein großes natürliches Oberlicht hat

      ca. 94 Zeilen / 2819 Zeichen

      Quelle: taz

      Ressort: Aktuelles

      Typ: Bericht

      • 18. 5. 2021, 10:10 Uhr
      • Politik
      • Europa

      PiS-Partei und ihre Skandale

      Der Polen liebste Schurken

      Die Regierungspartei PiS inszeniert sich als Vertreterin der „wahren Polen“. Deshalb können ihr haarsträubendste Skandale nichts anhaben.  Gabriele Lesser

      Daniel Obajtek bei einer Pressekonferenz.

        ca. 121 Zeilen / 3606 Zeichen

        Quelle: taz

        Ressort: Ausland

        Typ: Bericht

        • 3. 3. 2021, 16:35 Uhr
        • Politik
        • Europa

        Ungarn und das EU-Parlament

        Mit der Geduld am Ende

        Kommentar 

        von Barbara Oertel 

        Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet.  

        Der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán vor einer blauen Wand mit Europaflagge dreht den Rücken zu

          ca. 68 Zeilen / 2023 Zeichen

          Quelle: taz

          Ressort: Meinung und Diskussion

          Typ: Kommentar

          • 3. 12. 2020, 16:39 Uhr
          • Politik
          • Europa

          Klage gegen EU-Parlament

          Ungarn droht vor EuGH zu scheitern

          Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.  Christian Rath

          Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

            ca. 98 Zeilen / 2911 Zeichen

            Quelle: taz

            Ressort: Ausland

            Typ: Bericht

            • 26. 11. 2020, 17:40 Uhr
            • Politik
            • Europa

            Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU

            Patt in Brüssel

            Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.  Eric Bonse

            Die beiden rechtspopulistischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz

              ca. 90 Zeilen / 2682 Zeichen

              Quelle: taz

              Ressort: Ausland

              Typ: Bericht

              • 17. 11. 2020, 17:24 Uhr
              • Politik
              • Europa

              Budgetkrise in der EU

              Am besten „aussitzen“

              Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?  Eric Bonse

              Eine Frau mit einer Mundschutzmaske hat sich bei einem Mann untergehkt, der Schutzkleidung trägt und ein Sauerstoffgerät in den Händen hält

                ca. 132 Zeilen / 3938 Zeichen

                Quelle: taz

                Ressort: Ausland

                Typ: Bericht

                • 16. 11. 2020, 19:02 Uhr
                • Politik
                • Europa

                Streit um Rechtsstaat und EU-Haushalt

                Ungarn und Polen blockieren

                Der Streit um die Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien eskaliert. Ungarn und Polen legen ein Veto gegen die Corona-Aufbaufonds ein.  Eric Bonse

                Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Ungarns Regierungschef Viktor Orban schütteln sich die Hand

                  ca. 135 Zeilen / 4031 Zeichen

                  Typ: Bericht

                  • 12. 11. 2020, 17:52 Uhr
                  • Politik
                  • Europa

                  LGBTIQ-Strategie der EU

                  Heikel und notwendig

                  Kommentar 

                  von Eva Oer 

                  Für die EU ist es höchste Zeit, LGBTIQ in Polen und Ungarn Solidarität zu zeigen. Doch das Signal könnte den Streit um Rechtsstaatlichkeit erschweren.  

                  Vizekommissionschefin Věra Jourová bei der LGBTIQ-Strategie am Donnerstag in Brüssel

                    ca. 68 Zeilen / 2040 Zeichen

                    Quelle: taz

                    Ressort: Meinung und Diskussion

                    Typ: Kommentar

                    • 6. 11. 2020, 11:30 Uhr
                    • Politik
                    • Europa

                    Geldstrafen für EU-Rechtsstaatssünder

                    Es könnte teuer werden

                    Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.  Eric Bonse

                    Menschen protestieren mir bunten Protestplakaten auf denen das Wort "Verfassung" in polnisch steht

                      ca. 117 Zeilen / 3491 Zeichen

                      Quelle: taz

                      Ressort: Ausland

                      Typ: Bericht

                      • 30. 9. 2020, 17:15 Uhr
                      • Politik
                      • Europa

                      Bericht der EU-Kommission

                      Die Rechtsstaats-Sünder der EU

                      Brüssel veröffentlicht erstmals Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten. Demnach gibt es in mehreren Ländern Probleme.  Eric Bonse

                      Portrait der EU Kommissarin Vera Jourova. Eine Frau mittleren Alters mit Haaren, die bis zum Kinn reichen. Sie schürzt die Lippen.

                        ca. 117 Zeilen / 3489 Zeichen

                        Quelle: taz

                        Ressort: Ausland

                        Typ: Bericht

                        • 30. 9. 2020, 12:06 Uhr
                        • Politik
                        • Europa

                        Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit

                        Fauler Kompromiss mit Orbán

                        Kommentar 

                        von Eric Bonse 

                        Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten.  

                        Bundeskanzlerin Merkel mit Mund-Nasen-Schutz.

                          ca. 66 Zeilen / 1958 Zeichen

                          Quelle: taz

                          Ressort: Meinung und Diskussion

                          Typ: Kommentar

                          • 29. 9. 2020, 18:00 Uhr
                          • Politik
                          • Europa

                          Haushalt der Europäischen Union

                          Zoff um die Rechtsstaatlichkeit

                          Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen.  Eric Bonse

                          Ein Demonstrant mit Anonymous Maske steht im Vordergrund und hinter ihm befinden sich zahlreiche weitere Demonstranten

                            ca. 116 Zeilen / 3474 Zeichen

                            Quelle: taz

                            Ressort: Ausland

                            Typ: Bericht

                            • 31. 7. 2020, 08:16 Uhr
                            • Politik
                            • Europa

                            Ungarischer Politiker über EU-Gipfel

                            „Es geht immer um Geld“

                            Die Einigung, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, tauge nicht, sagt der ungarische Politiker Benedek Jávor. Denn genau das wolle Orbán.  

                            Demonstranten mit Mundschutz und ungarischen Flaggen

                              ca. 142 Zeilen / 4241 Zeichen

                              Quelle: taz

                              Ressort: Ausland

                              Typ: Interview

                              • 12. 1. 2020, 14:45 Uhr
                              • Politik
                              • Europa

                              Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen

                              Demo gegen „Maulkorbgesetz“

                              Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz. Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an.  Gabriele Lesser

                              Richter und Rechtsanwälte aus ganz Europa, viele von ihnen in ihren Richterroben gekleidet, marschieren schweigend durch Warschau

                                ca. 154 Zeilen / 4604 Zeichen

                                Quelle: taz

                                Ressort: Ausland

                                Typ: Bericht

                                • 16. 8. 2019, 10:51 Uhr
                                • Nord
                                • Hamburg

                                Jura-Unterricht an Hamburger Schulen

                                Unterstützung aus der Praxis

                                Die Hamburger Justizbehörde vermittelt 122 Jurist*innen an die Schulen. Sie sollen den Jugendlichen erklären, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert.  Katharina Gebauer

                                Ein Mann schreibt das Wort "Grundgesetz" auf eine Schultafel.

                                  ca. 117 Zeilen / 3500 Zeichen

                                  Quelle: taz Nord

                                  Ressort: Hamburg Aktuell

                                  Typ: Bericht

                                  • 13. 5. 2019, 10:42 Uhr
                                  • Politik
                                  • Asien

                                  Hongkongs Autonomie auf dem Prüfstand

                                  Schlagabtausch um Auslieferung

                                  In Hongkongs Parlament führt der erbitterte Streit über ein Gesetz, das Auslieferungen an China ermöglichen soll, zu einer chaotischen Schlägerei.  Sven Hansen

                                  Mann mit geballter Faust wird von zwei anderen zurückgehalten

                                    ca. 103 Zeilen / 3086 Zeichen

                                    Quelle: taz

                                    Ressort: Ausland

                                    Typ: Bericht

                                    • 12. 4. 2018, 13:04 Uhr
                                    • Politik
                                    • Europa

                                    EU-Parlamentsbericht zu Grundwerten

                                    Demokratie in Ungarn in Gefahr

                                    Der Bericht kritisiert Korruption, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Schwächung der Justiz und Rassismus. Er empfiehlt die Einleitung eines Sanktionsverfahrens.  

                                    Ein Mann umarmt eine Frau im Hintergrund eines Plakats von der ungarischen Regierung gegen Migration, das mit «Orban» besprüht wurde.

                                      ca. 61 Zeilen / 1818 Zeichen

                                      Typ: Bericht

                                      • 21. 2. 2018, 13:02 Uhr
                                      • Politik
                                      • Asien

                                      Justiz in China

                                      Anwälte schlagen Alarm

                                      Verhaftungswellen, Arbeitsverbote: Die Situation von Menschenrechtlern und Juristen wird dramatischer. Anwälte appellieren an die Regierung.  Felix Lee

                                      Edward Leung blickt hinter einem Autofenster hervor, vor ihm sitzt ein Polizist am Steuer

                                        ca. 141 Zeilen / 4228 Zeichen

                                        Quelle: taz

                                        Ressort: Ausland

                                        Typ: Bericht

                                        • 3. 8. 2017, 15:21 Uhr
                                        • Politik
                                        • Europa

                                        Rodung des Bialowieza-Waldes

                                        Polen legt die Axt an

                                        Fällt Polen trotz eines Abholzungsverbots Bäume im Bialowieza-Wald? Das Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Polen könnte ausgeweitet werden.  

                                        Frisch gefällte Holzstämme liegen in einem Wald, in dem die Sonne durch die Baumkronen scheint

                                          ca. 52 Zeilen / 1531 Zeichen

                                          Typ: Bericht

                                          • 20. 7. 2017, 12:18 Uhr
                                          • Politik
                                          • Europa

                                          Rechtsstaatlichkeit

                                          Polen im Rückwärtsgang

                                          Kommentar 

                                          von Gabriele Lesser 

                                          Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen.  

                                          Zwei Männer unterhalten sich

                                            ca. 63 Zeilen / 1882 Zeichen

                                            Quelle: taz

                                            Ressort: Meinung und Diskussion

                                            Typ: Kommentar

                                          • < vorige
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