Vier-Parteien-Bündnis gegen Grüne Ex-Partner will nicht mehr Bei der Hamburger Kommunalwahl blieben die Grünen trotz Verlusten stärkste Kraft im Bezirk Nord. Doch die SPD sucht neue Bündnispartner. Von Jan Kahlcke 21.8.2024
Hamburger Polizei bei SPD-Mitgliedern Hausdurchsuchung wegen Wahlplakat Die Hamburger Polizei dringt frühmorgens in die Wohnungen von SPD-Mitgliedern ein. Sie sollen Wahlplakate parteiinterner Gegner abgerissen haben. Von Gernot Knödler 22.7.2024
Hamburger SPD-Abgeordneter Niels Annen Tschüss, Bundestag! Nach 16 Jahren im Bundestag wird der SPD-Außenpolitiker Niels Annen nicht wieder kandidieren. Das habe nichts mit der aktuellen Lage zu tun, sagt er. Von Jan Kahlcke 6.7.2024
Rasierklingen-Falle im Wahlkampf Hamburger SPD-Politiker verletzt Als er umgeworfene Plakate wieder aufstellte, schnitt sich SPD-Politiker Olcay Aydik an einer verdeckten Rasierklinge. Nun ermittelt der Staatsschutz. Von Kaija Kutter 17.5.2024
Hamburger Cum-Ex-Affäre Vieles spricht gegen Scholz Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab. Von Gernot Knödler 27.11.2023
Kosten der Klimakrise Wer soll das bezahlen? Kommentar von Franziska Betz Der Hamburger Finanzsenator will Klimaaktivist*innen für die Kosten ihrer Aktionen bezahlen lassen. Damit adressiert er allerdings die Falschen. 27.7.2023
Nach Amoktat in Hamburg Grote rüstet Waffenbehörde auf Nach der Amoktat gegen Zeugen Jehovas präsentiert Hamburgs Innensenator Reformen bei der Waffenbehörde. Die Reaktionen sind geteilt. Von Franziska Betz 21.6.2023
Verkehrs-Streit in Hamburgs SPD Straßenbahn verbal begraben Hamburgs SPD modelt Juso-Antrag für die Stadtbahn so um, dass das Wort fehlt. Aber als Ersatz für überlastete Buslinien bietet sie sich dennoch an. Von Kaija Kutter 5.6.2023
NSU-Terror in Hamburg Kompromiss macht Grüne unfroh Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. Von Andreas Speit 13.4.2023
Volksinitiative gegen Werbung in Hamburg Grüne mögen Flimmerwerbung Die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ will das Aufstellen digitalisierter Werbetafeln beenden. SPD und Grüne sind noch nicht überzeugt. Von André Zuschlag 13.1.2023
Elbtower-Investor kann loslegen Möge eine schöne Ruine entstehen! Kommentar von André Zuschlag Hamburg übergibt dem Investor René Benko das Grundstück für den Elbtower. Der 245-Meter-Turm könnte am Ende zu einem Wahrzeichen anderer Art werden. 30.11.2022
Aus für Tempo 60 im Straßenverkehr Hamburg geht zögerlich vom Gas In Hamburg sollen die meisten der Tempo-60-Zonen verschwinden. Ein Vorreiter ist der rot-grüne Senat, anders als behauptet, damit jedoch nicht. Von André Zuschlag 8.11.2022
Ermittlung gegen Hamburger Chef-Ankläger Wurden Politgrößen geschont? Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben. Von André Zuschlag 23.10.2022
Folgen der Privatisierung Hohe Mieten für einstige Eigentümer 2006 verhökerte der CDU-Senat in Hamburg viele städtische Immobilien. Das beginnt sich nun zu rächen, sind sich SPD wie Linke einig. Von Emmy Thume und Sophie Schätzle 17.10.2022
Cum-Ex-Affäre in Hamburg 200.000 Euro im Schließfach Beim Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs ist eine große Summe Geld gefunden worden. Unklar ist, ob die mit Cum-Ex-Geschäften zu tun haben. Von Kaija Kutter 7.8.2022
Antrag auf Gleichbehandlung in Bädern Oben ohne für alle Die SPD Hamburg hat einen Antrag gestellt, Frauen und Nicht-Binäre sollen ohne Oberbekleidung ins Schwimmbad dürfen. In Göttingen geht das – teilweise. Von André Zuschlag 21.6.2022
Hamburger Energieversorgung ohne Kohle Der Plan für den Ausstieg steht Das Hamburger Kraftwerk Tiefstack soll ab Ende des Jahrzehnts Wärme ohne Kohle erzeugen. Nun hat Umweltsenator Kerstan das Konzept dafür vorgestellt. Von André Zuschlag 17.6.2022
Gerichtsurteil gegen Hamburger Polizei Legal, illegal, scheißegal Kommentar von Robert Matthies Fünf Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat ein Gericht nun polizeiliches Handeln für rechtswidrig erklärt. Konsequenzen hat das dennoch nicht. 6.5.2022
Ermittlungen wegen Stones und Jatta Hamburger Verfolgungswahn Kommentar von Jan Kahlcke Hamburgs überlastete Staatsanwaltschaft hat sich in Verfahren verrannt, die den Betroffenen schwer schaden. Rassismusvorwürfe kontert sie dünnhäutig. 8.4.2022
Kritik an Hamburger Finanzsenator Auftragsvergabe an Parteifreund Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat einen Auftrag direkt an einen Parteifreund vergeben – angeblich aus Zeitdruck. Die Linke bezweifelt das. Von Gernot Knödler 29.12.2021
